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Verfassungsschutz Strukturdaten, Regelanfragen und Überprüfungen

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Stellenplan

Nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 in den USA war der Personalbestand des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) mit dem Stellenplan 2002 zunächst um 15,5 Stellen aufgestockt worden. In den Jahren 2003 bis 2008 wurde der Stellenbestand insgesamt um weitere elf Stellen auf 151 erhöht.

Für die Dauer des Doppelhaushalts 2015/2016 wurden dem LfV Hamburg drei Stellen zur Verfügung gestellt, die insbesondere für eine verstärkte Beobachtung und Auswertung des jihadistischen Salafismus vorgesehen sind. Weiterhin wurden dem LfV Hamburg vor dem Hintergrund der Anschläge von Paris und Istanbul, in 2016 zehn zusätzliche Stellen für die Verstärkung von Observationsteams sowie in der Auswertung und Beschaffung zur Verfügung gestellt. Weitere 5 Stellen wurden für den Bereich "gewaltbereiter Salafismus und religiöser Extremismus" bereitgestellt.

Mit dem im Dezember 2016 gefassten Haushaltsbeschluss für den Doppelhaushalt 2017/2018 wurden dem LfV Hamburg eine halbe Stelle und aufgrund einer entsprechend des Koalitationsvertrages durchgeführten Organisationtsuntersuchung und anschließender Neustrukturierung weitere sieben Stellen zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Angesichts der in allen Extremismusbereichen gestiegenen Gefahren wurde der Stellenbestand mit Beginn des Haushaltsjahres 2019 um weitere 23,5 Stellen erhöht. Zum Ende des Jahres 2019 verfügte das LfV somit über 201 Stellen. Vor dem Hintergrund der rechtsextremistisch motivierten Anschläge in 2019 wurde im Dezember 2019 eine Aufstockung des LfV um sechs weitere Stellen (Drucksache 21/18749) zum Stellenplan 2020 von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen.

Haushaltsansatz

Im Jahr 2019 betrug der Haushaltsansatz für das LfV insgesamt  19.809.000 € (2018: 14.792.000 €). Darin enthalten waren 15.576.000 € für Personalausgaben (2018: 11.442.000 €), davon 4.097.000 € Versorgungsleistungen (2018: 2.777.000 €) und 500.000 € für Investitionen (2018: 379.000 €).

Hamburger NADIS-Speicherungen

Vom LfV waren am 31. Dezember 2019 im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS-WN) Daten von 54.056 Personen gespeichert (31.12.2018: 53.845), davon 47.694 im Zusammenhang mit Sicherheitsüberprüfungen (31.12.2018: 47.679).

Beteiligungs- und Mitwirkungsaufgaben

Das LfV Hamburg nutzt seine Informationen nicht nur zur Analyse und Bewertung extremistischer Organisationen, sondern beteiligt sich mit seinen Informationen an den Entscheidungen einer Vielzahl anderer Behörden.

Einbürgerungsverfahren

Mit Wirkung vom 22.10.2001 wurde in Hamburg die Regelanfrage bei Einbürgerungen eingeführt: Das Einwohner-Zentralamt als Einbürgerungsbehörde fragt vor jeder Entscheidung beim LfV nach, ob Erkenntnisse vorliegen, die einer Einbürgerung entgegenstehen könnten. Vor Einführung dieser Regelung wurde nur angefragt, wenn bereits der Einbürgerungsbehörde Anhaltspunkte für den Verdacht auf politisch-extremistische Bestrebungen aufgefallen waren.

Im Jahr 2019 gab es 7.919 Anfragen (2018: 8.509), die nach einer Dateiabfrage im NADIS-WN und gegebenenfalls weiteren Ermittlungen beantwortet wurden. In 56 Fällen (2018: 47) wurden weitere Ermittlungen angestellt, Bedenken mussten in 22 Fällen (2018: 26) erhoben werden. Darunter befanden sich auch Wiederholungsauskünfte im Rahmen von Widerspruchs- und Klageverfahren.

Aufenthaltsverfahren

Seit dem 01.05.2004 führen die Ausländerdienststellen bei Personen aus bestimmten Herkunftsländern vor Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln eine Sicherheitsbefragung durch. In jedem Fall wird auch das LfV beteiligt. Im Jahr 2019 wurden 44.430 Anfragen beantwortet (2018: 38.761). In 71 Fällen wurden weitergehende Ermittlungen angestellt (2018: 38), Bedenken mussten in 37 Fällen erhoben werden (2018: 12).

Schengener Visumverfahren

Im Jahr 2019 gab es im „Schengener Visumverfahren“ 9.255 Anfragen an das LfV (2018: 9.246). In keinem Fall (2018: 2) wurden Bedenken erhoben. Das Verfahren wird ausgelöst, wenn der Antragsteller aus einem „Problemstaat“ stammt. In das Verfahren eingebunden sind das Auswärtige Amt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und gegebenenfalls die Verfassungsschutzbehörde des jeweiligen Bundeslandes.

Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen

  • Im Jahr 2019 hat das LfV Hamburg 515 (2018: 449) Sicherheitsüberprüfungen bearbeitet.
  • Im Rahmen des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes werden auch Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen des Hamburger Flughafens beschäftigt werden sollen, nach § 7 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherungsaufgaben (Luftsicherheitsgesetz - Luft- SiG) auf ihre Zuverlässigkeit überprüft.

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