Ministertreffen der EU-Länder Rat der Europäischen Union

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Die Mitglieder des Rates werden nicht von den Bürgern gewählt. Jeder der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) entsendet einen Minister beziehungsweise eine Ministerin in diese Runde. Daher wird der Rat der Europäischen Union auch umgangssprachlich Ministerrat genannt. Zusammen mit dem Europäischen Parlament ist er Gesetzgeber der EU. Er ist also vor allem Teil der Legislative.

Rat der Europäischen Union (Ministerrat) Rat der Europäischen Union

Rat der Europäischen Union

Der Ministerrat tagt in der Regel in Brüssel. In den Monaten April, Juni und Oktober finden die Ratssitzungen in Luxemburg statt. Die Zusammensetzung des Ministerrats hängt von den zu behandelnden Themen ab. Stehen zum Beispiel Umweltfragen auf der Tagesordnung, nehmen die Umweltminister der EU-Mitgliedsstaaten teil. Das Treffen der Außenminister wird als "Allgemeiner Rat" bezeichnet.

Über die Beschlüsse im Ministerrat wird abgestimmt. Alle im Rat vertreten Ministerinen und Minister sind damit betraut, für ihre Landesregierung verbindlich zu handeln. Die Stimmenverteilung richtet sich generell nach der Bevölkerungszahl eines Landes, wobei die Zahl der Stimmen zugunsten der bevölkerungsschwachen Länder angepasst wird. Frankreich, Italien, Großbritannien und Deutschland haben mit jeweils 29 Stimmen den größten Einfluss bei den Abstimmungen.

Der Ratsvorsitz (auch: Ratspräsidentschaft) rotiert unter den Mitgliedsländern alle sechs Monate.

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