Rechtsextremismus

Die rechtsextremistische Szene agiert gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Themen sind Antisemitismus und Revisionismus mit den Varianten Gebietsrevisionismus sowie Geschichtsrevisionismus.

Seit der Fusion mit der „Deutschen Volksunion“ (DVU), die zum 01.01.2011 umgesetzt wurde, ist die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) die einzige bundesweit aktive rechtsextremistische Partei in Deutschland. Mit den Parteien „DIE RECHTE“ und „Der III. Weg“, die 2012 bzw. 2013 gegründet wurden, hat sich das rechtsextremistische  Parteienspektrum allerdings wieder erweitert. Zu den ebenfalls als rechtsextremistisch eingestuften Parteien gehört die nur in Nordrhein-Westfalen aktive „Bürgerbewegung pro NRW“ (PRO NRW).

Neonazis propagieren ein biologistisch-rassistisches Weltbild und streben einen nach dem Führerprinzip organisierten totalitären Staat an. Während sich die weltanschauliche Ausrichtung kaum verändert hat, ist das Erscheinungsbild der Neonazis in den vergangen Jahren und Jahrzehnten deutlich gewandelt. Neue Erscheinungsformen wie die „Autonomen Nationalisten“ sind zum Mainstream geworden und haben den Skinhead in Bomberjacke und Springerstiefel als Stereotype des militanten Neonazis abgelöst.

Hierzu gehören Personen, die politisch motivierte Gewalt bereits ausgeübt haben oder sich in Gruppen bewegen, die als gewaltgeneigt gelten und Gewalt als probates Mittel zur Durchsetzung ihrer vermeintlichen politischen Ziele ansehen.

Auf Jugendliche übt sie eine große Anziehungskraft aus. Als potentielle "Einstiegsdroge" für Jugendliche hat Musik für verschiedene Bereiche des rechtsextremistischen Spektrums an Bedeutung gewonnen.

Der Personenkreis und die Zahlen ihrer Anhänger in Hamburg und im Bund.

Hier finden Sie eine Zeitleiste zum NPD-Verbotsverfahren von 2012 bis 2017.

Seit 1990 wurden in Deutschland mehr als 40 rechtsextremistische Organisationen verboten.

Ein Parteiverbot kann nur vom Bundestag, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung beantragt werden. Rechtsgrundlage ist Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG).

Hintergrund-Informationen des Landesamtes für Verfassungsschutz zur „Weisse Wölfe Terrorcrew“

Der Staatsschutz der Polizei in Hamburg zählte für das Jahr 2015 insgesamt 569 rechte, darunter 360 rechtsextreme Straftaten. Linke-Innenexpertin Christiane Schneider: "Auch die Gewalt nimmt zu."

Hamburger Verfassungsschutz klärt über die Organisatoren des sogenannten „Tages der Patrioten“ am 12. September 2015 auf /  Dahinter stehen Rechtsextremisten 

In den vergangenen Wochen wurde in mehreren Medien über eine DVD berichtet, die dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg übergeben worden sei und die einen Bezug zur terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) haben soll. Dazu finden Sie an dieser Stelle aktuelle Antworten des Senats auf zwei Schriftliche Kleine Anfragen sowie eine PM des damaligen Leiters des LfV Hamburg, Dr. Manfred Murck.

In 2013 mehr politische Aktivitäten / Hamburger Verfassungsschutz nimmt Burschenschaft verstärkt in den Fokus