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Rechtsextremismus Einführung

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Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg

Ideologie

Der Rechtsextremismus in Deutschland folgt zwar keiner einheitlichen Ideologie, der historische Nationalsozialismus stellt jedoch den bedeutendsten ideologischen Bezugsrahmen für die organisierte rechtsextremistische Szene in Deutschland dar. Das heißt, sehr viele Rechtsextremisten sind Neonazis oder vom Nationalsozialismus zumindest stark beeinflusst -  aber nicht jeder Rechtsextremist ist ein Neonazi.

Alle rechtsextremistischen Ideologieansätze wurzeln im Nationalismus und Rassismus. Sie sind von der Vorstellung geprägt, das die ethnische Zugehörigkeit zu einem Volk, einer Nation oder „Rasse“ die größte Bedeutung für das Individuum besitzt. Ihr sind alle anderen Werte und Interessen und damit auch die Rechte des Einzelnen untergeordnet. Eine Überbewertung der ethnischen Zugehörigkeit und eine gegen die Menschenwürde und den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes gerichtete Fremdenfeindlichkeit sind daher bei allen Rechtsextremisten festzustellen.

Rechtsextremisten greifen im Kern das Menschenrechtsverständnis des Grundgesetzes an und setzen ein biologistisch und kollektivistisch geprägtes Menschenbild an dessen Stelle. Die Menschenwürde und die Grundrechte werden als oberste Prinzipien der Staats- und Gesellschaftsordnung durch den Begriff des „Volkes“ ersetzt, das als homogene Einheit verstanden wird. Rechtsextremisten propagieren ein politisches System, in dem als angeblich natürliche Ordnung Staat und Volk in einer Einheit verschmelzen. Diese Ideologie der „Volksgemeinschaft“ fand ihre historisch prägnanteste Ausformung im totalitären „Führerstaat“ des „Dritten Reiches“ („Du bist nichts, dein Volk ist alles!“). Dieser dient Neonazis weiterhin als Blaupause ihrer politischen Zielvorstellungen.

Das auch als „völkischer Kollektivismus“ bezeichnete rechtsextremistische Gesellschaftsmodell ist rassistisch, da es die generelle Gleichheit der Menschen negiert bzw. diese als höher- oder minderwertig klassifiziert. Die ausgeprägte Fremdenfeindlichkeit von Rechtsextremisten ist somit letztlich ideologisch motiviert und zielt insbesondere auf die grundgesetzwidrige Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund. Im Nationalsozialismus gipfelte diese menschenverachtende Ideologie in der Ermordung „unwerten Lebens“ und im Holocaust. Insbesondere die Juden wurden als Todfeinde des deutschen Volkes diffamiert. Im Außenverhältnis geht der völkische Gedanke mit einem überhöhten Nationalismus und außenpolitischem Machtstreben einher. Die von den Nationalsozialisten propagierte Überlegenheit der „arischen Rasse“ war ideologischer Ausgangspunkt ihrer expansionistischen und kriegerischen Außenpolitik. 

Neben der rassistischen Weltanschauung, die Menschen nach biologischen Merkmalen unterscheidet und bewertet und so den Nährboden für Fremdenfeindlichkeit und Gewalt bildet, ist insbesondere in der Neonazi-Szene ein aggressiver Antisemitismus weit verbreitet. Die Verherrlichung des Nationalsozialismus und dessen Protagonisten , die Leugnung bzw. Relativierung der Naziverbrechen, insbesondere der Kriegsschuld und der Judenvernichtung, die Nichtanerkennung des deutschen Staates und die Diffamierung des Neuaufbaus als "Umerziehung" sowie die aggressive Agitation gegen die parlamentarische Demokratie und deren Repräsentanten sind weitere Erkennungsmerkmale rechtsextremistischer Ideologie.

Entwicklung

Die Entwicklung der Demokratie in der Bundesrepublik war zu keiner Zeit frei von Versuchen rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen, politisch Einfluss zu gewinnen und erneut an die Macht zu kommen. In den 50er-Jahren und zu Beginn der 60er-Jahre wurde der Rechtsextremismus nahezu ausschließlich von Personen geprägt, die dem Nationalsozialismus entstammten.

Rechtsextremistische Parteien

Die 1949 gegründete und 1952 durch das Bundesverfassungsgericht verbotene "Sozialistische Reichspartei" (SRP) knüpfte offen an die nationalsozialistische Vergangenheit an. Ihre gesamte Führung und große Teile der Mitglieder waren ehemalige mittlere und kleine Funktionäre der NSDAP und ihrer Nebenorganisationen. Eine entsprechende personelle Kontinuität war auch bei der "Deutschen Reichspartei" (DRP) festzustellen.

An der Gründung der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) im November 1964 waren neben alten Nationalsozialisten erstmals auch jüngere Mitglieder ohne persönliche Erfahrungen aus der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft beteiligt. Die NPD, die schon zwischen 1964 und 1969 eine starke Dominanz in der rechtsextremistischen Szene ausübte, vereinte Vertreter nationalsozialistischen Gedankengutes mit jungen aktionistisch orientierten Rechtsextremisten und Ideologen. Mit dem Niedergang der NPD nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 1969 zersplitterte die rechtsextremistische Szene in unterschiedlich ausgerichtete Organisationen bzw. Gruppierungen. Es entstand eine aktionistisch geprägte Neonazi-Szene, die Zulauf von jungen Anhängern bekam, und eine eher intellektuell geprägte Szene der nationalrevolutionären "Neuen Rechten", die heute jedoch keine Rolle mehr spielt. Nach personellen Querelen innerhalb der NPD gründete deren ehemaliger stellvertretender Bundesvorsitzender Dr. Gerhard Frey 1971 die "Deutsche Volksunion" (DVU) als eigenständige Organisation. 1987 wurde die DVU-Liste D, die später in DVU umbenannt wurde, als Wahlpartei gegründet.

Mit der 1983 gegründeten Partei "Die Republikaner" (REP) entstand erstmals eine Partei im rechten Lager, die als teilweise Abspaltung von der CSU auch aus demokratischen Wurzeln stammt. Gleichwohl standen die REP aufgrund zahlreicher Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen seit Anfang der 1990er-Jahre unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Unter ihrem Bundesvorsitzenden Dr. Rolf Schlierer trennten sich die REP jedoch zunehmend von rechtsextremistischen Mitgliedern und Anhängern und distanzierten sich von den rechtsextremistischen Parteien. Sie versuchen sich seit Jahren weitgehend erfolglos als rechtskonservative Partei im demokratischen Spektrum zu etablieren.

Insbesondere in der ersten Hälfte der 1990er-Jahre konnten DVU und  REP teilweise spektakuläre Wahlerfolge verbuchen und waren in mehreren Landesparlamenten vertreten. Die NPD versank in dieser Zeit in weitgehender Bedeutungslosigkeit. Mit neuer Führung - 1996 wurde der Politologe Udo Voigt zum Parteivorsitzenden gewählt. Mit neuem Konzept der Drei-, bzw. Vier-Säulen-Strategie („Kampf um die Straße“, „Kampf um die Köpfe“, „Kampf um die Parlamente“, „Kampf um den organisierten Willen“) und neuen Bündnispartnern aus der neonazistischen Szene gelangte die NPD jedoch zu neuer Stärke.

Um sich nicht gegenseitig Wählerstimmen streitig zu machen und ihre Wahlchancen insgesamt zu steigern, schlossen NPD und DVU Anfang 2005 einen „Deutschland-Pakt“. Dieser sah Wahlabsprachen bis zur Europa-Wahl 2009 vor. Nicht zuletzt in Folge dieser Absprache konnte die NPD weitere Wahlerfolge verbuchen. Sie ist seit 2004 bzw. 2006 in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Dem maßgeblich von der NPD initiierten neuen Bündnis schlossen sich auch weite Teile der parteiunabhängigen Neonazi-Szene unter dem Titel "Volksfront von Rechts" an.

Während die  DVU in der Folgezeit mehrere Wahlniederlagen und einen deutlichen Mitgliederschwund hinnehmen musste, stieg die NPD zur unangefochten stärksten politischen Kraft im rechtsextremistischen Spektrum auf. Gegen erheblichen parteiinternen Widerstand, der jedoch letztlich erfolglos blieb, löste sich die DVU mit Wirkung zum 01.01.2011. Nur wenige DVU-Mitglieder wechselten zur NPD, die seit 2008 sogar wieder Mitglieder verliert.

Auch die Zukunft der NPD ist mittlerweile ungewiss. Zum einen hat sie mit erheblichen innerparteilichen Problemen zu kämpfen, zum anderen muss sie sich nach 2001 erneut einem Parteiverbotsverfahren (Verfassungsschutzbericht 2013 S. 171) stellen. Nach dem Rücktritt und Parteiaustritt ihres erst Ende 2011 gewählten neuen Parteivorsitzenden Holger Apfel steckt die Partei tiefer denn je in der Krise. Neuer Parteichef ist seit dem 22.12.2013 der Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag und bisherige Apfel-Stellvertreter Udo Pastörs.

Mit der 2012 von dem Neonazi Christian Worch gegründeten Partei DIE RECHTE ist der NPD zudem ein neuer Konkurrent im eigenen Lager erwachsen.

Neonazismus

Die Anfänge des organisierten Neonazismus ab Beginn der 70er-Jahre waren zunächst durch ältere Führungspersonen geprägt, die während der nationalsozialistischen Zeit politisch oder bei der SS aktiv waren. Insbesondere mit Michael Kühnen (gest. 1991) traten jedoch ab 1977 jüngere Neonaziführer auf, die die Zeit des Nationalsozialismus nicht mehr erlebt hatten. Kühnen gelang es - bis seine Homosexualität bekannt wurde -, weite Teile der Neonazi-Szene zu dominieren. Er vermochte die Ideologie des Nationalsozialismus in öffentlichkeitswirksame Aktionsformen einzubinden und so eine junge Anhängerschaft aufzubauen. In seinem Gefolge entstand eine Führungsschicht, die z.T. noch heute an führender Stelle aktiv ist.

Die meisten Aktivisten der Neonaziszene waren und sind Hitler-Anhänger. Eine Minderheit, insbesondere die Anhänger der 1992 verbotenen "Nationalistischen Front" (NF), bezog sich auf die von den Gebrüdern Strasser entwickelte und geprägte sozialrevolutionäre Variante des Nationalsozialismus. Deren Thesen haben jedoch kaum noch Bedeutung. Kenntnisse über den historischen Nationalsozialismus sind bei der heutigen Generation von Neonazis zumeist nur noch oberflächlich vorhanden. Nach wie vor kennzeichnend ist aber die Benutzung seiner Symbole, die Verehrung nationalsozialistischer Führungspersonen (z.B. von Rudolf Hess) und die Verwendung nationalsozialistischer Schlagworte.

Als Konsequenz aus einer Reihe von Organisationsverboten in der ersten Hälfte der 1990er-Jahre wurde das Konzept der "Freien Nationalisten" propagiert, neonazistische Kameradschaften ohne feste Strukturen zu bilden und sich - erleichtert durch das Aufkommen der sogenannten neuen Medien - zu sporadischen oder auch festeren "Aktionsbündnissen" zusammenzufinden. Auch in Zusammenarbeit mit der NPD, die sich strategisch öffnete, gelang es den "Freien Nationalisten" zunehmend, Aufmärsche mit neonazistischem Gepräge durchzuführen und damit hohe Aufmerksamkeit zu provozieren. Weiterhin kennzeichnend für diese Phase des Rechtsextremismus seit Mitte der 1990er-Jahre war eine zunehmende Verflechtung neonazistischer Gruppierungen mit der Skinhead-Szene. Ein neueres Phänomen im Neonazismus sind die „Autonomen Nationalisten“, die sich in ihrem Auftreten und ihren Aktionsformen am Erscheinungsbild linksautonomer Gruppen orientieren. Mittlerweile sind sie von ihrem Auftreten (Kleidung) und Habitus stilprägend für die gesamte Neonazi-Szene.

Subkulturell geprägte Rechtsextremisten

Neben den Parteien, den neonazistischen Gruppierungen und zahlreichen kleineren Organisationen, Einrichtungen und Verlagen gibt es seit den 1980er Jahren eine unstrukturierte, subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Als subkulturell geprägte Rechtsextremisten bezeichnen die Verfassungsschutzbehörden vornehmlich jüngere Rechtsextremisten, die ihre Einstellungen in erster Linie durch szenetypische Verhaltensweisen, durch Musik, Kleidung, einschlägige Tätowierungen und andere Erkennungszeichen zum Ausdruck bringen und ausleben. Ein hervorstechendes Merkmal ist ihre grundsätzliche Gewaltaffinität. Die meisten verfügen über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, sondern sind von einzelnen rechtsextremistischen Argumentationsmustern beeinflusst. Aktivitäten mit Erlebnischarakter wie der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen, aber auch die gelegentliche Teilnahme an Demonstrationen, stehen für sie im Vordergrund. An ideologischer Schulung, langfristiger politischer Betätigung und Einbindung in entsprechende Strukturen besteht – im Gegensatz zu Angehörigen neonazistischer Gruppen – kaum Interesse.

Rechtsterrorismus

Obwohl seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland immer wieder rechtsextremistische Wortführer auftraten, die Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele befürworteten, blieben terroristische Bestrebungen bzw. Gruppen die Ausnahme. Mit dem Aufkommen des organisierten Neonazismus entwickelten sich Ende der 1970er-Jahre erste Ansätze für einen rechtsextremistischen Terrorismus. Eine Gruppe um Peter Naumann verübte Sprengstoffanschläge in Deutschland und im benachbarten Ausland. Anfang der 80er-Jahre erlebte die Bundesrepublik Deutschland eine bis dahin beispiellose Serie rechtsterroristischer Gewaltakte, der zahlreiche Menschen zum Opfer fielen. Urheber dieser Gewalttaten waren in den meisten Fällen Gruppierungen, die sich eigens zur Begehung rechtsterroristischer Anschläge zusammengefunden hatten - aber auch Einzeltäter wie Gundolf Köhler, der 1980 einen Sprengstoffanschlag auf das Münchner Oktoberfest verübte, bei dem 13 Menschen starben und über 200 verletzt wurden. Zu den bekanntesten rechtsterroristischen Vereinigungen gehörten die "Deutschen Aktionsgruppen", die Sprengstoff- und Brandanschläge auf Ausländerunterkünfte verübten, bei denen mehrere Menschen getötet wurden, und die Hepp/Kexel-Gruppe, die ihren nur kurze Zeit währenden "antiimperialistischen Befreiungskampf" gegen die USA mit Sprengstoffanschlägen gegen Fahrzeuge und Einrichtungen der US-Armee in Hessen führte.

In den 1990er und 2000er Jahren gab es weitere Gewalttaten, die von ihrer Zielsetzung und Qualität her mit rechtsterroristischen Gewaltakten gleichzusetzen waren. 1997 schoss der Berliner Neonazi Kay Diesner einen der damaligen PDS angehörenden Buchhändler nieder, der schwer verletzt überlebte. Auf seiner Flucht erschoss Diesner einen Polizisten und verletzte einen weiteren schwer. 1999 verübten unbekannte Täter in Saarbrücken einen Sprengstoffanschlag auf die so genannte Wehrmachtsausstellung. Im Jahr 2003 wurden mehrere Neonazis aus dem Münchener Raum festgenommen, die anlässlich der Grundsteinlegung für das jüdische Kulturzentrum am 09.11.2003 in München einen Sprengstoffanschlag geplant hatten. Bis zur Aufdeckung der als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bekannt gewordenen terroristischen Neonazi-Zelle und ihres Unterstützerumfeldes im November 2011 gingen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass es keine aktiven rechtsterroristischen Strukturen in Deutschland mehr gibt. Die Erkenntnis, dass eine planmäßig aus dem Untergrund operierende Terrorgruppe für die zwischen 2000 und 2007 verübte rätselhafte Mordserie an neun Kleingewerbetreibenden mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin verantwortlich war, traf die Öffentlichkeit und die Sicherheitsbehörden insofern unvermittelt. Unüblich für die bisherigen Erscheinungsformen des Terrorismus hatte sich der NSU nie zu seinen Taten bekannt. Erst nach Enttarnung der Gruppe und dem Selbstmord der NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verbreitete die einzige Überlebende des NSU-Trios, Beate Zschäpe, ein entsprechendes Bekennervideo. Die aus Jena stammenden Neonazis, die fast 13 Jahre lang unentdeckt agieren konnten, werden für insgesamt zehn Morde sowie zwei Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten und mindestens 14 Banküberfälle verantwortlich gemacht. Zur Aufklärung der NSU-Verbrechen und Aufarbeitung der zu Tage getretenen Versäumnisse und Fehler der Sicherheitsbehörden setzte der Deutsche Bundestag im Januar 2012 einen Untersuchungsausschuss ein, der 2013 seinen Abschlussbericht vorlegte. Auch in den Ländern Thüringen, Sachsen und Bayern wurden Untersuchungsausschüsse gebildet. Im November 2012 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen Beate Zschäpe sowie gegen vier mutmaßliche Unterstützer. Im Mai 2013 begann der Prozess vor dem Oberlandesgericht München.

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Verfassungsschutzbericht 2014

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