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Neufassung 2019 Förderung der chancengerechten Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund

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Förderrichtlinie der Behörde für Arbeit, Soziales Familie und Integration (BASFI)

Volltext: Förderrichtlinie Sozialbehörde Teilhabe Menschen Migrationshintergrund

Ausgangslage

Grundlage für die Förderung ist das Hamburger Integrationskonzept „Teilhabe, Interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt" von September 2017. Das Integrationskonzept ist eine Fortentwicklung des  Integrationskonzepts aus dem Jahr 2013 und entspricht dem sich im Laufe der Jahre verändertem Verständnis von Integration. 

Integration ist zu verstehen als die Möglichkeit der chancengerechten und uneingeschränkten Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund an den zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Es geht um die selbstverständliche Zugehörigkeit aller Menschen zur Gesellschaft. Hierzu gehören auch die verstärkte Einbindung und Vernetzung von Migrantenorganisationen und die interkulturelle Öffnung in allen Lebensbereichen.

1. Förderziele, Zuwendungszweck

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) unterstützt Maßnahmen zur Förderung der chancengerechten Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund auf den inhaltlichen Grundlagen der o. g. Bürgerschaftsdrucksachen. Die Förderrichtlinie wendet sich in erster Linie an Migrantenselbstorganisationen (MSO) und ihre Kooperationspartner um ihnen zu ermöglichen, sich aktiv an der Realisierung der Ziele des Hamburger Integrationskonzeptes zur Förderung der chancengerechten Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund zu beteiligen. Sie verfolgt damit folgende Förderziele und Zuwendungszwecke:

1.1 Förderziele

a. Die Handlungspotentiale der Migrantinnen und Migranten in ihren Communities zu stärken,

b. den Aufbau und die Professionalisierung von MSO zu unterstützen,

c. die Vernetzung der MSO untereinander sowie mit den Regeleinrichtungen der Stadt zu fördern, 

d. den Zusammenhalt von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zu stärken, indem Möglichkeiten zur Begegnung und Zusammenarbeit in allen gesellschaftli-chen Belangen geschaffen werden,

e. gefördert werden diese Prozesse auf gesamtstädtischer Ebene.

1.2 Zuwendungszweck

Die vorgenannten Ziele konkretisieren sich durch nachfolgende Zwecke:

1.2.1 Die Durchführung eines Projektes „Empowerment von Migrantinnen-/Migrantenselbstorganisationen (MSO)“ als Anlaufstelle für die MSO.

Aufgaben der Anlaufstelle sind:

a) Fachliche Beratung und Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für MSO und die mit ihnen kooperierenden Einrichtungen anzubieten.

b) MSO zur Zusammenarbeit mit etablierten Vereinen/Organisationen und Regeleinrichtungen anzuregen und Kooperationen/Tandembildungen zwischen ihnen zu vermitteln und zu begleiten. Hierzu sind jeweils verbindliche Kooperationsvereinbarungen zwischen den Tandempartnern abzuschließen.

Dabei kann auch die Anlaufstelle selbst als Tandempartner fungieren.

c) Die Organisationsentwicklung der MSO fördern, indem bei der Verwaltung ihrer Vereine, z.B. durch Bereitstellung von Infrastruktur und/oder von geeigneten temporären Arbeitsplatzmöglichkeiten unterstützt wird. 

d) Verknüpfungen mit anderen Förderprogrammen für MSO herzustellen (z.B. Bundesprogramme, ESF-Förderungen etc.) sowie ggf. ergänzende Mikroprojektförderung z.B. für Veranstaltungen, soweit vorrangige Finanzierungsmittel nicht ausreichend zur Verfügung stehen, bzw. die für Einzelprojekte notwendigen Aufwendungen nicht vollständig über diese Fördermittel abgedeckt werden.

e) Beratung von MSO für sonstige Projektvorhaben (Veranstaltun-gen/Mikroprojektförderung) im Sinne der Zielsetzung gem. Ziffer 1.1. und Vorprüfung von Förderanträgen  für die BASFI.

1.2.2 Weitere Zuwendungszwecke außerhalb der Anlaufstelle sind:

Maßnahmen i. S. der unter 1.1. genannten Ziele, die der interkulturellen Öffnung dienen und die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund am öffentlichen Leben fördern.

Dies beinhaltet:
Die Förderung von Projekten sonstiger Träger, die keine MSO sind.

2. Zuwendungsempfangende

Zuwendungsempfangende können Träger/Einrichtungen/Vereine sein, die in der Freien und Hansestadt Hamburg ihren Sitz oder einen Tätigkeitsschwerpunkt haben.

3. Zuwendungsvoraussetzungen

Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Ein Vorhaben ist begonnen, wenn entsprechende Lieferungs- oder Leistungsverträge abgeschlossen sind.

Der Sozialdatenschutz ist in vollem Umfang zu gewährleisten.

Die Förderung ist nachrangig zu anderen Bundes- und Landesförderprogrammen. Die Maßnahmen dürfen nicht zu den Aufgaben der Regeldienste gehören.

Weitere beantragte und bewilligte Fördermittel von Dritter Seite sind bei Antragstellung anzugeben. Ergänzungen zu bestehenden Förderungen sind im Ausnahmefall möglich.

4. Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen

4.1 Zuwendungsart

Die Zuwendung wird zur Projektförderung gewährt.

4.2 Finanzierungsart

Die Zuwendung wird als Fehlbedarfsfinanzierung gewährt.

4.3 Form der Zuwendung

Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

4.4 Bemessungsgrundlage

Gefördert werden die unter 1.2 genannten Zwecke, insbesondere werden jedoch Anträge von MSO berücksichtigt, die mit etablierten Einrichtungen, wie dem Flüchtlingszentrum, den Integrationszentren für Zugewanderte und anderen Institutionen im Rahmen sogenannter Tandemprojekte miteinander kooperieren und zusammenarbeiten. Auch andere interessierte Träger können gefördert werden, sofern sie mit geeigneten Maßnahmen die Förderziele dieser Förderrichtlinie verfolgen.

Gefördert werden:

a) Eine Anlaufstelle gemäß Ziffer 1.2.

b) Projekte von MSO oder mit MSO zusammenarbeitenden Organisationen (sogenannte Tandems) mit Zuwendungen i. d. R. bis zu 10.000,00 Euro je Zuwendungsempfangenden pro Jahr.

c) Projekte von sonstigen Trägern und Antragstellenden, die keine MSO sind, mit Zuwendungen i. d. R. bis zu 10.000,00 Euro je Zuwendungsempfangenden pro Jahr.

d) Einzelprojekte/Veranstaltungen mit Zuwendungen i. d. R. bis zu 2.500,00 Euro je Zuwendungsempfangenden und Projekt. 

Förderungsfähig sind u.a.:

  • Mittel für Projektarbeit, z.B. für Organisation und Beratung, Fortbildungs- und Schulungsmaßnahmen,
  • Mietkostenzuschüsse,
  • sächliche Aufwendungen der Selbstverwaltung der MSO, bzw. der sonstigen Antragstellenden.

Es sind angemessene Eigenmittel von mehr als 5% der Gesamtkosten in die Finanzierung einzubringen.

Für ehrenamtlichen Arbeitseinsatz können bis zu 250,00 Euro je Zuwendung als Eigeneinsatz gerechnet werden.

5. Nebenbestimmungen im Zuwendungsbescheid/Erfolgskontrolle

5.1 Nebenbestimmungen im Zuwendungsbescheid

Der Zuwendungsempfangende weist in seiner Öffentlichkeitsarbeit auf die Förderung durch die BASFI hin.

Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, die aus den im Zusammenhang mit dem Vorhaben eingereichten Unterlagen ersichtlichen Daten auf Datenträger zu speichern und zu verarbeiten. Zulässig ist auch eine Auswertung für Zwecke der Statistik und der Prüfung über die Wirksamkeit des Projekts sowie eine Veröffentlichung der Auswertungsergebnisse in anonymisierter Form.

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben Daten der Zuwendung nach § 7 Absatz 1 Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft in Bürgerschaftsdrucksachen veröffentlicht werden können und dass Zuwendungsdaten aufgrund des Hamburgischen Transparenzgesetzes in elektronischer Form im Informationsregister veröffentlicht werden. Personenbezogene Daten werden bei der Bezeichnung des Zuwendungszwecks nur genannt, sofern sie nicht aus Datenschutzgründen zu anonymisieren sind. Bürgerschaftsdrucksachen werden auch im Internet veröffentlicht.

Neben diesen Regelungen und den Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung sind weitere Regelungen im Rahmen des Zuwendungsbescheides zulässig (siehe dazu auch Ziffer 6.5).

5.2 Erfolgskontrolle

Dem Antrag ist eine Beschreibung der Maßnahme beizufügen die Auskunft darüber gibt, welche und wie viele Personen, Kontakte, Teilnehmende, Multiplikatoren direkt oder mittelbar mit dieser Maßnahme erreicht werden.  

Nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes muss der Zuwendungsempfangende in einem Sachbericht entsprechend darüber berichten und dabei auch eine Bewertung im Hinblick auf den erreichten Erfolg der Maßnahme in Bezug auf die Zielsetzungen der Förderrichtlinie vornehmen.

Auf Basis dieser Daten wird zum 30.06.2019 eine Erfolgskontrolle des Förderprogramms durchgeführt.

6. Verfahren

6.1  Antragsverfahren

Anträge sind regelmäßig mindestens zwei Monate vor Beginn der Maßnahme bei dem zuständigen Zuwendungsreferat der Bewilligungsbehörde einzureichen.

Alle Projektanträge von MSO für Vorhaben gemäß der Ziffer 1.2.1, Buchstabe d) und e) dieser Richtlinie, sind vorab bei der Anlaufstelle einzureichen, um Konzept- und Finanzierungsunterlagen auf ihre Förderfähigkeit durch diese Förderrichtlinie überprüfen zu lassen.

Alle sonstigen Anträge gemäß 1.2.2 sind direkt beim zuständigen Zuwendungsreferat der BASFI zu stellen.

Die Antragsvordrucke sowie alle weiteren notwendigen Unterlagen werden durch das Zuwendungsreferat der Fachbehörde auf Anforderung zur Verfügung gestellt.

Die Antragsunterlagen können angefordert werden und sind dann vollständig einzureichen bei der

Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Amt für Arbeit und Integration, ESF-Verwaltungsbehörde
- Projekt- und Zuwendungssteuerung, AI 43 -
Hamburger Straße 47, 22083 Hamburg.

 6.2 Bewilligungsverfahren

Bewilligungen werden auf Antrag im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt.

Zuwendungen werden durch schriftlichen Zuwendungsbescheid bewilligt.

Über Ausnahmen von der Förderrichtlinie bei der Bewilligung eingegangener Anträge entscheidet die Abteilungsleitung - Projekt- und Zuwendungssteuerung AI 4 -.

6.3 Abforderungs- und Auszahlungsverfahren

Die Fördermittel werden nach der Bewilligung, auf Abforderung der Zuwendungsempfangenden, durch die Bewilligungsbehörde ausgezahlt.

6.4 Verwendungsnachweisverfahren

Nach Abschluss der Maßnahme ist ein Verwendungsnachweis einzureichen. Er enthält im Einzelnen:

  • Das Formular für den Nachweis der zweckentsprechenden und ordnungsgemäßen Mittelverwendung mit dem zahlenmäßigen Nachweis,
  • eine aussagefähige Auflistung aller Einnahmen und Ausgabenpositionen der Maßnahme, einschließlich aller Ausgabebelege im Original,
  • einen Sachbericht, in dem insbesondere darauf einzugehen ist, welche der unter 1.1 aufgeführten Förderziele mit welchen Zuwendungszwecken gem. 1.2 erreicht wurden.

Im Sachbericht ist an geeigneten Beispielen auf gelingende und erfolgreiche Aspekte ebenso einzugehen wie auf evtl. Schwierigkeiten und Hindernisse. Es ist zu berichten, welche Bevölkerungsgruppen erreicht wurden. Dabei ist nach Möglichkeit die Anzahl der erreichten Personen anzugeben bzw. zu schätzen.

Die Erfüllung des Zuwendungszwecks der Maßnahme ist nachgewiesen, wenn mindestens einer der unter 1.2 genannten Zuwendungswecke erfüllt wird.

Weitere Anforderungen können im Zuwendungsbescheid festgelegt werden.

Auf Anforderung der BASFI berichtet der Zuwendungsempfangende auch während des Projektzeitraums.

6.5 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest-P) der Anlage 2 VV zu § 46 LHO, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen sind. Die Regelungen des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bzw. des Sozialgesetzbuches -Zehntes Buch- bleiben unberührt.

Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung oder auf die Fortsetzung einer bereits geförderten Maßnahme wird durch diese Förderrichtlinie nicht begründet. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens unter Berücksichtigung der fachlichen Schwerpunktsetzungen sowie im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel.

7. Inkrafttreten und Befristung

Diese Förderrichtlinie tritt mit der Veröffentlichung in Kraft und endet zunächst am 31.12.2020. Eine Verlängerung ist bei Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel möglich.

Kontakt und Information

Bei Fragen hilft Ihnen die Behörde für Soziales, Familie und Integration gerne weiter. Beratung und Unterstützung bietet im Auftrag der Stadt Hamburg auch der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Hamburg e.V. an. Hier finden Sie die zuständigen Ansprechpersonen.

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