Vorschlagsrecht für Gesetze Europäische Kommission

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Zusammen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union (EU) gehört die Europäische Kommission zum institutionellen Dreieck. Die Kommission ist keinen Weisungen unterworfen, unabhängig von nationalen Regierungen und setzt sich aus einem Experten-Team zusammen. Dieses vertritt und wahrt die Interessen der gesamten EU.

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Europäische Kommission

Kernkompetenz der Kommission ist das Vorschlagsrecht für europäische Gesetze. In der Regel beginnt ein Gesetzgebungsprozess erst durch den Vorschlag der Kommission. Oft wird die Kommission auch vom Europäischen Parlament aufgefordert, einen Vorschlag zu erarbeiten. Die Kommission ist bei allen Sitzungen des EU-Parlaments vertreten und muss ihre Politik erläutern und begründen können. Ferner stellt sie nicht nur den Vorentwurf für den Haushaltsplan der EU auf, sondern führt den Haushaltsplan auch aus und verwaltet die Programme, zum Beispiel die zahlreichen Förderprogramme für die regionale Entwicklung.

Die Europäische Kommission setzt sich aus 28 Mitgliedern zusammen (je ein Mitglied aus jedem EU-Land). Informell werden die Mitglieder auch als "Kommissare" bezeichnet. Eines der Mitglieder ist die Kommissionspräsidentin beziehungsweise der Kommissionspräsident, amtierend der Luxemburger Jean-Claude Juncker. Daneben gibt es sieben Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten sowie 20 Kommissarinnen und Kommissare. Die Amtszeit der derzeitigen Kommission endet am 31. Oktober 2019. Bei den Mitgliedern handelt es sich um Persönlichkeiten, die zuvor in ihrem Herkunftsland in der Regel ein politisches Amt ausgeübt haben. Sie sind jedoch als Kommissionsmitglieder verpflichtet, ausschließlich im Sinne Europas zu handeln und dürfen keine Anweisungen von nationalen Regierungen annehmen. Jede Kommissarin und jeder Kommissar ist für ein oder mehrere Politikbereiche zuständig und verantwortlich.

Die Europäische Kommission ist gleichzeitig eine große Behörde. So sind die 28 Mitglieder der Kommission auch die obersten Dienstherren für insgesamt rund 23.000 Kommissionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Darunter ist mehr als jeder zehnte im Sprachendienst tätig. Wegen der Vielsprachigkeit unterhält die Europäische Kommission den größten Übersetzungs- und Dolmetscherdienst der Welt.

Der Sitz der Europäischen Kommission ist in Brüssel. Einige Dienststellen sind auch in Luxemburg untergebracht. Vertretungen gibt es in allen EU-Staaten und darüber hinaus Delegationen in vielen Hauptstädten weltweit.

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