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Jahresbericht 2014 Zuwendungen effektiver einsetzen

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Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg - „Zuwendungen effektiver einsetzen“ - Jahresbericht 2014

Hamburg vergibt jährlich Zuwendungen in Höhe von zuletzt rund 900 Mio. Euro, um Ziele der Stadt durch Dritte zu erreichen. Ob dies tatsächlich gelingt, bleibt jedoch häufig offen, wie der Rechnungshof in seinem heute vorgelegten Jahresbericht 2014 aufzeigt. Nur durch ein regelkonformes und geordnetes Verfahren wird gewährleistet, dass Zuwendungen nicht zu Geldgeschenken des Staates werden und zum Beispiel eine 100%ige Förderung für die Beschaffung von U-Bahn-Fahrzeugen bewilligt wird, obwohl nur eine 75%ige und damit um 31 Mio. Euro niedrige Förderung beantragt worden war. Aber auch Förderungen im Sozialbereich müssen konsequent hinterfragt und bei der Entscheidung über die Förderung von Sportveranstaltungen muss der Aufwand der Stadt, zum Beispiel für die Polizei, vollständig einbezogen werden.

Die zweckentsprechende Verwendung von rund 100 Mio. Euro, die Hamburg dem UKE jährlich ausschließlich für Aufgaben der Forschung und Lehre zuwendet, ist nicht ausreichend nachgewiesen. Der Schulentwicklungsplan 2012 geht von rund 10.000 Schulplätzen mehr aus, als laut Schülerprognose erwartet worden sind. Risiken von Fehlinvestitionen im Schulbau sind nicht auszuschließen. Die Staatstheater müssen zielgerichteter gesteuert werden, indem u.a. die vom Hamburger Senat erwarteten Leistungen verdeutlicht werden. Anhand dieser und weiterer Beispiele wird klar: Die Verwaltung muss die Qualität und Wirtschaftlichkeit des Handelns bei Bildung, Wissenschaft und Kultur sicherstellen und die Ressourcen entsprechend ausrichten.

Die Verwaltung muss ihre Maßnahmen, Prozesse und finanziellen Ressourcen wirksam steuern und so die Grundlage für eine anforderungsgerechte Aufgabenerledigung und die Weiterentwicklung von Strukturen schaffen. So muss zum Beispiel die Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie gesichert werden. Der Erfolg der Einrichtung der Zentren für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt ist noch offen. Der Senat muss sich stärker mit den wirtschaftlichen und strukturellen Risiken bei ausgelagerten Bereichen – zum Beispiel Anstalten öffentlichen Rechts wie der Hamburg Port Authority und öffentlichen Unternehmen – auseinandersetzen. Der Rechnungshof zeigt Handlungsbedarfe auf.

Hamburg muss bei der Vorbereitung, Durchführung und Abrechnung von Baumaßnahmen die Grundsätze für kostenstabiles Bauen berücksichtigen, um unnötige Mehrkosten zu vermeiden. Dies bedeutet insbesondere: Bedarfe sachgerecht ermitteln, öffentliche Ausschreibungen ordnungsgemäß durchführen, Kostenobergrenzen bindend festlegen und eine angemessene Projektsteuerung gewährleisten. So werden unnötige Kosten wie für einen hochwertigen Belag auf einer anschließend instandzusetzenden Brücke und Kostensteigerungen in Millionenhöhe wie beispielsweise beim Ausbau der Pionierkaserne und beim Bau des Bestattungsforums Ohlsdorf vermieden.

Verfahren und Prozesse in der Verwaltung müssen weiter verbessert und modernisiert werden, um Aufsichtsaufgaben ordnungsgemäß zu erledigen, die Kassensicherheit zu gewährleisten und Einsparpotenziale bei der Feuerwehr zu erschließen. Die Beihilfesachbearbeitung muss durch eine angemessene Personalausstattung unterstützt und das Beihilferecht sollte vereinfacht werden.

Für einen dauerhaften strukturellen Ausgleich des Haushalts müssen nicht nur Ausgaben begrenzt, sondern auch Einnahmen gesichert werden. Der Rechnungshof hat unzureichende Ermittlungen von Finanzämtern in Fällen möglicher „Liebhaberei“, organisatorische Defizite bei der Lohnsteuer-Außenprüfung und Schwierigkeiten im Umgang mit einer schwer handhabbaren Regelung zur steuerlichen Entlastung bestimmter Unternehmen festgestellt.

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