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Arbeitsweise des Verfassungsschutzes Informationsbeschaffung

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Informationsbeschaffung

Die Informationen, die das Landesamt für Verfassungsschutz zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt, beschafft es zu einem großen Teil aus "offenem" Material, das jedem Bürger auch zur Verfügung steht, z.B. aus Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren, Flugblättern, Internet und anderen Medien, sowie aus Unterlagen anderer staatlicher Stellen, die ebenfalls offen, aber in der Regel nicht allgemein zugänglich sind. Darüber hinaus darf das Landesamt mit so genannten nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen "verdeckt" erheben. § 8 des Hamburger Verfassungsschutzgesetzes nennt die Voraussetzungen, unter denen diese eingesetzt werden dürfen.

  1. verdeckt eingesetzte hauptamtliche Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz,
  2. verdeckt eingesetzte Personen, die nicht in einem arbeitsvertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Landesamt für Verfassungsschutz stehen, wie Vertrauensleute, Informanten, Gewährspersonen,
  3. planmäßig angelegte Beobachtungen (Observationen),
  4. Bildaufzeichnungen,
  5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen,
  6. verdecktes Mithören ohne Inanspruchnahme technischer Mittel,
  7. verdecktes Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes oder sonstiger Signale unter Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen (Artikel 13 des Grundgesetzes),
  8. Beobachten und Aufzeichnen des Funkverkehrs, soweit nicht der Post- und Fernmeldeverkehr nach Maßgabe des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 13. August 1968 (Bundesgesetzblatt I Seite 949), zuletzt geändert am 17. Juni 1999 (Bundesgesetzblatt I Seiten 1334, 1335), betroffen ist,
  9. Aufbau und Gebrauch von Legenden,
  10. Beschaffen, Erstellen und Verwenden von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen,
  11. Überwachen des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz sowie
  12. weitere vergleichbare Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in technische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Ton- und Datenaufzeichnungen, um die nach Absatz 1 erforderlichen Informationen zu gewinnen.

Die Verfassungsschutzbehörden sammeln und speichern personenbezogene Daten über extremistische Bestrebungen, sicherheitsgefährdende Aktivitäten und im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen. Zu den Instrumenten der gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden zählen unter anderem gemeinsame Dateien.

Die „klassische“ gemeinsame Datei war das bundesweite Nachrichten­dienstliche Informationssystem (NADIS), das nach mehreren Jahrzehnten im Jahr 2012 durch ein neues System abgelöst wurde. Das bisherige NADIS war eine allen Verfassungsschutzbehörden zur Verfügung stehende Datenbank, in der jede Verfassungsschutzbehörde biografische Grunddaten von Personen und Objekten in eigener Verantwortung speicherte. Es enthielt nur Hinweise auf Aktenfundstellen. Um Näheres zu erfahren, musste die speichernde Verfassungsschutzbehörde um Übermittlung der Einzeler­kenntnisse gebeten werden. Im neuen „NADIS-WN“ (WN für Wissens­Netz) werden mehr Informationen erfasst und für alle Berechtigten zur Verfügung gestellt. Es bietet damit deutlich bessere Möglichkeiten zu umfassenderen Analysen und dabei insbesondere zur Verknüpfung von Daten.

Verfassungsschutzbehörden sind verpflichtet, diese Daten nach präzise vorgegebenen Fristen und strengen Beurteilungsmaßstäben zu prüfen. Ist ihre weitere Speicherung nicht mehr erforderlich, werden sie gelöscht. Die Datenschutzbeauftragten kontrollieren, ob die Prüfungs- und Löschungsfristen beachtet werden.

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