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Jahresbericht 2011 Rechnungshof legt Jahresbericht 2011 vor

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Stapel von Jahresberichten 2011 auf Schreibtisch

Rechnungshof legt Jahresbericht 2011 vor

Die neuen Kundenzentren in den Bezirksämtern müssen bürgerfreundlicher werden, ein Zentrum je Bezirk reicht.

In seinem heute vorgelegten Jahresbericht 2011 fordert der Rech­nungshof, Leistungen der Bezirke miteinander zu vergleichen und im Interesse der Gleich­behandlung der Bürger deren fachliche Steuerung zu verbessern. Er hält eine Evaluation der Bezirksverwaltungsreform für erforderlich.

Der Bericht weist ferner auf die Chancen hin, die die Reform des Haushaltswesens vor allem für das Budgetrecht des Parlaments bietet, und kritisiert erneut bei Baumaßnahmen Unwirtschaftlichkeit und Kostensteige­rungen in Millio­nenhöhe, weil Grundsätze kostenstabilen Bauens nicht beachtet wurden.

Weiter fordert der Rechnungshof u. a., 

  • öffentliche Gelder von bis zu einer Milliarde Euro jährlich für Bildung und Erziehung so einzusetzen und zu steuern, dass Unterricht für alle Schüler gleicher­maßen sicher­gestellt wird und Heimerziehung und sonstige betreute Wohnformen für Kinder und Jugend­liche verbessert werden,
  • Obdachlose statt im Heim möglichst in eigenen Wohnungen unterzubringen - was auch für die Stadt billiger ist - und hierfür die jährlich mehr als 50 Mio. Euro für die Be­kämpfung von Wohnungslosigkeit so einzusetzen, dass drohende Wohnungsverluste ver­hin­dert und die Verweildauer in öffentlich-rechtlicher Unterbringung redu­ziert werden können,
  • volljährige be­treute Personen dadurch besser zu ­schützen, dass Gerichte und Be­hörden Informationen über ungeeignete Betreuer systematischer austauschen,
  • finanzielle Interessen der Stadt gegenüber Versorgungsun­ter­nehmen besser wahrzu­nehmen, insbesondere zustehende Entgelte für die Nutzung städtischer Grundstücke vollständig zu erheben und
  • Personaleinsatz und Verfahrensqualität in der Steuerverwaltung durch Nutzung der Möglichkeiten zur IT-gesteuerten Bearbeitung von Steu­ererklärungen zu verbessern.

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Ansprechpartner in Sachen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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