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Verfassungsschutz Hintergrundwissen über Info-Stände: Verfassungsschutz als Frühwarnsystem

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"Uns interessiert nur der politische Extremismus"

Hintergrundwissen über Info-Stände: Verfassungsschutz als Frühwarnsystem

Mit einem Schreiben vom 1. Oktober 2008 hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Bezirksämter ersucht, das LfV in die Verteilerliste über Info-Stände aufzunehmen [§ 19 Absatz 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 Satz 1 Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG)]. Dies ist nichts sensationell Neues, sondern eine Umstellung und Vereinfachung der Praxis. Zuvor haben Mitarbeiter des LfV die Bezirksämter direkt aufgesucht.

Für die Aufgabenerfüllung des LfV als demokratisches Frühwarnsystem vor verfassungsfeindlichen Aktivitäten ist nicht nur Kenntnis darüber erforderlich, wenn die Anmelder extremistische Bestrebungen verfolgen, sondern auch, wenn Störungen durch Extremisten zu befürchten sind. Die Erfahrung zeigt, dass solche Störungen gerade an Info-Ständen vorkommen. Ebenso weiß der Hamburger Verfassungsschutz aus Erfahrung, dass Extremisten sich verschiedenster Themen bedienen, um die Mitte der Gesellschaft zu erreichen.

Kritik am Verfassungsschutz wäre angebracht, wenn das LfV nicht wie beschrieben vorgehen würde. Ein Beispiel sind rechtsextremistische Aktivitäten in Bergedorf, bei denen sich Verfassungsfeinde hinter der biederen Maske einer „Bürgerinitiative“ versteckten. Die Rechtsextremisten hatten dort u.a. auch deswegen keinen Erfolg, weil das LfV frühzeitig die Öffentlichkeit über deren Aktivitäten informieren konnte.

Gemäß § 19 Absatz 5 HmbVerfSchG werden die von den Bezirksämtern übermittelten Hinweise vom LfV daraufhin überprüft, ob sie zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Andernfalls werden sie vernichtet. Gern wird das LfV noch einmal Kontakt mit den Bezirksämtern aufnehmen, um das Verfahren zu erläutern. Das LfV lobt in diesem Zusammenhang die bewährte, offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern.

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