Hüter der Rechtspraxis Gerichtshof der Europäischen Union

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Der Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg hat jeweils einen Richter pro EU-Mitgliedsstaat. Neben diesen 28 Richtern gibt es neun Generalanwälte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird alle sechs Jahre neu besetzt. Eine Wiederernennung nach der Amtszeit ist für beide Gruppen möglich.

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg Europäischer Gerichtshof in Luxemburg

Gerichtshof der Europäischen Union

Durch den EuGH soll gewährleistet werden, dass europäische Vorgaben in allen Ländern gleich angewendet werden und nationale Gerichte nicht grundsätzlich unterschiedlich entscheiden. Außerdem sorgt der Gerichtshof dafür, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten an die Rechtsvorschriften halten und entscheidet in Streitigkeiten zwischen EU-Mitgliedsstaaten, EU-Organen, Unternehmen und Privatpersonen. Die fünf häufigsten Klagearten sind: Vorabentscheidungsersuchen, Vertragsverletzungsklagen, Nichtigkeitsklagen, Untätigkeitsklagen und Schadensersatzklagen.

Der EuGH kann als Plenum, als Große Kammer mit 15 Richtern oder als Kammer mit drei oder mit fünf Richtern tagen. Den Regelfall stellt hierbei die Tagung als Große Kammer dar. Die völlige Unparteilichkeit der Richter und Generalanwälte ist das wichtigste Kriterium für ihre Ernennung. Sie haben die Qualifikation, um in ihrem Heimatland die höchsten Richterämter zu bekleiden und werden von ihren Regierungen an den EU-Gerichtshof entsandt. 

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