Rechtsextremismus Neonazistische Szene

Neonazistische Szene

Neonazis


Anfang der 1970er Jahre bildete sich, als Folge der Abspaltung radikaler und militanter Kräfte von dem damaligen Sammelbecken NPD, ein organisierter Neonazismus heraus. Dieser stellte jedoch zunächst keine einheitliche politische Kraft dar, sondern spaltete sich wiederum in unterschiedliche, zum Teil rivalisierende politisch-ideologische Richtungen auf. Die insbesondere in den 1980er Jahren zu Tage getretenen unterschiedlichen Ausrichtungen im neonazistischen Lager spielen heute keine Rolle mehr. Fast alle Neonazis definieren sich durch eine positive Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus, deren Führungsfiguren und das von den Nazis so genannte „Dritte Reich“. Sie streben einen rassistischen, nach dem Führerprinzip ausgerichteten und von einer totalitären Einheitspartei beherrschten Staat an.

Mit zunehmendem zeitlichen Abstand zum „Dritten Reich“ und dem Ableben von Altnazis, die die Entwicklung des Neonazismus in den ersten Jahrzehnten maßgeblich beeinflusst hatten, hat sich die neonazistische Szene auch qualitativ verändert: Der Neonazismus ist heute weit weniger politisch-ideologisch geprägt. Er präsentiert sich als eine Mischung aus einzelnen ideologischen Versatzstücken und Schlagworten („nationaler Sozialismus“, „Volksgemeinschaft“, u.a.), NS-Nostalgie, Gewalt verherrlichender Rhetorik und Symbolik und subkulturellen Elementen. Neben den „klassischen“ Neonazis der 1970er und 1980er Jahre, die sich auch optisch mit Braunhemd und Seitenscheitel zu ihren historischen Vorbildern bekannten, prägten ab den 1990er Jahren zunehmend neonazistische Skinheads das Bild des Neonazismus in der Öffentlichkeit. Große Teile der Skinhead-Szene waren seit den 1980er Jahren unter rechtsextremistischen Einfluss geraten. Mit dem Wandel der Jugendkulturen hat sich auch das Erscheinungsbild der Neonazis weiter verändert. Durch modische Anleihen sind viele Neonazis, zumindest auf den ersten Blick, heute vielfach kaum noch von anderen Subkulturen zu unterscheiden. So ist das outfit von Linksautonomen und „Autonomen Nationalisten“ auf den ersten Blick sehr ähnlich. Selbst eine neonazistische Variante des Hipster ist mittlerweile en vogue: der „Nipster“ (Kombination aus „Nazi“ und „Hipster“).

Neonazis lehnen den demokratischen Verfassungsstaat radikal ab. Aufgrund ihrer aggressiv-kämpferischen Haltung stellen sie eine besondere Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. In den 1990er Jahren wurden daher zahlreiche neonazistische Vereinigungen verboten. In Hamburg war die von Thomas Wulff und Christian Worch geführte „Nationale Liste“ (NL) betroffen. Als Reaktion und infolge weiterer staatlicher Repressionsmaßnahmen setzte daraufhin ein Umstrukturierungs- und Neuformierungsprozess ein. An die Stelle von neonazistischen Kleinparteien und anderen Vereinigungen mit organisatorischem Unterbau traten kleinere, überwiegend lokal aktive Personenzusammenschlüsse, sogenannte Kameradschaften und Gruppierungen ohne feste Organisationsstrukturen, die sich teilweise in überregionalen "Aktionsbündnissen" zusammenschlossen. Anhänger dieser Szene bezeichnen sich selbst als "Freie Nationalisten".

Mit dem Verzicht auf feste Strukturen sollten staatliche Verbotsmaßnahmen unterlaufen werden. Über "Aktionsbüros", Koordinierungstreffen und vor allem das Internet sind viele Kameradschaften und Aktionsgruppen auch heute noch miteinander vernetzt. In Norddeutschland, wo die Umsetzung dieses Konzepts zuerst erfolgte, traten die "Freien Nationalisten" unter der Bezeichnung "Nationales und Soziales Aktionsbüro Norddeutschland" (NSAN) auf. Seit einigen Jahren sind hier aber keine festen überregionalen Zusammenarbeitsstrukturen mehr vorhanden.

Die Strategie der Neonazis hatte wenig Erfolg. So wurde 2000 das bundesweite neonazistische Skinhead-Netzwerk „Blood & Honour“ verboten. Die Verbote der beiden letzten bundesweiten neonazistischen Organisationen, „Heimattreue Jugend Deutschlands“ (HDJ) und "Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG), folgten 2009 bzw. 2011. Auch auf Länderebene wurden weitere neonazistische Gruppierungen verboten, darunter im August 2000 der „Hamburger Sturm“. Nach der Aufdeckung des NSU folgten weitere Verbote gegen neonazistische Kameradschaften und Netzwerke in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen und Bayern. Anhänger mehrerer Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen traten daraufhin in die 2012 von Christian Worch ins Leben gerufene Partei DIE RECHTE ein. Auch die im September 2013 in Heidelberg gegründete neonazistische Kleinpartei „Der III. Weg“ dürfte von der Hoffnung getrieben sein, so Vorsorge für weitere Vereinsverbote treffen bzw. das Parteienprivileg für die Fortsetzung ihrer politischen Aktivitäten nutzen zu können.

Mit dem bereits 2004 mit der NPD vereinbarten "Volksfront-Bündnis" waren zudem schon in den Vorjahren zahlreiche Neonazis in die NPD eingetreten und verstärkten dort den aktionistischen Parteiflügel. Einige Landesverbände, darunter Hamburg, sind mittlerweile fest in der Hand von Rechtsextremisten mit neonazistischem Vorlauf. In den Folgejahren kam es jedoch immer wieder insbesondere auf Bundesebene zu erheblichen Spannungen zwischen legalistisch orientierten Kräften innerhalb der NPD, die Wert auf ein seriöses Erscheinungsbild legten, und radikaleren Neonazis, die auf diese Befindlichkeiten weder bei öffentlichem Auftreten noch in programmatischer oder politisch-taktischer Hinsicht Rücksicht nehmen wollten.

Neonazis sehen sich in Anlehnung an das historische Vorbild der so genannten „Sturmabteilungen“ (SA) der NSdAP in erster Linie als politische Straßenkämpfer und damit als Speerspitze des "Nationalen Widerstands". Provokative Aufmärsche in der Öffentlichkeit sind neben dem gemeinsamen Bekenntnis zum Nationalsozialismus für das Zusammengehörigkeitsgefühl und die politische Identität von großer Bedeutung. Die Themen sind dagegen eher nachrangig; für die neonazistische Szene ist der Auftritt selbst wichtig. Dabei verhält sie sich taktisch und passt sich an polizeiliche oder gerichtliche Auflagen an, um keine Verbotsgründe zu provozieren. Neben revisionistischen Themen wie der Erinnerung an deutsche Opfer im Zweiten Weltkrieg greifen Neonazis aktuelle Themen auf, um sich so in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen und neonazistische Positionen darzustellen. Von anhaltender Bedeutung sind auch Protestaktionen und Kampagnen gegen staatliche Repressionsmaßnahmen.

Während in den vergangenen Jahren bundesweit ein leichter Zuwachs zu verzeichnen war, ist die nicht parteigebundene neonazistische Szene in Hamburg eher schwächer geworden. Mittlerweile sind nur noch zwei neonazistische Gruppierungen in Hamburg aktiv. Dem "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg", der sich nach dem Verbot der NL (1995) als Sammelbecken ehemaliger NL-Mitglieder etablierte, gehören nur noch etwa zehn ideologisch gefestigte Mitglieder an. Die den autonomen Nationalisten zuzurechnende Gruppe „Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg“ (HNK&WWT) ist personell etwa gleich stark. Sie ist bestrebt, sich mit anderen Aktivisten aus mehreren Ländern unter der Bezeichnung „Weisse Wölfe Terrorcrew“ überregional zu vernetzen.

Autonome Nationalisten (AN)

Ein neueres Phänomen innerhalb des neonazistischen Spektrums sind die so genannten "Autonomen Nationalisten" (AN), die einen revolutionären nationalen Sozialismus propagieren. Erstmals bezeichneten sich 2003 junge Neonazis als AN. Kennzeichnend für das Konzept der AN ist die Verwendung von Versatzstücken linksextremistischer Parolen, Symbolen sowie Organisations- und Aktionsformen wie das Auftreten als sogenannter Schwarzer Block. Durch das einheitliche Aussehen sollen Geschlossenheit und Durchsetzungsfähigkeit vermittelt werden. Im äußeren Erscheinungsbild und durch ihre Außendarstellung (schwarze Kleidung, Basecaps, Nutzung von Anglizismen, Graffiti-Style u.a.) sind sie kaum von Linksautonomen zu unterscheiden. In der Vergangenheit fielen AN zudem als besonders gewaltbereit auf, insbesondere bei der Konfrontation mit dem politischen Gegner. Gewalt wird von den AN allerdings eher als ggf. notwendige Gegenreaktion für Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner eingeplant, insbesondere bei Demonstrationen. Dabei wird einkalkuliert, dass sich Gewalt auch gegen Polizeibeamte richten kann.

Ziel der AN war es, durch ein modernes Erscheinungsbild, eine vorgebliche Offenheit gegenüber anderen Jugendkulturen, Aktionsorientiertheit, neue Aktionsformen und das Prinzip „Mitgliedschaft durch Mitmachen“ insbesondere jüngere Menschen zu erreichen, die für rechtsextremistische Inhalte weniger empfänglich waren. Die AN stellen sowohl in ihrem Erscheinungsbild als auch zum Teil aufgrund ihres undogmatischen Umgangs mit ideologischen Aspekten eine modernisierte Variante des Neonazismus dar. Mittlerweile haben weite Teile des Neonazi-Spektrums Stilelemente sowie Aktionsformen und Verhaltensweisen aus dem Spektrum der AN übernommen. Auch ideologisch hat sich szeneweit eine weitgehende Flexibilität durchgesetzt. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass eine eindeutige Abgrenzung zwischen der ursprünglichen Bewegung der AN und anderen neonazistischen Gruppierungen kaum noch möglich ist. Habitus und Philosophie der AN sind insbesondere in der jüngeren Generation der Neonazis zum Mainstream geworden.

Neonazistische Skinhead-Organisationen

In der rechtsextremistischen Skinhead-Szene gibt es einige international aktive Organisationen, die Anhänger oder Ableger in Deutschland haben oder hatten. Die bekannteste von ihnen ist "Blood & Honour" (B & H), deren deutsche "Division" im Herbst 2000 verboten wurde. B & H hatte sich vor allem im Aufbau von autonomen Strukturen in der rechtsextremistischen Musikszene und in der Organisation von Konzerten hervorgetan.

Eine weitere Bewegung, die sich an der Ideologie der "weißen arischen Rasse" orientiert und z.T. militant agiert, ist die englische Neonazi-Gruppe "Combat 18" (C 18). Sie bezeichnet sich selbst als militanter Arm von B & H. Die 18 steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet und meint die Initialen von Adolf Hitler. C 18 wurde in den 1990er Jahren für mehrere Anschläge und andere Gewalttaten verantwortlich gemacht. Nach Exekutivmaßnahmen der englischen Polizei im Jahr 1999 wurde es ruhiger um die Gruppe. Aufgrund ihres militanten Ansehens hat C 18 für Teile der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene in Deutschland aber weiterhin Vorbildcharakter. In Einzelfällen wird die Bezeichnung C 18 von deutschen Neonazis verwendet, obwohl die Organisation in Deutschland bisher keine Strukturen gebildet hat.

Ein weiteres internationales Skinhead-Netzwerk bilden die aus den USA stammenden "Hammerskins", die sich durch einen hohen Organisationsgrad und ein ausgeprägtes Elitedenken auszeichnen. Ihr Symbol, zwei gekreuzte Hämmer, soll die Kraft und Stärke der "weißen Arbeiterbewegung" darstellen. Sie haben ein rassistisches und zum Teil nationalsozialistisches Weltbild und wollen alle Skinheads in einer "Hammerskin-Nation" vereinigen. Verfestigte Strukturen der "Hammerskins" sind in Norddeutschland bislang nicht festgestellt worden.

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