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Islamismus Extremistische Bestrebungen von Anhängern des iranischen Regimes

Neben sunnitisch-islamistischen Bestrebungen sind auch schiitisch-islamistische Gruppierungen und Einrichtungen in Hamburg präsent. Hierzu gehört u.a. das von Iran gesteuerte "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH).

Extremistische Bestrebungen von Anhängern des iranischen Regimes

Das politisch-religiöse System in Iran

Seit dem Sturz des Schah im Jahre 1979 gründet sich die Machtausübung in der "Islamischen Republik Iran" auf eine Form des schiitisch-politischen Islams.

Das in der iranischen Verfassung verankerte Staats- und Herrschaftsverständnis beruht auf dem Prinzip der "Herrschaft des Rechtsgelehrten" (pers. vilayat-e faqih), das auf den Staatsgründer Ayatollah Ruhollah Khomeini zurückgeht. Khomeini hatte die Position des obersten Rechtsgelehrten bis zu seinem Tod selbst inne. Als Nachfolger Khomeinis wurde Ayatollah Khamenei bestimmt. Auch heute verkörpert der oberste Rechtsgelehrte die höchste Autorität des Landes mit Einfluss auf Exekutive, Legislative und Judikative.

Schiiten sind Anhänger der "Partei Alis" (arab. shi‘at ‘Ali) eine der beiden Hauptrichtungen der Weltreligion Islam. Die Schiiten (ein Oberbegriff für verschiedene Strömungen) bilden mit etwa 15 % zwar nur eine Minderheit innerhalb des Islam, in manchen Ländern, wie Bahrain oder auch dem Irak, stellen sie jedoch die Mehrheit im Land. Im Gegensatz zu den Sunniten erkennen die Schiiten als Nachfolger des Propheten Mohammad nur Ali, seinen Schwiegersohn und Vetter, und die ihm nachfolgenden blutsverwandten Imame als rechtmäßige Nachfolger und einzig legitime Führer der muslimischen Gesellschaft an. Die Anzahl der akzeptierten Imame unterteilt die Schiiten wiederum in verschiedene Untergruppen. Die Mehrheit, insbesondere in Iran, stellen aber die sogenannten "Zwölfer-Schiiten", die nach Ali weitere elf legitime Imame akzeptieren. Nach zwölfer-schiitischem Glauben wird der 874 n. Chr. in die "Verborgenheit" entrückte zwölfte Imam als "Mahdi" eines Tages erscheinen und ein Reich der Gerechtigkeit errichten. Der "Mahdi", wörtlich der "Rechtgeleitete", ist eine Messiasgestalt im Islam, die in anderer Form auch von den Sunniten erwartet wird. In der Zeit der Abwesenheit des Mahdi ist im schiitischen Islam die oberste Geistlichkeit berufen, für die Erhaltung der rechten islamischen Lehre zu sorgen. Dabei vertraten die schiitischen Rechtsgelehrten traditionell jedoch eher quietistische Standpunkte und reklamierten für sich nicht die Herrschaft im Staat. 1979 stellte Khomeini mit seiner Staatskonzeption den Anspruch auf Herrschaft des Klerus. Khomeinis Ideologie ist im schiitischen Klerus nicht unumstritten, wie beispielsweise die Kritiken Mohsen Kadiwars, Mohammad Schabestaris oder Ayatollah  Montazeris am gegenwärtigen Regime zeigen.

Bis heute sind die Revolutionsziele aktuell, wie z.B. die Stabilisierung und der Ausbau der Macht unter Ausschaltung jeder regimefernen Opposition, der Export der islamischen Revolution mit dem Vorsatz, die vom Westen beeinflussten Regierungen islamischer Länder zu stürzen und die gesamte Welt zu islamisieren. Bekanntes Beispiel für Aktionen Irans zur Ausschaltung der Opposition im Ausland ist der Mord an vier Oppositionellen im Berliner Lokal "Mykonos" im September 1992.  Die jüngsten brutalen Repressionen gegen Gegner Ahmadinejads haben erneut gezeigt, wie weit das Regime bereit ist zu gehen, wenn es seine Existenz bedroht sieht.

Derzeitiger Staatspräsident ist der erstmals am 24.06.05 gewählte und am 12.06.09 unter umstrittenen Umständen wiedergewählte Mahmud Ahmadinejad. Er gilt als erzkonservativ und wird vom Staatsoberhaupt und Obersten Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei protegiert. Jedoch gab es zuletzt Spannungen zwischen Ahmadinejad und Khamenei, die sich an der Ernennung Rahim-Maschaies zum Vizepräsidenten durch Ahmadinejad aufhingen. Während Ahmadinejad an seiner Wahl festhalten wollte, griff Khamenei auf seine letztgültige Autorität zurück und sprach ein Machtwort. Mit seinen ständigen Verbalattacken gegen den Staat Israel  und seinem Verhalten im Konflikt um das iranische Atomprogramm bestätigt Ahmadinejad seine Position als Hardliner, der die Konfrontation nicht scheut. Allerdings ist er unter Umständen auch bereit, neue Wege zu gehen, wie der Fall Rahim-Maschaie zeigt. Ahmadinejad verteidigte Rahim-Maschaie gegen dessen Kritiker, die ihm insbesondere seine Aussage vorwarfen, dass Iran ein Freund des israelischen Volkes sei.

Seit den Protesten gegen die vermutete Wahlfälschung zugunsten Ahmadinejads haben sich tiefe Risse im politischen Establishment aufgetan. Das Ansehen Khameneis wurde durch seine vorbehaltlose Unterstützung Ahmadinejads stark beschädigt. Zudem sehen manche Beobachter die Gefahr, dass Iran in eine offene Diktatur abgleiten könnte. Auch jetzt schon ist ersichtlich, dass die Pasdaran-Milizen in den vergangenen Jahren immer mehr politischen und wirtschaftlichen Einfluss zum Nachteil des traditionellen Klerus erlangen. Iran könnte sich in den kommenden Jahren daher in jede denkbare Richtung entwickeln und steht gewissermaßen vor dem Scheideweg.

Proiranische Organisationen und Einrichtungen

Proiranische Einrichtungen in Deutschland sind als Instrumente des iranischen Staates anzusehen. Die Revolutionsziele Khomeinis fordern insbesondere den Export der islamischen Revolution mit dem Ziel der Islamisierung der gesamten Welt. Folglich verbreiten iranische Einrichtungen als Propagandisten des islamischen Gottesstaats nach heimatlichem Vorbild islamistisches Gedankengut, das wesentlichen Prinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zuwiderläuft. Eine wichtige Propagandaeinrichtung in diesem Sinne und hochrangige Verbindungsstelle zum iranischen Regime ist das "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH), dessen Leiter von Iran bestimmt werden. Das IZH beeinflusst bundesweit viele schiitische Moscheen und Vereine. Als Propagandaträger Irans im Ausland sind auch die in den Vereinen der islamistischen "Union islamischer Studenten in Europa" (U.I.S.A.) organisierten Studenten anzusehen.

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