Wegweiser
Leichte Sprache
Ich wünsche eine Übersetzung in:

Warum 28,50 Euro? Hinweise zu Gebühren und Auslagen

Leichte Sprache
Ich wünsche eine Übersetzung in:

Sie haben eine Verwarnung nicht gezahlt oder per Anhörung eine Stellung­nahme abgegeben und in der Folge einen Buß­geld­bescheid mit einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 28,50 Euro erhalten? Folgende Informationen und Beispielfälle erläutern die Rechtslage.

Fragezeichen

Hinweise zu Gebühren und Auslagen

Wann muss eine Bearbeitungsgebühr bezahlt werden?

Bei Erlass eines Bußgeldbescheides (nicht  zu verwechseln mit Verwarnungsgeldangeboten bei geringfügigen Verstößen) werden gemäß § 107 Ordnungswidrigkeitengesetz mindestens 25 Euro Bearbeitungsgebühr erhoben. Auslagen für Porto und Versand sind vom Gesetzgeber pauschal mit 3,50 Euro festgesetzt. Hieraus setzt sich die Bearbeitungsgebühr in Höhe von 28,50 Euro zusammen. 

Einen Bußgeldbescheid erhalten Sie ohne weitere Ankündigung, wenn eines der nachfolgenden Merkmale vorliegt:

  • Sie haben ein  Verwarnungsgeldangebot erhalten und den festgelegten Betrag nicht fristgerecht beglichen. Ein Verwarnungsgeldangebot wird bei einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit (Beträge zwischen 5 und 55 Euro) in einem automatisierten Verfahren versandt. Dadurch ist das Verfahren für Sie einfach und kostengünstig. Verwaltungskosten entstehen dabei nicht (Siehe hierzu Beispielfall 1 unten auf der Seite) 

  • Die Möglichkeit der Stellungnahme (z.B. Online-Anhörung) auf ein Verwarnungsgeldangebot wurde nicht innerhalb der Frist genutzt. (Siehe Beispielfall 2)  

  • Eine Stellungnahme auf ein Verwarnungsgeldangebot führte aufgrund der übermittelten Angaben nicht zur Einstellung des Verfahrens. (Siehe Beispielfall 3 & 4)

Beispielfall 1:

VorwurfParken im Bereich eines Parkscheinautomaten ohne sichtbaren gültigen Parkschein.
Handlung der betr. PersonDas Verwarngeld wird nicht gezahlt.
ErgebnisDas Verfahren wird nicht mehr automatisiert bearbeitet. Die Sachbearbeitung in der Bußgeldstelle muss einen Bußgeldbescheid erlassen. Es entstehen Bearbeitungsgebühren in Höhe von 28,50 EUR.

Beispielfall 2:

VorwurfParken im Bereich eines Parkscheinautomaten ohne  sichtbaren gültigen Parkschein.
Handlung der betr. PersonDie Möglichkeit der angebotenen Stellungnahme (z.B. Online-Anhörung) wird nicht genutzt. Das Verwarngeld wird nicht gezahlt.
ErgebnisDas Verfahren wird nicht mehr automatisiert bearbeitet. Die Sachbearbeitung in der Bußgeldstelle muss einen Bußgeldbescheid erlassen. Es entstehen Bearbeitungsgebühren in Höhe von 28,50 EUR.

Beispielfall 3:

VorwurfParken im Bereich eines Parkscheinautomaten ohne gültigen Parkschein.
Handlung der betr. PersonDie Möglichkeit der angebotenen Stellungnahme (z.B. Online-Anhörung) wird genutzt. Es wird ausgeführt, dass im entsprechenden Bereich nicht ersichtlich ist, dass ein Parkschein für das Parken benötigt wird.
Ergebnis

Der Sachverhalt wird in der Sachbearbeitung der Bußgeldstelle geprüft. In Zusammenarbeit mit der anzeigenden Institution (Polizei / Parkraummanagement) wird ermittelt, ob die Ausführungen stimmen. Im Ergebnis wird festgestellt, dass die Begründung nicht zutrifft: Am Tatort sind deutliche Hinweise auf die Notwendigkeit eines Parkscheins zu finden. Ein Bußgeldbescheid wird ohne weitere Mitteilung der Bußgeldstelle erlassen. Es entstehen Bearbeitungsgebühren in Höhe von 28,50 EUR.

Beispielfall 4:

VorwurfÜberschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften nach dem Ortseingang um 12 km/h.
Handlung der betr. PersonDie Möglichkeit der angebotenen Stellungnahme (z.B. Online-Anhörung) wird genutzt. Es wird mitgeteilt, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten wurde, da ein Tempo-50-Schild fehle.
Ergebnis

Der Sachverhalt wird in der Sachbearbeitung der Bußgeldstelle geprüft. Es wird ermittelt, ob die Ausführungen stimmen. Im Ergebnis wird festgestellt, dass die Begründung nicht zutrifft:  Durch ein vorhandenes Ortseingangsschild wird die Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h festgesetzt. Ein Bußgeldbescheid wird ohne weitere Mitteilung der Bußgeldstelle erlassen. Es entstehen Bearbeitungsgebühren in Höhe von 28,50 EUR.

Führen die Stellungnahmen bei Verwarngeldangeboten zu einer Einstellung des Verfahrens, muss selbstverständlich keine Bearbeitungsgebühr gezahlt werden. 


Themenübersicht auf hamburg.de

Anzeige
Branchenbuch