Prüfung des Jahres- und Konzernabschlusses Abschlüsse weiter mit Mängeln

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Zwei Stapel der Berichte

Die doppischen Jahresabschlüsse 2014 erfüllen ihre Informations- und Steuerungsfunktion aufgrund unzulänglicher Grundlagen noch nicht durchgehend

Seit einigen Jahren erstellt Hamburg ergänzend zur kameralen Haushaltsrechnung zusätzlich kaufmännische Jahresabschlüsse. Diese sog. doppischen Jahresabschlüsse werden ab dem Haushaltsjahr 2015 verbindlich und lösen die kamerale Haushaltsrechnung ab. Der Rechnungshof hat, wie schon in den Vorjahren, die doppischen Jahresabschlüsse geprüft. In seinem heute der Bürgerschaft und dem Senat übergebenen Prüfungsbericht zu den Jahresabschlüssen 2014 trifft der Rechnungshof u. a. diese Feststellungen:

  • Damit Jahresabschlüsse ihre Informations- und Steuerungsfunktion erfüllen können, müssen sie ordnungsmäßig aufgestellt werden. Mit falschen Zahlen lässt sich nicht richtig steuern. Dem hieraus erwachsenden Anspruch an die Ordnungsmäßigkeit werden die Buchführung und die Bilanzierung der Freien und Hansestadt Hamburg noch nicht durchgängig gerecht. Teilweise sind erst durch die Doppik bereits in der Kameralistik vorhandene Defizite aufgedeckt worden.
  • Mängel in der Umsetzung der Vorschriften und organisatorische Probleme bei den Haushalts- und Kassenverfahren gibt es nach wie vor: Beim Buchführungsprogramm SAP unwirtschaftliches Verfahren bei der Vorschussgewährung und bei PROSA, dem Programm zur Abrechnung von Sozialhilfe, die Nichteinhaltung des Vier-Augen-Prinzips.
  • Die Bewertung von Vermögen und Schulden, zum Beispiel bei den Finanzanlagen und Kunstgegenständen, und Zu- und Abgänge von Sachanlagevermögen sind nicht immer ausreichend dokumentiert und damit nicht nachprüfbar. So sind in der Anlagenbuchhaltung für die Straßen noch nicht alle fertiggestellten und abgerechneten Straßen enthalten. Die Restnutzungsdauer von Brücken wird oft zu lang angegeben. Um diese und ähnliche Probleme zu lösen, ist es aus Sicht des Rechnungshofs erforderlich, dass die Finanzbehörde für einheitliche Verfahren bei der Buchhaltung in der ganzen Stadt sorgt.
  • Für einige Tochterorganisationen, wie zum Beispiel die Hamburger Friedhöfe AöR, liegen immer noch keine testierten Jahresabschlüsse vor.
  • Durch Derivategeschäfte kann die Stadt nur dann Geld sparen, wenn sie in der Regel „schlauer ist als der (Finanz-)Markt“. Dies kann auf Dauer kaum gelingen, zumal damit auch Risiken eingegangen werden und zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht.

Präsident Dr. Schulz: „Der Senat muss seine Anstrengungen intensivieren, ein durchgängig ordnungsgemäßes Rechnungswesen aufzubauen. Auch wenn spürbare Fortschritte bei der Verbesserung der Buchführung erreicht worden sind, ist noch viel zu tun.“

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