Verbot der Vereinigung „Die wahre Religion“ (DWR) Sammelbecken für jihadistische Salafisten zerschlagen


Hamburgs Innensenator Andy Grote zum Verbot der Vereinigung "

Weitere Informationen zu den Exekutivmaßnahmen in Hamburg und weiteren Bundesländern


Logo der verbotenen Vereinigung "Die wahre Religion" Der Bundesminister des Innern (BMI) hat am heutigen Dienstag, 15. November 2016, die Vereinigung „Die wahre Religion“ (DWR) alias „LIES! Stiftung“ / „Stiftung LIES“ einschließlich ihrer Teilorganisationen verboten und aufgelöst. Die Gründe: DWR richtet sich aggressiv-kämpferisch gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Sie vertritt eine Ideologie, welche die verfassungsmäßige Ordnung verdrängt und den militanten Jihad befürwortet. Außerdem ist DWR ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungs- und Sammelbecken für jihadistische Salafisten – darunter solche, die Richtung Syrien und Irak ausreisen wollen, um dort den bewaffneten Jihad zu unterstützen. Weitere Informationen zum Verbot und zu den seit heute früh, 6.30 Uhr, in zehn Bundesländern laufenden Exekutivmaßnahmen gibt es beim federführenden BMI (Kontakt: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2016/11/vereinsverbot-dwr.html). In Hamburg sind vier Objekte betroffen, darunter die Taqwa-Moschee in Harburg, die nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zentraler Anlaufpunkt der jihadistischen Szene ist. An den Maßnahmen hier vor Ort sind heute gut 60 Beamtinnen und Beamte der Hamburger Innenbehörde und Polizei Hamburg beteiligt.

Statement von Hamburgs Innensenator Andy Grote

DWR wurde 2005 vom Jihadisten Ibrahim Abou-Nagie gegründet. Seit 2011 ist die Vereinigung mit ihrer „LIES!-Kampagne“ öffentlich aktiv, seit Anfang 2012 auch in Hamburg (Link: Salafisten verteilen in Hamburg den Koran FHH). Über die extremistischen Hintergründe informierte der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit frühzeitig und seitdem regelmäßig über Internetbeiträge, Medieninterviews und Vorträgen. Im Zusammenhang mit dieser Kampagne, die der Missionierung dienen soll, verteilen die Salafisten an Info-Ständen kostenlose Broschüren und Koranausgaben. In Hamburg sind dem Verfassungsschutz seit 2012 155 LIES!-Info-Stände bekannt geworden:


2012 2013 2014 2015 2016
LIES!-Info-Stände 19 27 50 40 19

Des Weiteren liegen Erkenntnisse vor, dass unter den gut 70 aus Hamburg und Umgebung Richtung Syrien/Irak ausgereisten Jihadisten einige waren, die sich zuvor an den LIES!-Ständen engagierten.

Keine Salafisten-Stände mehr in Hamburg

Seit Mai 2016 wurden in Hamburg mehr als 30 Anträge für salafistische Info-Stände abgelehnt; den Einzelanmeldern konnten mit Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in Form von Behördenzeugnissen jihadistische Bezüge in einer Qualität nachgewiesen werden, die das zuständige Bezirksamt Hamburg-Mitte in die Lage versetzte, die Genehmigung zu versagen. Diese Vorgehensweise gab es in einem Bundesland zuvor noch nicht. Seitdem wurden in Hamburg keine Salafisten-Stände mehr organisiert, auch von den früher neben DWR in Hamburg aktiven salafistischen Gruppierungen nicht (vor allem „Siegel der Propheten Team Hamburg“ sowie „Hamburg Dawah Movement“).

Die Beobachtung und Bekämpfung des Islamismus und insbesondere des salafistischen Jihadismus ist seit Jahren eine zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes. Durch eine weitere organisatorische und personelle Schwerpunktsetzung im Sommer 2014 konnte die Szene weiter aufgeklärt und das Dunkelfeld aufgehellt werden. Ebenfalls im Sommer 2014 scheiterte der salafistische Prediger Pierre Vogel nach frühzeitiger Information der Öffentlichkeit mit seinem Plan, seine Missionierungsarbeit von Nordrhein-Westfalen nach Hamburg zu verlegen. Am 15. März 2015 wurde erstmalig im Bundesgebiet eine in Hamburg geplante Benefizveranstaltung der jihadistisch-salafistischen Szene aufgrund von Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz und des Landeskriminalamtes verboten.

Salafistisches Personenpotenzial in Hamburg - aktuelle Zahlen (Stand: November 2016):

Derzeit werden rund 670 Personen der Hamburger Salafisten-Szene zugerechnet. Von diesen 670 werden circa 320 als Jihadisten eingestuft, die den militanten Jihad befürworten und unterstützen. Von den gut 70 Richtung Syrien/Irak ausgereisten Jihadisten ist rund ein Drittel wieder zurück in Hamburg, etwa ein Drittel ums Leben gekommen und ein weiteres Drittel im Jihad-Gebiet.

Weitere Informationen zu DWR und LIES!


Salafisten der LIES!-Kampagne suchen das Gespräch mit Passanten in der Hamburger Innenstadt Salafisten der LIES!-Kampagne suchen das Gespräch mit Passanten in der Hamburger Innenstadt
Außer in Hamburg sind den Sicherheitsbehörden deutschlandweit mehr als 60 weitere lokale LIES!-Initiativen in mindestens zehn Bundesländern bekannt. Durch den einheitlichen Auftritt sowohl im Internet als auch bei Veranstaltungen sowie einheitliche Kleidung sollen das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Identifikation mit der Gruppe der Salafisten gestärkt und auch offensiv nach außen getragen werden.

Das salafistisch-jihadistische Predigernetzwerk um Abou-Nagie ist für die Entwicklung und Ausformulierung einer verfassungsfeindlichen Ideologie verantwortlich, die im Rahmen von Seminaren, Vorträgen und Verteilaktionen öffentlich und im Internet verbreitet und breit rezipiert wird. Ausgewählte Zitate aus dem Koran werden zur Legitimation einer totalitären Gesellschaftsordnung instrumentalisiert, die sich gegen die wesentlichen Werte des Grundgesetzes richten. An die Stelle des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips, der Volkssouveränität und der Gleichheit aller vor dem Gesetz sowie der Glaubens- und Gewissensfreiheit tritt ein extremistisches Verständnis von der Scharia.

Nicht-Muslime und auch Muslime, die sich nicht an diese Ideologie halten, sind nach Ansicht der DWR-Anhänger keine vollwertigen Menschen, sondern Abtrünnige, denen die „Hölle“ droht – eine Metapher, deren sich beispielsweise Abou-Nagie durchgängig bedient, wie sich in seinen zahlreichen Videobotschaften nachvollziehen lässt.

So führt Abou-Nagie etwa im Video „Die Irreleitung der Demokratie“ (hochgeladen am 16. Dezember 2014, ab Minute 12:32 und 12:50) aus:

„Scharia […] und Demokratie, das sind Gegensätze. Das müssen die Menschen akzeptieren. […] Wenn wir [die] Scharia leugnen, dann sind wir ,Kuffar‘ [Ungläubige]. Wenn wir [die] Demokratie akzeptieren, sind wir auch ,Kuffar‘.“

In weiteren, offen im Netz aufzurufenden Videosequenzen sind von Abou-Nagie und anderen DWR-Anhängern Aufforderungen zur Vernichtung von Juden und „Zionisten“ sowie die Befürwortung, Glorifizierung und Unterstützung des bewaffneten Jihad zu sehen.

Bis zu ihrem Verbot waren führende Mitglieder der Vereinigungen Millatu Ibrahim (2012) und DawaFFM (2013) zugleich für DWR und die LIES!-Kampagne tätig, zum Beispiel Mohamed Mahmoud oder Denis Cuspert.

Das heute bundesweit durchgesetzte Verbot von DWR schließt die Beschlagnahme des Vermögens der Vereinigung, die Abschaltung ihrer Internetpräsenzen sowie das Verbot ein, ihre Symbole und Kennzeichen weiter zu verwenden. Ziel der Exekutivmaßnahmen ist die Zerschlagung einer aggressiv gegen die Demokratie agierenden, den bewaffneten Jihad unterstützenden Vereinigung und nicht etwa die von DWR missbrauchte Religion. So werden bei den Durchsuchungen keine Koranausgaben sichergestellt. Die Durchsuchungen  dienen der Sicherstellung und Beschlagnahme von Vereinsvermögen sowie der weiteren Aufklärung der Vereinsstrukturen.


Kontakt für Rückfragen der Medien:
Marco Haase
Telefon: 040 / 42 8 39-7007
E-Mail: info@verfassungsschutz.hamburg.de

Weitere Informationen:

„Er schickt die einfach in den Tod“ – Bilals letzte Botschaft:
http://www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/5001666/islamischer-staat-beluegt-unterstuetzer-verfassungsschutz-hamburg/

Deradikalisierung in Hamburg:
http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/6452982/2016-06-28-deradikalisierung/

Arbeitsfeld Islamismus:
http://www.hamburg.de/innenbehoerde/islamismus/

Was ist Salafismus?
http://www.hamburg.de/innenbehoerde/islamismus/499904/salafismus-verfassungsschutz/

Essay von Behnam T. Said: Der „Islamische Staat“: Hintergründe zur Entstehungsgeschichte
http://www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/4587646/islamischer-staat-hintergruende-entstehung-verfassungsschutz/

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