Der Verfassungsschutz informiert Nachhilfeschule mit „Reichsbürger“-Bezügen

Der Verfassungsschutz informiert über die „Nachhilfeschule Dyck“, auf deren Homepage es Verbindungen zu Inhalten und Vorstellungen der sogenannten „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Szene gibt. 

Nachhilfeschule mit „Reichsbürger“-Bezügen

Dem Internetauftritt zufolge werden Nachhilfeangebote in zahlreichen Schulfächern angeboten. Darüber hinaus gebe es Angebote wie „Coaching“, „politische Bildung (Aufklärung)“ sowie die „wahre Geschichte“. „In Planung“ seien Fortbildungen in „Germanischer Mythologie“ sowie „natürlicher Klimawandel“ oder „elektromagnetische Strahlung als Waffe“. Zudem tauchen weitere Begriffe auf, wie sie unter anderem in der „Reichsbürger“-Szene verwendet werden, zum Beispiel „C02-Lüge“, „Chemtrails“ oder „Zwangsimpfung“. Geworben wird auch für die ideologisch dem „Reichsbürger“-Spektrum zuzurechnende Internetseite „staatenlos.info“.

Dieses Spektrum, welches Bezüge auch zur rechtsextremistischen Szene aufweist, ist seit dem vergangenen Jahr verstärkt auch in Hamburg aktiv und wird seitdem vom Verfassungsschutz beobachtet.

Auf der Webseite der Nachhilfeschule folgen weitere Aufrufe und Links zu verschiedenen Versammlungen (zum Beispiel gegen die USA, für Russland), zum Boykott der Rundfunk-Gebühren und zum „Reichsbürger“ Rüdiger Hoffmann. Zudem wird dort notiert, dass „für dieses Statement zur aktuellen Lage“ die Leiterin der Nachhilfeschule Dyck „verantwortlich“ zeichne und dass auch viele ihrer Lehrkräfte „sich dieser Meinung“ anschlössen. „Selbstverständlich“ könne man auch anderer Meinung sein, denn in ihrer Schule herrschten „Meinungsfreiheit und Demokratie“. Die Leiterin der Nachhilfeschule ist zudem als Domaininhaberin der Webseite eingetragen.


Hintergrund zur „Reichsbürger“-Szene:

Die heterogene „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Szene verneint die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und lehnt damit die verfassungsmäßige Ordnung ab. Anhänger dieser Gruppierungen verneinen die Handlungsfähigkeit deutscher Gerichte und Verwaltungen, da es aus ihrer abstrusen Sicht keine gültige Handlungsgrundlage gebe. „Reichsbürger“ treten für die Wiederherstellung des „Deutschen Reiches“ ein und begründen dies häufig mit dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz in seiner Fassung vom 22. Juli 1913 oder mit der Verfassung des „Freistaates Preußen“ vom 30.11.1920. Diese Aktivitäten sind damit als verfassungsfeindliche Bestrebung gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder zu werten.

In Hamburg sind diese Personen seit 2016 verstärkt mit regelmäßigen Stammtischen, Internetauftritten sowie in sozialen Netzwerken aktiv. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes weisen einzelne Vertreter der „Reichsbürger“-Szene eine ideologische Nähe zum Rechtsextremismus auf. So sind unter anderem fremdenfeindliche und antisemitische Kommentare festzustellen – dies ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar und ein weiterer Anlass für die Beobachtung dieses Spektrums.


Hintergrund zu „staatenlos.de“:

 „staatenlos“-Betreiber Rüdiger Hoffmann ist ein ehemaliger NPD-Kader, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneint und den Fortbestand des „Dritten Reiches“ behauptet. Die aktuelle gesellschaftliche und politische Realität überzieht Hoffmann mit verschiedenen undifferenzierten und verschwörungstheoretischen Faschismus-Vorwürfen. Auf der „staatenlos“-Seite finden sich unter anderem Sätze wie die folgenden, welche die Heterogenität der verfassungsfeindlichen „Reichsbürger“-Szene belegen: „Der Gipfel der unerträglichen Zustände in Deutschland ist der Rechtsbankrott durch Privatisierung der BRD in Mafia-Strukturen.“ Oder auch: „Die Bedrohungslage für die weltweite Sicherheit gipfelt in der Installation des sog. „islamischen Staates“ (ISIS) durch die Faschisten in Deutschland und Europa.“ 


Für Rückfragen der Medien:

Landesamt für Verfassungsschutz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Marco Haase
E-Mail: info@verfassungsschutz.hamburg.de

Tel.: 040 – 42839-7007 oder -7567
Internet: www.hamburg.de/verfassungsschutz

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