Behörde für Inneres und Sport

Iranische Islamisten Funktionäre des Islamischen Zentrums Hamburg unterstützen israelfeindlichen „Quds-Tag“ in Berlin

Warum die „Blaue Moschee“ an der Außenalster weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet wird

Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und Imam-Ali-Moschee

Besucher und Funktionäre des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) und der dazugehörigen Imam-Ali-Moschee an der Außenalster unterstützten am vergangenen Sonnabend den israelfeindlichen „Quds-Tag“ („Jerusalem-Tag“) in Berlin. Nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz haben etwa  200 Personen aus der Metropolregion Hamburg an der Veranstaltung teilgenommen, darunter auch ein hochrangiger Funktionsträger aus dem IZH-Umfeld. Al Quds ist der arabische Name für die Stadt Jerusalem. Der Quds-Tag wurde vom iranischen Regime nach der Machtübernahme 1979 als Feiertag eingeführt. An diesem Tag kommt  es seit Jahren regelmäßig zu antiisraelischen Demonstrationen mit antisemitischer Propaganda – auch am Sonnabend in Berlin.  So wurden Plakate mitgeführt, auf denen Israel als „Menschenfeind“ und der „wahre Terrorist“ bezeichnet wurde. Außerdem wurde zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen. Der Hamburger Verfassungsschutz hat Anhaltspunkte dafür, dass das IZH seit Jahren an der Organisation und Durchführung der Veranstaltung beteiligt ist. IZH-Leiter Dr. Reza Ramezani ist ein linientreuer Anhänger der iranischen Staatsdoktrin.

In der Öffentlichkeit treten Funktionäre und Unterstützer des IZH erheblich gemäßigter auf als beispielsweise Salafisten und suchen aktiv den gesellschaftlichen Kontakt, zum Beispiel über Einladungen zum Tag der offenen Tür. Die Einrichtung mit der häufig fotografierten „Blauen Moschee“ an der Schönen Aussicht in Hamburg-Uhlenhorst gehört allerdings zum islamistischen Spektrum und wird daher vom Verfassungsschutz beobachtet. In der Einrichtung verkehren unter anderem schiitische Islamisten verschiedener Nationen, neben Iranern vor allem Afghanen, Araber, Libanesen, Pakistaner, Türken sowie deutsche Konvertiten.

Instrument der Staatsführung

Proiranische Einrichtungen in Deutschland wie das IZH sind grundsätzlich als Instrumente der iranischen Staatsführung zu bewerten und vertreten deren theokratische Staatsdoktrin. In einer solchen rein auf Gott bezogenen Gesellschaftsordnung („Theokratie“) sind Staat und Religion eine Einheit. Die Herrschenden stützen sich auf die Autorität eines Gottes und ihre Interpretation des vorgeblichen Gotteswillens. Es gibt im Iran zwar ein politisches System mit gewählten Gremien, allerdings steht der oberste Religionsgelehrte Khamenei an der Spitze einer komplexen Herrschaftsstruktur mit zahlreichen autoritären Elementen. Islamistische Einrichtungen wie das IZH stehen damit für eine Werteordnung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. Darüber hinaus enthält die iranische Verfassung nach wie vor den Auftrag, das iranische Modell eines Gottesstaates weltweit zu exportieren. Auch das IZH ist an diesen Auftrag gebunden.

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes soll die Finanzierung des IZH aus dem Iran über das „Beyt-e rahbar“ gesteuert werden, ein dem Obersten Religionsführer Khamenei zugeordnetes Gremium mit tausenden von Mitarbeitern, das im Iran zentrale macht- und finanzpolitische Funktionen ausfüllt und die Herrschaft von Khamenei sichert.

Die Position des IZH-Leiters wird traditionell mit einem linientreuen Anhänger der iranischen Staatsdoktrin und der islamischen Revolutionsziele besetzt. Der aktuelle IZH-Leiter Ayatollah Dr. Reza Ramezani gilt wie seine Vorgänger als Vertreter des Revolutionsführers Khamenei in Europa und ist in der schiitischen Gemeinde als religiöser Repräsentant der Islamischen Republik Iran bekannt. Darüber hinaus ist er Mitglied des „Expertenrates“, eines Gremiums in Iran, das alle vom iranischen Parlament beschlossenen Gesetze auf Verfassungskonformität überwacht und den Revolutionsführer kontrollieren soll.

Durch eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit propagiert das IZH den Islam iranischer Prägung. Die Inhalte sind dabei moderat formuliert und bieten nur selten Angriffsflächen. So stellt sich das IZH in der Regel als rein religiöse Einrichtung dar, die vorgeblich keine politischen Aktivitäten gestattet. Üblicherweise wird eine öffentliche Verbindung oder Identifizierung mit der iranischen Staatsführung vermieden. Dennoch ist das Staats- und Gesellschaftsverständnis des IZH vom Primat der Religion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat geprägt.

In Deutschland existiert eine Reihe schiitischer islamischer Zentren und Organisationen. Das IZH hat ein bundesweites Kontaktnetz aufgebaut und übt auf Schiiten unterschiedlicher Nationalität sowie die schiitisch-islamischen Moscheen und Vereine Einfluss aus.

Die Bundesregierung beobachtet die Menschenrechtslage im Iran weiterhin mit Sorge, wie das Auswärtige Amt auf seiner Homepage mitteilt:

„Die Menschenrechtslage in Iran bleibt damit mehr als zwei Jahre nach Amtsantritt einer gemäßigten Regierung unter Präsident Ruhani trotz gradueller Verbesserungen im Bereich der Kunst- und Pressefreiheit nahezu unverändert kritisch. Regimegegner sowie religiöse und ethnische Minderheiten sind nach wie vor regelmäßig Opfer staatlicher Repressionen. Beunruhigend ist die hohe Anzahl an Hinrichtungen.“ [Länderinformation Iran des Auswärtigen Amtes]

Die iranische Staatsführung fällt zudem seit Jahrzehnten durch antiisraelische Äußerungen auf, wiederkehrend wird für den Staat Israel die Bezeichnung „Krebsgeschwür“ genutzt. Im September 2015 sagte der oberste Religionsführer Khamenei:

„Ich würde Israel sagen, dass sie das Ende der kommenden 25 Jahre nicht mehr erleben werden.“

Während der vom 13. bis 15. Mai 2016 im IZH durchgeführten „Islamischen Tagung deutschsprachiger Muslime“ bestätigte ein Gast-Imam, dass man dem Führer Khamenei unbedingt folgen müsse. Er sei es, der „uns die Richtung weise“. Außerdem lehne er die These ab, dass beide Seiten [Anmerkung: Israel und Palästinenser] am Nahost-Konflikt schuld seien. Im Gegenteil: Israel habe die Gläubigen angegriffen und diese hätten sich nur verteidigt. Israel habe kein Recht auf Selbstverteidigung. Es sei nur ein fabrizierter Staat, auf dem gestohlenen Land anderer.

Weitere Hintergrund-Information zur Einordnung iranischer Aktivitäten in Deutschland

Verschiedene Nachrichtendienste des Mittleren und Nahen Ostens sowie Afrikas sind in Deutschland und zum Teil auch in Hamburg aktiv. Ein besonderes Interesse haben diese Dienste an oppositionellen Gruppierungen, die als Bedrohung für das eigene Regime angesehen werden. Ein weiterer Schwerpunkt war der Bereich der Proliferation, also der Weiterverarbeitung atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen einschließlich der zur Herstellung erforderlichen Produkte und des erforderlichen Know-hows. Die proliferationsrelevanten Länder Iran, Pakistan und Nordkorea versuchen weiterhin in den Besitz dieser Massenvernichtungswaffen sowie der erforderlichen Trägersysteme zu gelangen. Dabei wird häufig versucht, Mechanismen der Exportkontrolle geschickt zu umgehen, zum Beispiel über die Lieferung über mehrere Länder. Darüber hinaus werden Tarnfirmen gegründet, Geschäftsleute mit falschen Identitäten ausgestattet oder der tatsächliche Verwendungszweck der beschafften Güter verschleiert.

Islamisten in Hamburg

Stand: Juli 2016


20122013201420152016
Islamisten insgesamt2,2452,2259551.0651.198
Salafisten200240400460593
Davon Jihadisten(40)(70)(240)(270)(304)

Sonstige Gewaltorientierte
(HuT, HAMAS, HIA,
HIZB Allah, TH

210230180230230

Nicht Gewaltorientierte
Islamisches Zentrum Hamburg (IZH)
MGB, TJ und andere

2.0351.995375375375

 

Islamistische Gruppierungen in Hamburg

Hizb ut-Tahrir (HuT) 120
HAMASEinzelmitglieder
Hezb-e Eslami-ye Afghanistan (HIA) 30
Hizb Allah30
Türkische Hizbullah (TH)50
Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH)100
Milli Görüs Bewegung200
Tablighi Jamaát (TJ) 75


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