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Hintergrundinformationen zum NPD-Verbotsverfahren Parteiverbote in der Bundesrepublik Deutschland

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Politische Parteien sind in Deutschland verboten, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf aus sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Darüber entscheidet auf Antrag das Bundesverfassungsgericht. Ein Parteiverbot kann nur vom Bundestag, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung beantragt werden. Rechtsgrundlage ist Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG).

Parteiverbote in der Bundesrepublik Deutschland


Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 21 

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

In Deutschland wurden bisher zwei Parteien verboten. 1952 die Sozialistische Reichspartei (SRP), 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).

In seinem Verbotsurteil 1952 gegen die SRP [BVerfGE 2, 1 - SRP-Verbot] hat das Bundesverfassungsgericht den Begriff der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ präzisiert: „[…] die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition". Wer diese Prinzipien ablehnt, gilt als verfassungsfeindlich (extremistisch). Zum Verbot kommt es erst, wenn die Partei aktiv danach strebt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zumindest beeinträchtigen.

In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum KPD-Verbot 1956 [BVerfGE 5, 85 - KPD-Verbot] notieren die Richter: „Es muss vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen. [...] Sie muss planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen, im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen." 

Eine Partei kann somit nicht wie ein Verein durch den zuständigen Bundes- oder Landesinnenminister verboten werden. Diese speziellen formalen Anforderungen für ein Parteiverbot, das sogenannte „Parteienprivileg“, schützt den offenen demokratischen Wettbewerb der politischen Parteien. So soll vermieden werden, dass zum Beispiel Mehrheitsparteien andere Parteien verbieten können – diese Art der Entledigung missliebiger politischer Konkurrenz wäre mit unserem Demokratieverständnis nicht zu vereinbaren.

Ein von der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat beantragtes Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 18. März 2003 [BVerfGE 107, 339 – NPD-Verbotsverfahren] wegen Verfahrenshindernissen eingestellt.

Eine materiell-rechtliche Prüfung fand nicht statt. Nach langen, intensiven Beratungen erklärten damals drei der insgesamt acht Richter, sie sähen in den damals in der Vorstandsebene der NPD vorhandenen V-Leuten ein „nicht behebbares Verfahrenshindernis“. Die nötige Staatsferne im Verfahren sei nicht gegeben. Sie waren zwar in der Minderheit, und fünf Richter wären dennoch in die materiell-rechtliche Prüfung eingestiegen; für die Fortsetzung der Verhandlung ist nach den geltenden gesetzlichen Grundlagen jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit (sechs der acht Richter) erforderlich. Das Verbotsverfahren wurde eingestellt, bevor inhaltlich über eine mögliche Verfassungswidrigkeit verhandelt wurde.​​​​​​​


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