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Jahresbericht 2012 „Gut gemeint reicht nicht“

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Blick auf Hamburg über Berg mit Windkraftanlage

Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg - „Gut gemeint reicht nicht“ - Jahresbericht 2012

Der Re­chungshof fordert, Nachhaltigkeit im staatlichen Handeln stärker als bisher zu etab­lieren und dies zu einem selbstverständlichen Bestandteil für zukünftiges Verwaltungs­han­deln zu machen. Er zeigt auf, dass die Stadt für soziale und integ­rative Maßnahmen zwar jährlich Haus­halts­mittel in Milliardenhöhe aufwendet, die Er­folge auf dem Weg zu einer auch in so­zia­ler Hin­sicht nachhaltigen Ent­wicklung bisher aber be­grenzt sind. Der Bericht weist fer­ner erneut darauf hin, dass die staatliche Haushalts­wirtschaft seit Jahr­zehnten nicht nachhaltig ist, sondern die Stadt durch Verschuldung, Vermögens­verkäufe und Ver­nachläs­sigung von Infrastruktur auf Kos­ten der nächsten Generation lebt. Weiter fordert der Re­chnungshof u.a., 

  • beim Klimaschutz die Wirksamkeit der Maß­nahmen zu optimieren und das  Klimafol­gen­management stärker in den Vordergrund zu rücken,
  • die notwendige staatliche Infrastruktur nachhaltig zu unterhalten und bei der Pla­nung neuer Bau­maß­nahmen den gesamten Lebenszyk­lus zu berücksichtigen, um die Qualität langfristig und wirtschaftlich zu gewähr­leisten,
  • die Wohnsituation für die Bürgerinnen und Bürger Ham­burgs dadurch zu verbessern, dass der Woh­nungsbau für Fami­lien be­darfs­gerechter gefördert und leer stehende Woh­nungen der Stadt vermietet oder verkauft  werden,
  • bei Bildung und Wissenschaft die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen sowie die Förde­rung des Sports bedarfsorientierter zu konkretisieren und Sportstätten effektiverer zu nutzen,
  • Verluste bei ausgeglie­derten Bereichen  z. B. Stiftungen und öf­fent­lichen Unterneh­men  zu begrenzen und   
  • Steuereinnahmen zu stabilisieren sowie die Innere Verwaltung zu optimieren.

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