Innensenator Andy Grote Verfassungsschutzbericht 2016

Innensenator Andy Grote zum aktuellen Verfassungsschutzbericht 2016

Verfassungsschutzbericht 2016

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

im Jahr 2016 haben islamistisch motivierte Attentäter in Ansbach, Würzburg und auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin zwölf Menschen ermordet und zahlreiche weitere verletzt. Diese Taten belegen einmal mehr, dass der Islamismus und speziell der islamistisch-salafistische Terrorismus nach wie vor eine der größten Aufgaben unserer Sicherheitsbehörden, insbesondere des Verfassungsschutzes, ist.

Senator Andy Grote Senator Andy Grote
Auch Hamburg hat eine starke salafistische Szene, die unser Landesamt für Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren immer intensiver ins Visier genommen hat. Die Beobachtung dieser Extremisten, die die Religion des Islam für ihre Taten instrumentalisieren und missbrauchen, wird ein Schwerpunkt der Tätigkeit des Hamburger Verfassungsschutzes bleiben. Die Arbeit unseres Landesamtes kann sich dabei sehen lassen. So ist es dank der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes gelungen, dass seit Ende Mai 2016 keine neuen salafistischen Info-Stände mehr in der City stattfanden. Die dahinter stehende verfassungsfeindliche, bundesweit agierende LIES!-Organisation konnte der Bundesinnenminister im November 2016 verbieten – maßgeblich gestützt auf Erkenntnisse unseres Hamburger Verfassungsschutzes.

Ähnliches gilt für die Beobachtung der rechtsextremistischen Szene. Auch wenn Hamburg kein Zentrum rechtsextremistischer Aktivitäten in Deutschland ist – der Verfassungsschutz hat das Spektrum nach wie vor genau im Auge. Ein Beispiel hierfür ist das neue Beobachtungsobjekt „Identitäre Bewegung“ – eine verfassungsfeindliche Bestrebung, die im Jahr 2016 verstärkt in Hamburg aktiv wurde. Unser Verfassungsschutz hat die Beobachtung mit einer breiten Information der Öffentlichkeit verbunden, unter anderem mit Internetbeiträgen und Medieninterviews. Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes mit intensiver Information der Bürgerinnen und Bürger ist ein wirksamer Schutz für unsere Demokratie. Der Nachrichtendienst erfüllt damit seine wichtige gesetzliche Aufgabe als Frühwarnsystem der Demokratie. 

Maßgeblich mithilfe von Erkenntnissen unseres Verfassungsschutzes konnte der Bundesinnenminister im März 2016 die gewaltorientierte rechtsextremistische Gruppe „Weisse Wölfe Terrorcrew“ verbieten – ein weiterer Erfolg der Arbeit des Nachrichtendienstes, der ganz konkret dem Schutz unserer demokratischen Gesellschaft dient.

Als weiteres neues Beobachtungsobjekt finden sich im aktuellen Verfassungsschutzbericht die so genannten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, die den Bestand der Bundesrepublik Deutschland leugnen und bekämpfen. In diesen sehr heterogenen Szenen gibt es auch Bezüge in den Rechtsextremismus, die der Verfassungsschutz weiterhin genau im Visier behalten wird.

Die Straftaten, die schon im Jahr 2016 mit Blick auf den G20-Gipfel im Juli begangen wurden, machen deutlich, welche Gefahr auch der Linksextremismus nach wie vor für unsere Demokratie darstellt. Diese politisch motivierten Anschläge und Sachbeschädigungen belegen einmal mehr, dass nicht der G20-Gipfel als Veranstaltung mit besonderen Gefahren verbunden ist, sondern es vielmehr militante Extremisten sind, die das Treffen für ihren gewalttätigen Kampf gegen unsere freie Gesellschaft ausnutzen.

Linksextremisten missbrauchen populäre Themen wie die Proteste gegen G20, Stadtentwicklungspolitik oder das Engagement gegen Rechtsextremismus, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu verfolgen. Gewaltorientierten Gruppierungen wie der „Interventionistischen Linken“, dem „Roten Aufbau“, den Autonomen aus dem Umfeld der „Roten Flora“ und anderen geht es dabei nicht um die Stärkung der Grundrechte und unserer demokratischen offenen Gesellschaft. Die Instrumentalisierung gesellschaftlich breit diskutierter Fragen dient taktisch und strategisch dazu, demokratische Initiativen und Organisationen anzusprechen, mögliche Bündnisse zu schmieden, um Anhänger für die eigene totalitäre Weltanschauung zu gewinnen.

Der Senat begrüßt ausdrücklich Versammlungen, die sich – auch kritisch – mit internationaler Politik, den Folgen der Globalisierung oder auch G20 selbst auseinandersetzen. In einer liberalen und pluralistischen Stadt wie Hamburg darf und soll demonstriert werden – aber ohne Gewalt, ohne jegliche Straftat. 

Daher appelliere ich an all jene, die sich friedlich versammeln: Lassen Sie sich nicht von Linksextremisten vereinnahmen, seien Sie achtsam, an welchen Aktivitäten Sie teilnehmen. Halten Sie Abstand zu militanten Extremisten, die zu gewaltsamen Aktionen aufrufen, Gewalt gegen Polizeibeamte legitimieren oder auch Wohnhäuser und Autos von Abgeordneten, Senatsmitgliedern und weiteren gesellschaftlichen Funktionsträgern attackieren.

Liebe Leserinnen, liebe Leser, der Verfassungsschutz ist unverzichtbarer Bestandteil der staatlichen Sicherheitsgewährleistung und unserer Hamburger Sicherheitsarchitektur. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes, egal an welcher Stelle, ob bei der Informationsbeschaffung oder Auswertung, beim Wirtschaftsschutz, der Spionageabwehr, der Scientology-Beratung oder auch Organisation, Verwaltung und Technik, setzen sich tagtäglich für die Sicherheit der Menschen in Hamburg ein – und damit auch für die Freiheit und eine offene, liberale Großstadtgesellschaft. Denn Sicherheit und Freiheit sind kein Gegensatz, Sicherheit ist vielmehr die Voraussetzung von Freiheit.

Damit unser Verfassungsschutz die Herausforderungen auch in Zukunft so professionell wie bisher meistern kann, wird der Senat für die erforderlichen personellen, materiellen und finanziellen Voraussetzungen sorgen. Derzeit erlebt das Landesamt einen starken Aufwuchs an neuem Personal – wer in frühere Verfassungsschutzberichte schaut, wird von gut 150 Stellen lesen, zu diesem Zeitpunkt sind es bereits rund 180. Damit stellt der Senat ebenso wie Polizei und Feuerwehr auch den Verfassungsschutz für aktuelle und kommende Herausforderungen modern und leistungsfähig auf.

Und nun wünsche ich eine informative Lektüre des neuen Verfassungsschutzberichtes.

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