Der europäische Rat Impulsgeber für den Rat der Europäischen Union

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Dem Europäischen Rat gehören alle Staats- und Regierungsoberhäupter sowie der Kommissionspräsident beziehungsweise die Kommissionspräsidentin der EU an.

Impulsgeber für den Rat der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat. Der Europäische Rat ist das oberste Gremium der EU. Während der Ministerrat für das Tagesgeschäft der Gesetzgebung zuständig ist, kann der Europäische Rat keine rechtlich verbindlichen Beschlüsse fassen. Er legt vielmehr die politischen Leitlinien und Ziele fest. Nur in Ausnahmefällen klärt er auch Fragen, die auf Ministerebene nicht geklärt werden können. Ein weiteres wichtiges Aufgabenfeld des Europäischen Rats ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), mit der strategische Vorgaben für Europas Handeln in der Welt definiert werden.

Dem Europäischen Rat gehören alle Staats- und Regierungsoberhäupter sowie der Kommissionspräsident beziehungsweise die Kommissionspräsidentin der EU an. 

Der Rat trifft sich in der Regel vier Mal im Jahr zu den bekannten EU-Gipfeltreffen. Es gibt auch Sondergipfel-Treffen – wie zum Beispiel zur Finanz- und Wirtschaftskrise – bei denen über wichtige Themen mit aktuellem Handlungsbedarf beraten wird. All diese Treffen sind nicht öffentlich, werden jedoch stets mit hoher medialer Aufmerksamkeit verfolgt. Der Europäische Rat erstattet dem Europäischen Parlament nach jeder Tagung Bericht.

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