Extremismus "Reichsbürger-Bewegung" wird Beobachtungsobjekt

Der Hamburger Verfassungsschutz hat die aus den verschiedenen Gruppierungen und Strömungen bestehende sogenannte „Reichsbürgerbewegung“ als Beobachtungsobjekt eingestuft. Der Grund sind die verstärkten Aktivitäten von „Reichsbürgern“ auch in Hamburg in den vergangenen Wochen. 

"Reichsbürger-Bewegung" wird Beobachtungsobjekt

Die Bestrebungen der „Reichsbürger“ richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie insbesondere auch gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder. Zudem stellt der Hamburger Verfassungsschutz verstärkt antisemitische, ausländerfeindliche und revisionistische Äußerungen der „Reichsbürger“-Szene fest. Im Rahmen der Prüfung dieser Szene sind auch Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Einzelpersonen angefallen, die „Reichsbürger-Thesen“ vertreten.

Die „Reichsbürgerbewegung“ zeichnet sich in anderen Bundesländern seit Jahren durch eine sehr heterogene Anhängerschaft aus. Unterschiedliche Gruppierungen und Einzelpersonen leugnen die völkerrechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland und berufen sich dafür auf das „Deutsche Reich“, zumeist in den Grenzen von 1937. Selbsternannte „Reichsregierungen“ handeln mit eigenen Pässen, Nummernschildern und weiteren Dokumenten. Zudem weigern sich Reichsbürger, Steuern, Abgaben und Bußgelder zu bezahlen, da sie amtliche Weisungen und Bescheide wegen einer aus ihrer Sicht fehlenden Zuständigkeit der Behörden nicht akzeptieren.

Überschneidungen zu rechtsextremistischem Gedankengut sind dabei offenkundig; so fallen extremistische „Reichsbürger“ häufig durch fremdenfeindliche und antisemitische Überzeugung auf, die nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auch in sozialen Netzwerken gepostet werden. Bei Neonazis und Holocaustleugnern werden die „Reichsbürger-Thesen“ vielfach geteilt. So vertritt insbesondere die rechtsextremistische „Europäische Aktion“ (siehe Verfassungsschutzbericht 2015, S. 191 ff.) die „Reichsbürger-Ideologie“.

Einige deutschlandweit bekannte Rechtsextremisten versuchten in der Vergangenheit die „Reichsbürger-Szene“ zu beeinflussen und gründeten auch eigene Gruppen – beispielsweise Horst Mahler mit seiner „Völkischen Reichsbewegung“ oder auch der Funktionär der "Europäischen Aktion" Rigolf Hennig mit einer weiteren, mittlerweile inaktiven Gruppierung. Mit rechtsextremistischen Agitationen machte die „Reichsbewegung – Neue Gemeinschaft von Philosophen“ in der Vergangenheiten auf sich aufmerksam, weil sie rassistische und antisemitische Drohbriefe an jüdische und islamische Gemeinden in Deutschland verschickte.

Die "Reichsbürger" sind bundesweit vernetzt. Es gibt eine überregionale Internetseite „Gelber Schein“, die von „Reichsbürger-Ideen“ durchzogen ist. Dort kann man zum Beispiel Muster für die Beantragung der deutschen „Staatsangehörigkeit“ (nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913) herunterladen. Der Seite zufolge gibt es in diversen Bundesländern Stammtische dieser Leute. Hamburg ist dort ebenfalls aufgeführt, mittlerweile mit mehreren Stammtischen.

Ebenso weist die Seite "Gelber Schein" Verbindungen zu Gruppierungen auf, die zum Beispiel unter den Bezeichnungen „Bundesstaat“ oder „Freistaat“ firmieren. Eine dieser Gruppierungen ist "Bundesstaat Freie und Hansestadt Hamburg", die eine Facebook-Seite betreibt und auf dieser unter anderem den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verneint, den Fortbestand eines „Deutschen Reiches“ behauptet; zudem wird dort auch israel- und fremdenfeindlich argumentiert.

Reichsbürger verneinen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und propagieren den Fortbestand eines "Deutschen Reiches" Reichsbürger verneinen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und propagieren den Fortbestand eines "Deutschen Reiches"
Eine weitere Gruppierung, die ebenfalls unter dem Namen „Bundesstaat Freie und Hansestadt Hamburg“ aktiv ist, bezieht sich explizit auf die Gruppierung „Freistaat Preußen“. Auf der Internetseite dieses selbsternannten "Bundesstaates" wird zum Beispiel notiert, dass bis zur endgültigen „Reorganisation des Bundesstaates Freie und Hansestadt Hamburg“ die Verfassung des „Freistaat Preußens“ vom 30.11.1920 gelte. Im August dieses Jahres gingen bei verschiedenen Hamburger Polizeidienststellen Schreiben eines „Bundesstaates Freie und Hansestadt Hamburg“ (der „Administrativen Regierung Auswärtiges Amt“) ein, welche als „Anordnung“ und sogenannte „Öffentliche Bekanntmachung“ betitelt waren. In dieser „Anordnung“ wird die staatsrechtliche Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland verneint. Im August 2016 wurden Flyer mit der Aufforderung verteilt, Hamburger mögen eine Staatsbürgerschaft für den „Bundesstaat Freie und Hansestadt Hamburg" beantragen.

Fazit:

Die „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik Deutschland als Staat und damit die verfassungsmäßige Ordnung ab. Anhänger dieser Gruppierungen verneinen die Handlungsfähigkeit deutscher Gerichte und Verwaltungen, da es aus ihrer abstrusen Sicht keine gültige Handlungsgrundlage gebe. „Reichsbürger“ treten für die Wiederherstellung des „Deutschen Reiches“ ein und begründen dies häufig mit dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz in seiner Fassung vom 22. Juli 1913 oder mit der Verfassung des „Freistaates Preußen“ vom 30.11.1920. Diese Aktivitäten sind damit auch als Bestrebung gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder zu werten.

In Hamburg sind diese Personen seit einigen Wochen verstärkt mit regelmäßigen Stammtischen, Internetauftritten sowie in sozialen Netzwerken aktiv. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes gibt es zwischen „Reichsbürgern“ und weiteren Rechtsextremisten inhaltliche und personelle Bezüge. So sind fremdenfeindliche und antisemitische Kommentare festzustellen – dies ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar und ist ein weiterer Anlass für die Beobachtung dieser Szene. Den hier in Hamburg aktiven Gruppen sind derzeit schätzungsweise 50 Personen zuzuordnen.

(Redaktionelle Anmerkung: Der Beitrag wurde aktualisiert. Ein Hinweis zu den Zahlen: Im Zuge der intensiven Beobachtung und Aufklärung der Szene werden dem Spektrum nunmehr 80 Personen zugerechnet; davon sind derzeit etwa 10 Prozent der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen. Stand April 2017.)

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Marco Haase
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