Leichte Sprache
Gebärden­sprache
Ich wünsche eine Übersetzung in:

Rechtsextremismus Weiterhin enge Zusammenarbeit zwischen NPD und Kameradschaften in Hamburg

Leichte Sprache
Gebärden­sprache
Ich wünsche eine Übersetzung in:

NPD und Kameradschaftsszene verteilen derzeit in Hamburg zum Thema „Benzinpreise“ das Flugblatt „Preise runter! Ausbeuterpolitik stoppen!“.

Weiterhin enge Zusammenarbeit zwischen NPD und Kameradschaften in Hamburg

Unter dem Vorwand des Protests gegen hohe Benzin- und Energiepreise wird zum Kampf gegen „System und Kapital“ aufgerufen. Damit nutzen Rechtsextremisten erneut ein aktuelles politisches Thema als Trittbrettfahrer, um ein „nationales und sozialistisches Deutschland“ zu fordern, das solche Probleme lösen könne. Die Terminologie des Flugblatts entspricht dabei der Wortwahl früherer antikapitalistischer Publikationen der neonazistischen Kameradschaftsszene.Mit der gemeinsamen Publikation des Flugblatts durch den NPD-Landesverband Hamburg und die hiesige Kameradschaftsszene wird die verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen der sogenannten „Volksfront“, die insbesondere durch die Wahl Jürgen RIEGERs zum Landesvorsitzenden der NPD initiiert worden war, in Hamburg fortgesetzt. Dies ist angesichts der zeitgleich auf Bundesebene öffentlich ausgetragenen Differenzen zwischen NPD und „Freien Nationalisten“ bemerkenswert. Nachdem Tobias THIESSEN kürzlich mit dem „Aktionsbüro Norddeutschland“ erneut massiv gegen das Verhalten der Bundes-NPD agitiert und die Volksfront in Frage gestellt hatte, arbeitet er in Hamburg eng mit der Partei zusammen.

Die Hamburger NPD macht in diesem Zusammenhang wieder deutlich, dass ihr die Zusammenarbeit mit der Kameradschaftsszene wichtiger ist als ein gutes Verhältnis zur Bundespartei. Bereits vor der 1. Mai-Demonstration in Hamburg hatte sich der Landesverband Forderungen der Bundes-NPD nach einer Teilnahme seiner Mitglieder an der zentralen Kundgebung in Nürnberg widersetzt. Als es im Zusammenhang mit der Beerdigung des bekannten Rechtsextremisten Friedhelm BUSSE zu einem Streit zwischen Partei und Freien Nationalisten gekommen war, positionierten sich der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Jürgen RIEGER und weitere führende Hamburger NPD-Mitglieder sowie die „Jungen Nationaldemokraten“ in Hamburg klar zugunsten des „Aktionsbüros Norddeutschland“, das eine Aufkündigung der Volksfront angedroht hatte. Zuletzt wurde das problematische Verhältnis des NPD-Landesverbandes Hamburg zur Bundespartei dadurch deutlich, dass ein von Jürgen RIEGER als stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD verfasster Artikel „Georgien, Serbien und die Heuchelei des Westens“ nur auf der Internetseite der Hamburger NPD, nicht aber wie üblich auch auf der Seite der Bundespartei publiziert wurde.

Die Inkaufnahme von Spannungen mit der Bundespartei ist insbesondere vor dem Hintergrund der relativen Schwäche der NPD in den westlichen Bundesländern erklärbar. Die Partei ist hier besonders auf personelle Unterstützung der „Freien Nationalisten“ angewiesen. Gleichzeitig spielt die wahltaktisch motivierte Sorge der Bundespartei vor zu großer Nähe zu den neonazistischen Kameradschaften eine geringere Rolle, da die Wahlchancen der NPD im Westen ohnehin pessimistisch bewertet werden.

Tobias THIESSEN musste erkennen, dass die von ihm propagierte Parteifreiheit in der Tradition des Konzeptes der „Freien Nationalisten“ in Hamburg derzeit nicht umsetzbar ist. Das stärkste Mobilisierungspotenzial der Hamburger Kameradschaftsszene befindet sich weiterhin im Umfeld der „Neonazi- und Skinheadszene in Bramfeld“. Deren Führungspersonen besetzen auch herausgehobene Funktionen in der Hamburger NPD. Da der NPD-Landesverband Hamburg und die meisten seiner Kreisverbände inzwischen von langjährigen Angehörigen der neonazistischen Szene gelenkt werden, verdeutlicht die enge Zusammenarbeit zwischen Kameradschaftsszene und Hamburger NPD jedoch weniger das konzeptionelle Scheitern THIESSENs, sondern vielmehr eine Vertiefung des Grabens zwischen Hamburger und Bundes-NPD.

Das im Namen „freie(r) und parteigebundene(r) Nationalisten aus Hamburg“ herausgegebene und von Tobias THIESSEN presserechtlich verantwortete Flugblatt ist ebenso wie die Mai-Demonstration als Signal an die Bundes-NPD zu verstehen, dass die Hamburger Neonaziszene auch ohne den organisatorischen Rahmen der NPD kampagnenfähig wäre.

Zurück an den Seitenanfang

Themenübersicht auf hamburg.de

Empfehlungen

Anzeige
Branchenbuch