Rechtsextremismus "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD)

"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD)

Die 1964 gegründete NPD ist die älteste rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland und mittlerweile die einzige, die bundesweit aktiv ist. Ihre Hochphase hatte sie in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre mit bis zu 28.000 Mitgliedern.

Nach zahlreichen Erfolgen bei Landtagswahlen verfehlte sie bei der Bundestagswahl im Jahr 1969 mit 4,3% nur knapp den Sprung ins Parlament. Danach setzte ein rascher Niedergang ein. Während die Konkurrenzparteien „Deutsche Volksunion“ (DVU) und „Die Republikaner“ (REP) Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahren Wahlerfolge erzielten, fristete die NPD in dieser Zeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers ein Nischendasein. 1996 hatte sie bundesweit nur noch 3.500 Mitglieder.

Unter ihrem damaligen Parteivorsitzenden Udo Voigt, der die NPD von 1996 bis 2011 anführte, erlebte die NPD zunächst eine neue Aufschwungphase und erheblichen Zulauf, insbesondere von jüngeren Rechtsextremisten. Seit einigen Jahren hat die Partei jedoch mit zahlreichen personellen, organisatorischen und finanziellen Problemen zu kämpfen. Ihr werden gegenwärtig noch 5.500 Mitglieder zugerechnet.

Die NPD vertritt offen und in besonders aggressiver Weise fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen und versteht sich als Fundamentalopposition zum gegenwärtigen "System". Die von ihr propagierte Ideologie der „Volksgemeinschaft“ lässt deutlich ihre Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus erkennen.

Seit 1997 verfolgt sie mit ihrem "Drei-Säulen-Konzept" ("Kampf um die Straße", "Kampf um die Köpfe", "Kampf um die Parlamente"), das später um eine vierte Säule ("Kampf um den organisierten Willen") erweitert wurde, eine Mehrfachstrategie, die über die angestammte Rolle als Wahlpartei hinausgeht und der verstärkten aktionistischen Orientierung dient. Im Zuge dieser Strategie öffnete sich die NPD systematisch für Neonazis und band diese in ihre Aktivitäten, insbesondere Demonstrationen und andere öffentliche Veranstaltungen, ein. Einige Neonazikader stiegen bis in Führungspositionen auf.

Dem Schulterschluss mit der neonazistischen Szene folgte jedoch keine reibungslose Integration. Im Gegenteil: Der zunehmende neonazistische Einfluss in der Partei führte in den Folgejahren zu erheblichen Konflikten. Die alten NPD-Funktionäre sahen sich zunehmend mit innerparteilichen Oppositionsgruppen (z.B. Revolutionäre Plattform) konfrontiert; es kam zu langanhaltenden Querelen und Parteiausschlüssen. Die Auseinandersetzungen verschärften sich zusätzlich, als die unterschiedlichen Ansichten zum Abwehrverhalten der Partei gegen das 2001 eröffnete Verbotsverfahren aufeinanderprallten. In der gemeinsamen Front gegen das "System" kam es zu Rissen.

Aufgrund ihres aggressiven verfassungsfeindlichen Verhaltens hatten Bundesregierung, Bundesrat und der Deutsche Bundestag im Frühjahr 2001 jeweils einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD gestellt. Mit Beschluss vom 18.03.2003 stellte das Bundesverfassungsgericht das NPD-Verbotsverfahren jedoch ein. Im Zweiten Senat war die nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz notwendige Zweidrittelmehrheit für die Fortsetzung des Verfahrens nicht zustande gekommen. Die drei der sieben Richter, die für die Beendigung gestimmt hatten, führten aus, die Beobachtung einer Partei durch V-Leute des Verfassungsschutzes auf Vorstandsebene sei unmittelbar vor und während eines Verbotsverfahrens unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren.

Die Hoffnungen der NPD, dass der für sie positive Ausgang des Verfahrens zu einem erneuten Aufschwung beitragen würde, erfüllten sich zunächst nicht. Die Wende trat erst 2004 ein, als die NPD den Anstoß zu einer "Volksfront von Rechts" gab, in der NPD, DVU und "Freie Nationalisten" politisch zusammenarbeiten sollten. Hierzu gehörte unter anderem die unter dem Begriff "Deutschlandpakt" getroffene Übereinkunft zwischen den beiden rechtsextremistischen Parteien, bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten. Diese Absprache wirkte sich erstmals bei zwei ostdeutschen Landtagswahlen im September 2004 aus. Die DVU errang sechs Sitze in Brandenburg und die NPD zog mit zwölf Mandaten (9,2%) in den sächsischen Landtag ein. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September 2006 gelang es der NPD mit flächendeckender Unterstützung von Angehörigen der neonazistischen Kameradschaftsszene in ein zweites Landesparlament einzuziehen. Die NPD erreichte hier 7,3%. Der bis 2009 geltende "Deutschlandpakt" scheiterte jedoch vorzeitig, als sich der Bundesvorstand der NPD entgegen der ursprünglichen Absprache entschied, sich ebenfalls an der Landtagswahl am 27.09.2009 in Brandenburg zu beteiligen.

Auf dem Sonderparteitag im April 2009 brach ein schon länger schwelender parteiinterner Richtungskampf zwischen Voigt, der den radikalen, kompromisslosen Kurs der NPD weiterführen wollte, und Funktionären der sächsischen NPD-Landtagsfraktion offen aus. Letztere waren der Auffassung, dass die NPD nur dann dauerhaft Erfolg haben würde, wenn die Partei den "sächsischen Weg" weiter verfolge, der für einen gegenwartsbezogenen und volksnahen Nationalismus stehe. Voigt und seine Anhänger wiederum werteten es als gefährlichen Anpassungskurs, wenn nunmehr eine einseitige Hinwendung zu national-konservativen Kreisen angestrebt werde. Bei einer Anpassung an konservative Schichten verlöre der klare sozialrevolutionäre Kurs der NPD seine Glaubwürdigkeit. Am Ende konnte sich Voigt durchsetzen; er wurde auf dem Parteitag wiedergewählt. Zwar gelang der NPD bei der Landtagswahl in Sachsen im August 2009 mit 5,6% der Wählerstimmen erstmalig der Wiedereinzug in ein Landesparlament, sie konnte aber ihren Erfolg von 2004 (9,2 %) nicht wiederholen. Die entgegengesetzten Strömungen in der Partei verbuchten das sächsische Wahlergebnis jeweils als Bestätigung der eigenen Position.

Nach seiner Wiederwahl strebte Voigt die Fusion mit der DVU an, die nach dem Rückzug ihres Parteigründers und -vorsitzenden Dr. Gerhard Frey mit massiven Auflösungserscheinungen zu kämpfen hatte. Frey-Nachfolger Matthias Faust konnte trotz heftiger innerparteilicher Gegenwehr die Fusion, die zum 01.01.2011 wirksam wurde, durchsetzen. Mit der Fusion ging jedoch weder in personeller, organisatorischer noch in strategischer Hinsicht eine wesentliche Stärkung der NPD einher. Zwar gelang 2011 der Wiedereinzug in den Schweriner Landtag, deutliche Wahlniederlagen in anderen Bundesländern, rückläufige Mitgliederzahlen, massive Finanzprobleme und ausbleibende positive Effekte aus der rechtlich umstrittenen Fusion mit der DVU führten im November 2011aber schlussendlich zur Abwahl Voigts.

Neuer Parteichef wurde der damalige Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen, Holger Apfel. Die Strategie Apfels, sich unter dem Schlagwort „seriöse Radikalität“ vom Image einer neonazistischen und gewaltaffinen Skandalpartei zu lösen, hatte jedoch keinen Erfolg.

Die NPD verlor weiter an Zustimmung. Die Negativentwicklung der Partei setzte sich 2013 fort und erreichte mit dem Rücktritt und dann Parteiaustritt Apfels im Dezember 2013 ihren vorläufigen Höhepunkt. Der Abgang des NPD-Chefs, der in der Medienberichterstattung mit sexuellen Übergriffen auf junge Parteiaktivisten in Verbindung gebracht wurde, hat der Glaubwürdigkeit der Partei weiter geschadet. Zum neuen Parteivorsitzenden wurde Udo Pastörs, Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, gewählt.

Der Hamburger Landesverband der NPD gehört mit ca. 130 Mitgliedern zu den kleinsten und organisatorisch schwächsten Landesverbänden. Auch bei den Wahlergebnissen ist die Hamburger NPD häufig Schlusslicht. Im Rahmen der Umsetzung des "Volksfront-Konzeptes" traten etliche Hamburger Neonazis in die NPD ein und bestimmten fortan weitgehend die Entwicklung des Landesverbandes.

Von Februar 2007 bis zu seinem Tod am 29.10.2009 war der bundesweit bekannte Neonazi Jürgen Rieger Landesvorsitzender. Der Hamburger Rechtsanwalt war bereits im Mai 2008 zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt worden. Nachfolger als Landesvorsitzender wurde zunächst Torben Klebe, ehemaliger Führungsaktivist der 2000 verbotenen Neonazi-Gruppierung „Hamburger Sturm“. Seit März 2014 bekleidet Thomas Wulff, bundesweit bekannter Neonazi-Kader und ehemaliger Parteivorsitzender der 1995 verbotenen „Nationalen Liste“, dieses Amt. 2013 sorgte er mit scharfer, zum Teil beleidigender Kritik gegen Apfel, Pastörs und andere führende Parteifunktionäre für Empörung. Versuche des Bundesvorstandes, ihn wegen parteischädigendem Verhalten aus der Partei auszuschließen, verliefen aber bisher erfolglos.

Trotz der anhaltenden Krisensituation tritt die Partei nach außen unvermindert in aggressiv-kämpferischer Weise auf und strebt die Überwindung des gegenwärtigen politischen „Systems“ an. Nach einjähriger Vorbereitungszeit wurde daher am 03.12.2013 erneut ein Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Antragstellendes Verfassungsorgan ist der Bundesrat.

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