Zustimmung zur Kündigung Elektronische Antragstellung möglich

Anträge von Arbeitgebern an das Integrationsamt Hamburg auf Zustimmung zur Kündigung schwerbehinderter Menschen können ab sofort auch per E-Mail gestellt werden.

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Kündigungsschutzverfahren: Elektronische Antragstellung beim Integrationsamt möglich

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Rechtsgrundlagen

Durch das „Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes“ (Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr. 16 vom 4. April 2017) entfällt das bisherige Erfordernis der Schriftform für eine Reihe von Vorschriften. 

Eine maßgebliche Änderung betrifft den besonderen Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen. Der Paragraf 170 SGB IX (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) lautet nun wie folgt: 

"Die Zustimmung zur Kündigung beantragt der Arbeitgeber bei dem für den Sitz des Betriebes oder der Dienststelle zuständigen Integrationsamt schriftlich oder elektronisch."

Damit können Anträge von Arbeitgebern auf Zustimmung zur Kündigung schwerbehinderter Menschen jetzt auch per E-Mail gestellt werden.

Antragstellung

Bitte beachten Sie: Für Anträge auf Zustimmung zur Kündigung nach § 87 Absatz 1 Satz 1, SGB IX ist der elektronische Zugang ausschließlich über das Postfach des Integrationsamtes integrationsamt@basfi.hamburg.de eröffnet.

Schriftliche Anträge richten Sie bitte an das

Integrationsamt Hamburg
Hamburger Straße 47
22083 Hamburg

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Hinweis: Diese Information wurde auch im Amtlichen Anzeiger Nr. 48 vom 20. Juni 2017, S. 943 veröffentlicht (PDF, 675 KB).

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