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Prüfung des Jahres- und des Konzernabschlusses Kaufmännische Jahresabschlüsse der Stadt bestätigen strukturelles Haushaltsproblem

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Das städtische Vermögen ist von 2006 bis 2009 drastisch gesunken, das Eigenkapital ist erstmals negativ.

Säulendiagramm zur Veränderung des Eigenkapitals

Kaufmännische Jahresabschlüsse der Stadt bestätigen strukturelles Haushaltsproblem in Hamburg

Dies berichtet der Rechnungshof in einem Ergänzungsbericht zum Jah­resbericht 2011 über die Ergebnisse seiner Prüfungen des Jahres- und des Konzernabschlusses der Freien und Hansestadt Hamburg auf den 31. Dezember 2009, den er heute Bürgerschaft und Senat vorgelegt hat.

Danach beträgt der Jahresfehlbetrag 2009 der Kernverwaltung 1,2 Mrd. Euro. In der Gesamtbetrachtung der Jahre 2006 bis 2009 übersteigen die Aufwendungen die Erträge um 4,0 Mrd. Euro. Die Verluste haben zur Folge, dass das Eigenkapital mit 1,2 Mrd. Euro erstmals deutlich negativ ist.  

Mit rd. 4 Mrd. Euro Verlusten in vier Jahren zeigen die Beträge ein ähnliches Bild wie im kameralen Haushalt: über dessen strukturelles Defizit von rund 1 Mrd. Euro jährlich hat der Rechnungshof im Sonderbericht zur Haushaltslage 2011 vor einem Monat berichtet. Die stetige Abnahme des Eigenkapitals bis hin zu einem negativen Wert bedeutet eine ungerechte Verteilung von Lasten auf zukünftige Steuerzahler. Öffentliche Leistungen, die heute in Anspruch genommen werden, müssen durch künftige Generationen bezahlt werden. Nur mit entschiedener und langfristig angelegter Konsolidierung kann die Stadt das notwendige ausgeglichene Ergebnis erreichen.

Kontakt

Philipp Häfner

Prüfungsgebietsleitung Finanzen und Haushalt

Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg
Gänsemarkt 36
20354 Hamburg
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Postanschrift

Postfach 301741
20306 Hamburg

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