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Aufgaben des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

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Die Aufgaben ergeben sich aus § 4 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes

Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Der Verfassungsschutz ist ein Inlandsnachrichtendienst, der nach seiner gesetzlichen Aufgabenstellung vor allem dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie der Sicherheit des Bundes und der Länder dient. Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sammelt mit offenen oder nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen über Bestrebungen, die sich gegen diese Schutzgüter richten, wertet seine Erkenntnisse aus und informiert den Senat und andere staatliche Stellen über entsprechende Gefahren. Personenzusammenhänge, die der Verfassungsschutz beobachtet, werden als extremistisch bezeichnet. Dieser Begriff wird auch in der öffentlichen Darstellung und Diskussion verwendet. Aufgrund seiner Aufgabenstellung wird der Verfassungsschutz mitunter als "Frühwarnsystem" der Demokratie bezeichnet. In Deutschland hat der Verfassungsschutz zwar keine polizeilichen Befugnisse, er darf seine Erkenntnisse aber insbesondere mit dem "Staatsschutz" der Polizei austauschen.

Die konkreten Aufgaben des LfV ergeben sich aus § 4 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Zentrale Beobachtungsfelder sind der Rechts- und Linksextremismus sowie extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug, die Spionagetätigkeit fremder Geheimdienste und die Scientology-Organisation. Ein besonderer Beobachtungsschwerpunkt ist seit 2001 der Islamismus und der islamistische Terrorismus. Die Extremismusbeobachtung umfasst auch Maßnahmen gegen Gefahren, die noch im Vorfeld konkreter Straftaten liegen. Geheim- und Sabotageschutz sowie der Wirtschaftsschutz gehören zu den weiteren Aufgaben des Verfassungsschutzes.

Außer der Informationspflicht gegenüber dem Senat und der Weitergabe von Informationen an andere staatliche Stellen, informiert das LfV mit seinem jährlichen Verfassungsschutzbericht, mit weiteren Publikationen sowie aktuellen Meldungen und Hintergrundberichten auf seiner Internetseite auch die Öffentlichkeit über die Ergebnisse seiner Arbeit - soweit diese offen gelegt werden können. Extremisten können nur dann mit nachhaltigen Erfolgen rechnen, wenn es ihnen gelingt, die Bürger über ihre wirklichen Absichten zu täuschen. Verfassungsschutz durch Aufklärung ist daher ein wichtiges Anliegen.

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