Leichte Sprache
Gebärden­sprache
Ich wünsche eine Übersetzung in:

Neufassung 2021 Förderung der chancengerechten Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund

Leichte Sprache
Gebärden­sprache
Ich wünsche eine Übersetzung in:

Förderrichtlinie der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde)

Förderrichtlinie: Förderung der chancengerechten Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund

Ausgangslage

Grundlage für die Förderung ist das Hamburger Integrationskonzept  „Teilhabe, Interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt" von September 2017 (Bürgerschaftsdrucksache 21/10281). Das Integrationskonzept ist eine Fortentwicklung des Integrationskonzepts aus dem Jahr 2013 und entspricht dem sich im Laufe der Jahre verändertem Verständnis von Integration. 

Integration ist zu verstehen als die Möglichkeit der chancengerechten und uneingeschränkten Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund an den zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Es geht um die selbstverständliche Zugehörigkeit aller Menschen zur Gesellschaft. Hierzu gehören auch die verstärkte Einbindung und Vernetzung von Migrantenorganisationen und die interkulturelle Öffnung in allen Lebensbereichen.

1. Förderziele, Zuwendungszweck

Die Sozialbehörde unterstützt Maßnahmen zur Förderung der chancengerechten Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund auf den inhaltlichen Grundlagen des Hamburger Integrationskonzepts. Die Förderrichtlinie wendet sich in erster Linie an Migrantenorganisationen (MO) und ihre Kooperationspartner, um ihnen zu ermöglichen, sich aktiv an der Realisierung der Ziele des Hamburger Integrationskonzeptes zur Förderung der chancengerechten Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund zu beteiligen. Sie verfolgt damit folgende Förderziele und Zuwendungszwecke:

1.1 Förderziele

a. Die Handlungspotentiale der Migrantinnen und Migranten in ihren Communities zu stärken,

b. den Aufbau und die Professionalisierung von MO zu unterstützen,

c. die Vernetzung der MO untereinander sowie mit den Regeleinrichtungen der Stadt zu fördern, 

d. den Zusammenhalt von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zu stärken, indem Möglichkeiten zur Begegnung und Zusammenarbeit in allen gesellschaftlichen Belangen geschaffen werden,

e. gefördert werden diese Prozesse auf gesamtstädtischer Ebene.

1.2         Zuwendungszweck

Es sollen insbesondere Projekte, Aktivitäten und Maßnahmen mit folgenden Ansätzen und Rahmenbedingungen gefördert werden:

a. Maßnahmen im Sinne der unter 1.1. genannten Ziele

b. Maßnahmen, die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund am öffentlichen Leben fördern;

c. Maßnahmen, die von MO und von sonstigen Trägern und Antragstellenden, die keine MO sind, durchgeführt werden;

Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung oder auf die Fortsetzung einer bereits geförderten Maßnahme wird durch diese Förderrichtlinie nicht begründet. Vielmehr entscheidet die Sozialbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens unter Berücksichtigung der fachlichen Schwerpunktsetzungen sowie im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Zuwendungsempfangende

Die Förderung richtet sich in erster Linie an MO.

In Einzelfällen können auch Projekte sonstiger Träger, die keine MO sind, gefördert werden.

Zuwendungsempfangende können juristische und natürliche Personen sein, die in der Freien und Hansestadt Hamburg ihren (Wohn-) Sitz oder einen Tätigkeitsschwerpunkt haben.

3. Zuwendungsvoraussetzungen

Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Ein Vorhaben ist begonnen, wenn entsprechende Lieferungs- oder Leistungsverträge abgeschlossen sind.

Der Sozialdatenschutz ist in vollem Umfang zu gewährleisten.

Die Förderung ist nachrangig zu anderen Bundes- und Landesförderprogrammen. Weitere beantragte und bewilligte Fördermittel sind bei Antragstellung anzugeben. Ergänzungen zu bestehenden Förderungen sind möglich.

Bei der Erbringung von Leistungen müssen die Erfordernisse der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet werden.

Die Mittel sollen für die konkrete Förderung der chancengerechten Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund verwendet werden.

4. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

4.1 Zuwendungsart

Die Zuwendung wird als Projektförderung gewährt.

4.2 Finanzierungsart

Die Zuwendung wird als Fehlbetragsfinanzierung gewährt.

4.3 Form der Zuwendung

Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

4.4  Bemessungsgrundlage

Gefördert werden die unter 1.2 genannten Zwecke im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, insbesondere werden jedoch Anträge von MO berücksichtigt, die mit etablierten Einrichtungen, wie dem Flüchtlingszentrum, den Integrationszentren für Zugewanderte und anderen Institutionen im Rahmen sogenannter Tandemprojekte miteinander kooperieren und zusammenarbeiten. Hierzu sind von den Kooperationspartnern verbindliche Vereinbarungen zu schließen. Auch andere interessierte Träger können gefördert werden, sofern sie mit geeigneten Maßnahmen die Förderziele dieser Förderrichtlinie verfolgen.

Gefördert werden:

a) Projekte von MO oder mit MO zusammenarbeiten Organisationen (insbesondere sog. Tandemprojekte) mit Zuwendungen i. d. R. bis zu maximal 10.000,00 Euro je Zuwendungsempfangenden für maximal ein Jahr.

b)  Veranstaltungen mit Zuwendungen i. d. R. bis zu maximal 2.500,00 Euro pro Jahr je Zuwendungsempfangenden. 

c) In Einzelfällen Projekte von sonstigen Trägern und Antragstellenden, die keine MO sind, mit Zuwendungen i.d.R. bis zu 10.000 € je Zuwendungsempfangenden pro Jahr.

Förderungsfähig sind u.a.:

  • Mittel für Projektarbeit, z.B. für Organisation und Beratung, Fortbildungs- und Schulungsmaßnahmen,
  • Mietkostenzuschüsse,
  • sächliche Aufwendungen der Selbstverwaltung der MO, bzw. der sonstigen Antragstellenden.

Es sind angemessene Eigenmittel von mehr als 5% der Gesamtkosten in die Finanzierung einzubringen. Für ehrenamtlichen Arbeitseinsatz können bis zu 250,00 Euro je Zuwendung als Eigeneinsatz gerechnet werden.

5. Nebenbestimmungen im Zuwendungsbescheid / Erfolgskontrolle

5.1 Nebenbestimmungen im Zuwendungsbescheid

Die Zuwendungsempfangenden weisen in ihrer Öffentlichkeitsarbeit auf die Förderung durch die Sozialbehörde hin. Das Logo der Freien und Hansestadt Hamburg bzw. der Sozialbehörde ist auf allen Publikationen zu verwenden.

Darüber hinaus sind Zuwendungsempfangende verpflichtet, das Berichtswesen zu dieser Förderrichtlinie zu bedienen. Die Sozialbehörde ist berechtigt, die aus den, im Zusammenhang mit dem Vorhaben eingereichten, Unterlagen ersichtlichen Daten auf Datenträger zu speichern und zu verarbeiten. Zulässig ist auch eine Auswertung für Zwecke der Statistik und der Prüfung über die Wirksamkeit des Projekts sowie eine Veröffentlichung der Auswertungsergebnisse in anonymisierter Form.

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben Daten der Zuwendung nach § 7 Absatz 1 Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft in Bürgerschaftsdrucksachen veröffentlicht werden können und dass Zuwendungsdaten aufgrund des Hamburgischen Transparenzgesetzes in elektronischer Form im Informationsregister veröffentlicht werden. Personenbezogene Daten werden bei der Bezeichnung des Zuwendungszwecks nur genannt, sofern sie nicht aus Datenschutzgründen zu anonymisieren sind. Bürgerschaftsdrucksachen werden auch im Internet veröffentlicht. Neben diesen Regelungen und den Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung sind weitere Regelungen im Rahmen des Zuwendungsbescheides zulässig.

5.2 Erfolgskontrolle (Zielerreichungskontrolle)

Auf Basis der Verwendungsnachweise (siehe 6.3.) führt die Sozialbehörde zum 30.04.2023 eine Erfolgskontrolle des Förderprogramms durch, um zu prüfen, ob es in der Gesamtbewertung ausreichend und wirtschaftlich angemessen zur Erreichung der Ziele gemäß Ziffer 1.1 beiträgt.

6. Verfahren

6.1 Antragsverfahren

Die Antragsunterlagen sind regelmäßig spätestens zwei Monate vor Beginn der Maßnahme vollständig beim zuständigen Referat AI 43 der Sozialbehörde (referat-ai43@soziales.hamburg.de) einzureichen. Dieses stellt Antragsvordrucke sowie alle weiteren notwendigen Unterlagen auf Anforderung zur Verfügung.

Vor Einreichung der Antragsunterlagen sind die Projektkonzepte im Entwurf  im zuständigen Referat „Integration von Zuwanderern“ der Sozialbehörde, AI 21 (projektfoerderungai217@soziales.hamburg.de), einzureichen, um Konzept- und Finanzierungsunterlagen auf ihre Förderfähigkeit durch diese Förderrichtlinie überprüfen zu lassen.

Bewilligungen werden im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt und durch schriftlichen Zuwendungsbescheid bestätigt.

6.2 Abforderungs- und Auszahlungsverfahren

Die Fördermittel werden nach der Bewilligung, auf Abforderung der Zuwendungsempfangenden, durch die Bewilligungsbehörde ausgezahlt.

6.3 Nachweis der Verwendung (Zweckerreichungskontrolle)

Nach Abschluss der Maßnahme ist ein Verwendungsnachweis einzureichen. Er enthält im Einzelnen:

  • Das Formular für den Nachweis der zweckentsprechenden und ordnungsgemäßen Mittelverwendung mit dem zahlenmäßigen Nachweis,
  • eine aussagefähige Auflistung aller Einnahmen und Ausgabenpositionen der Maßnahme, einschließlich aller Ausgabebelege im Original,
  •  einen Sachbericht, in dem insbesondere darauf einzugehen ist, welche der unter 1.1 aufgeführten Förderziele mit welchen Zuwendungszwecken gem. 1.2 erreicht wurden.

Im Sachbericht ist an geeigneten Beispielen auf gelingende und erfolgreiche Aspekte ebenso einzugehen wie auf evtl. Schwierigkeiten und Hindernisse. Es ist zu berichten, welche Bevölkerungsgruppen erreicht wurden. Dabei ist nach Möglichkeit die Anzahl der erreichten Personen anzugeben bzw. zu schätzen.

Weitere Anforderungen können im Zuwendungsbescheid festgelegt werden.

Auf Anforderung der Sozialbehörde berichtet der/die Zuwendungsempfangende auch während des Projektzeitraums.

6.4 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest-P) der Anlage 2 VV zu § 46 LHO, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen sind. Die Regelungen des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bzw. des Sozialgesetzbuches -Zehntes Buch- bleiben unberührt.

7. Inkrafttreten und Befristung

Diese Förderrichtlinie wird in veränderter Fassung vom 01.10.2021 bis zum 31.12.2022 verlängert und tritt mit der Veröffentlichung in Kraft.

Eine Verlängerung ist bei Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel möglich.

Hamburg, 27.08.2021

Kontakt und Information

Bei Fragen wird Ihnen gerne weitergeholfen. Hier finden Sie die zuständigen Ansprechpersonen.

Themenübersicht auf hamburg.de

Empfehlungen

Anzeige
Branchenbuch