Weisungen (Archiv) Frühere Weisungen zum Ausländerrecht (Archiv)

Frühere Weisungen zum Ausländerrecht (Archiv)

Seit dem 01.01.2000 sind die folgende Weisungen gegenüber der zentralen Ausländerbehörde und der Bezirksverwaltung ergangen, die nicht mehr gelten:

Weisung 1/2013 vom 11.03.2013

Allgemeine Voraussetzungen der Erteilung von Aufenthaltstiteln nach § 5 AufenthG (insbesondere Lebensunterhaltssicherung, Passpflicht, Visumseinreise) und die hierzu im AufenthG vorgesehenen Ausnahmeregelungen; ausreichender Wohnraum nach § 2 Abs. 4 AufenthG; Geltungsdauer von Aufenthaltserlaubnissen. Diese Fachanweisung ersetzt die bestehende Fachanweisung 1/2012 zu diesem Thema und konkretisiert die im Aufenthaltsgesetz und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften getroffenen Regelungen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln und gibt verbindliche Vorgaben für die Ausübung des Ermessens, um die erforderliche Einheitlichkeit der Standards, der Maßstäbe und der Verfahrensweisen in den hamburgischen Ausländerbehörden sicherzustellen.

Weisung 2/2012 vom 10.01.2012

Freizügigkeit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen. Die vorliegende Fachanweisung soll die Regelungen zum Freizügigkeitsrecht, hier insbesondere auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU, ergänzen und für Hamburg konkretisieren, um den Anwenderinnen und Anwendern unabhängig von einem unterschiedlichen Erfahrungshintergrund und fachlichen Kenntnissen einen praktischen Handlungsleitfaden zu liefern. Ziel der Fachanweisung ist es, die gängigen Standardfälle regeln, so dass für abweichende Situationen weiterhin individuelle Lösungen möglich sind.

Weisung 1/2012 vom 10.01.2012

Allgemeine Voraussetzungen der Erteilung von Aufenthaltstiteln nach § 5 Aufenthaltsgesetz (insbesondere Lebensunterhaltssicherung, Passpflicht, Visumseinreise) und die hierzu im Aufenthaltsgesetz vorgesehenen Ausnahmeregelungen; ausreichender Wohnraum nach § 2 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz; Geltungsdauer von Aufenthaltserlaubnissen. Diese Fachanweisung ersetzt die bestehende Fachanweisung 1/2010 zu diesem Thema und konkretisiert die im Aufenthaltsgesetz und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften getroffenen Regelungen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln und gibt verbindliche Vorgaben für die Ausübung des Ermessens, um die erforderliche Einheitlichkeit der Standards, der Maßstäbe und der Verfahrensweisen in den hamburgischen Ausländerbehörden sicherzustellen.

Weisung 1/2010 vom 19.08.2010

Allgemeine Voraussetzungen der Erteilung von Aufenthaltstiteln nach § 5 Aufenthaltsgesetz (insbesondere Lebensunterhaltssicherung, Passpflicht, Visumseinreise) und die hierzu im Aufenthaltsgesetz vorgesehenen Ausnahmeregelungen; ausreichender Wohnraum nach § 2 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz; Geltungsdauer von Aufenthaltserlaubnissen

Diese Fachanweisung löst die Weisung der Behörde für Inneres Nr. 1/2008 ab und konkretisiert die im Aufenthaltsgesetz und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften getroffenen Regelungen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln und gibt verbindliche Vorgaben für die Ausübung des Ermessens, um die erforderliche Einheitlichkeit der Standards, der Maßstäbe und der Verfahrensweisen in den hamburgischen Ausländerbehörden sicherzustellen.

Weisung 1/2009 vom 16.12.2009

Mit Beschluss vom 4. Dezember 2009 haben sich die Innenminister und -senatoren der Länder im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern darauf verständigt, auf der Grundlage von § 23 Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz Anschlussregelungen für die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“· nach § 1 04a Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz zu treffen, die mangels Erteilung der gesetzlichen Vorgaben zur Lebensunterhaltssicherung nicht gemäß § 104a Absätze 5 und 6 Aufenthaltsgesetz verlängert werden kann.

Weisung 1/2008 vom 08.08.2008 (Stand: 01.07.2009)

Allgemeine Voraussetzungen der Erteilung von Aufenthaltstiteln nach § 5 Aufenthaltsgesetz (insbesondere Lebensunterhaltssicherung, Passpflicht. Visumseinreise) und die hierzu im Aufenthaltsgesetz vorgesehenen Ausnahmeregelungen; ausreichender Wohnraum nach § 2 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz; Geltungsdauer von Aufenthaltserlaubnissen.

Sie löst die noch nach § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BezVG a. F. erlassene Weisung der Behörde für Inneres Nr. 1/2005 ab und berücksichtigt neben zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen insbesondere die Rechtsprechung des OVG Berlin (als zentral für die Visaverfahren zuständiges Obergericht) zur Berechnung der Lebensunterhaltssicherung nach § 2 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz

Weisung 1/2007 vom 02.04.2007

Aussetzung der Abschiebung gemäß § 60a Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz von Personen, die nach §§ 104a und 104b des Entwurfes eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union eine Aufenthaltserlaubnis erhalten

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier

Weisung 1/2006 vom 29.11.2006

Bleiberecht für im Bundesgebiet wirtschaftlich und sozial integrierte ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige

Weisung 9/2005 vom 12.12.2005

Anordnung nach § 23 Abs. 1 und 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zur Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion – mit Ausnahme der baltischen Staaten

Weisung 8/2005 vom 29.09.2005

Umsetzung der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (Amtsblatt L 251 vom 03. Oktober 2003, S. 12)

Weisung 7/2005 vom 12.07.2005

Umsetzung der von der Ständigen Konferenz der Innenminister und - senatoren beschlossenen Grundsätze zur Gewährung eines Bleiberechts für afghanische Staatsangehörige

Weisung 6/2005 vom 04.05.2005

Verlängerung der Aussetzung der Abschiebung afghanischer Flüchtlinge

Weisung 2/2005 vom 17.12.2004

Sicherheitsbefragung - Weisung zur Anwendung der §§ 5 Abs. 4, 54 Nr.5, 5a und 6 sowie 73 Abs.2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)

Weisung 1/2005 zum Stand 04.10.2005

Aktualisierte Fassung der Weisung, die um die jetzt neu hinzugekommenen Vorgaben ergänzt wurde

Weisung 1/2005 vom 17.12.2004 - alte Fassung

Weisung zu den allgemeinen Voraussetzungen der Erteilung von Aufenthaltstiteln nach § 5 Aufenthaltsgesetz (insbesondere Passpflicht, geklärte Staatsangehörigkeit, Lebensunterhaltssicherung, Visumseinreise), zu den hierzu im Aufenthaltsgesetz vorgesehenen Ausnahmeregelungen, zum ausreichenden Wohnraum nach § 2 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz und zur Erteilungsdauer

Weisung 3/2004 vom 30.11.2004

Verlängerung der Aussetzung der Abschiebung afghanischer Flüchtlinge

Weisung 2/2004 vom 22.07.2004

Verlängerung der Aussetzung der Abschiebung afghanischer Flüchtlinge

Weisung 1/2004 vom 29.03.2004

Verlängerung der Aussetzung der Abschiebung afghanischer Flüchtlinge

Verlängerung der Weisung zur Sicherheitsbefragung vom 24.02.2004

Die Verlängerung der auf sechs Monate befristeten Weisung soll verhindern, dass es nicht zu einer Unterbrechung der Sicherheitsüberprüfungen kommt.

Weisung vom 24.02.2004

Sicherheitsrechtliche Befragung zur Klärung von Bedenken gegen den weiteren Aufenthalt und zur Feststellung des Versagungsgrundes der sicherheitsgefährdenden Betätigung (§§ 8 Abs.1 Nr.5, 47 Abs. 2 Nrn. 4 - 5 und 64 a Abs. 2 Ausländergesetz)

Siehe hierzu auch die Pressemeldung vom 17.02.2004.

Weisung 5/2003 vom 10.06.2003

Verlängerung der Aussetzung der Abschiebung afghanischer Flüchtlinge

Weisung 4/2003 vom 10.06.2003

Verlängerung der Aussetzung der Abschiebung afghanischer Flüchtlinge

Weisung 3/2003 vom 13.05.2003

Bleiberegelung für abgelehnte Spätaussiedlerbewerber auf der Grundlage des § 32 AuslG

Weisung 2/2003 vom 10.01.2003

Duldung von Angehörigen der serbischen Minderheiten aus dem Kosovo

Weisung 1/2003 vom 10.01.2003

Aussetzung der Abschiebung afghanischer Staatsangehöriger

Weisung 5/2001 vom 19.11.2001

Duldung für Minderheiten aus dem Kosovo - Fortschreibung der Regelung unter III. 3 der Weisung 3/20

Weisung 4/2001 vom 20.08.2001

Umsetzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Rahmen bestehender Weisungen

Weisung 3/2001 vom 05.06.2001

Aufenthaltsrechtliche Regelungen für erwerbstätige Ausreisepflichtige aus Bosnien und Herzegowina und Jugoslawien einschließlich Kosovo

Weisung 2/2001 vom 12.03.2001

Aufenthaltsrechtliche Regelungen für Flüchtlinge aus dem Kosovo Änderung der Weisung 1/2000 vom 28.12.2000

Weisung 1/2001 vom 12.03.2001 (aufgehoben durch die Weisung 3/2001)

Aufenthaltsrechtliche Regelungen für erwerbstätige Flüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina und ihre Familienangehörigen

Weisung 1/2000 vom 28.12.2000

Regelungen für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina und dem Kosovo insbesondere für Traumatisierte aus Bosnien und Herzegowina

Erläuterungen zur Weisung 1/2000 vom 26.02.2001

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