Coronavirus in Hamburg Fragen und Antworten für den Bereich Justiz

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Um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen und Menschen vor einer COVID-19-Infektion zu schützen, wurden Vorgaben und Empfehlungen für Hamburgs Gerichte, die Staatsanwaltschaften, den Strafvollzug und die Behörde selbst getroffen.

Coronavirus in Hamburg: Justiz leistet Beitrag zum Gesundheitsschutz

  1. Ist der Zutritt zu den Gerichtsgebäuden und Gebäuden der Staatsanwaltschaften verboten?
  2. Werden Mündliche Verhandlungen, Hauptverhandlungen, Anhörungen und Beratungen der Gerichte abgesagt?
  3. Werden noch Zwangsvollstreckungen durchgeführt?
  4. Werden die Prüfungstermine für angehende Juristen verschoben?
  5. Kann ich eine Angehörige bzw. einen Angehörigen in den Justizvollzugsanstalten besuchen?
  6. Welche Regeln gelten für Fremdfirmen, Dienstleister oder soziale Berufe?
  7. Wird die Vollstreckung kürzerer Freiheitsstrafen unterbrochen?
  8. Wird der Haftantritt verschoben?
  9. Wird die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen aufgeschoben?
  10. Wird die Vollstreckung des Jugendarrests aufgeschoben?
  11. Erhalten Gefangene Vollzugslockerungen?
  12. Werden Haftprüfungen durchgeführt?
  13. Ist der Publikumsverkehr in der Justizbehörde verboten?
  14. Kann ich meine ausländische Ehescheidung noch anerkennen lassen?
  15. Ist die Stiftungsaufsicht weiterhin erreichbar?
  16. Ist die Justizkasse weiterhin erreichbar?
  17. Ist die Justizvollzugsschule weiterhin geöffnet?


Ist der Zutritt zu den Gerichtsgebäuden und Gebäuden der Staatsanwaltschaften verboten?

(Stand: 30.03.2020, 16:30 Uhr) Allen Personen, die in den letzten 14 Tagen ein Risikogebiet (www.rki.de/ncov-risikogebiete) besucht oder in dieser Zeit Kontakt mit einer an COVID-19 erkrankten Person gehabt haben, ist der Zutritt verboten. Sofern diese Personen an einem Gerichtsverfahren beteiligt sind (Parteien, Zeugen, Beteiligte, Sachverständige, Dolmetscher usw.), sollen sie sich bitte sofort von außerhalb des Gebäudes telefonisch bei der zuständigen Geschäftsstelle melden. Deren Telefonnummer befindet sich auf dem Ladungsschreiben zum Termin. Auch die übrigen Personen werden, sofern sie nicht an Gerichtsverhandlungen beteiligt sind, aus Gründen des Gesundheitsschutzes dringend gebeten, keine Gerichtsverhandlungen zu besuchen und bei der Staatsanwaltschaft die Gebäude nur im Eingangsbereich zu betreten. Schriftliche Eingaben werden dort über die Logen entgegengenommen. Ebenso werden dort auch Akten in Eilt-Fällen (z.B. in Haftsachen) ausgehändigt. Sonstige Akteneinsicht - sofern möglich - erfolgt postalisch.

Hinweise zur Erreichbarkeit und den Öffnungszeiten des Amtsgerichts (zum Beispiel die Gerichtszahlstelle/Hinterlegungskasse, die Geschäftsstelle für Hinterlegungssachen, die Bibliothek des Landes- und Amtsgerichts oder bei Anträgen auf Über- oder Zwischenbeglaubigung) finden Sie auf der Startseite des Amtsgerichts.

Der Publikumsverkehr mit der Generalstaatsanwaltschaft ist bis auf weiteres eingestellt. 

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Werden Mündliche Verhandlungen, Hauptverhandlungen, Anhörungen und Beratungen der Gerichte abgesagt?

(Stand: 30.03.2020, 16:30 Uhr) Diese Gerichtstermine sollen möglichst auf dringende Fälle reduziert werden. Die Prüfung obliegt den jeweiligen Vorsitzenden Richterinnen und Richtern im Einzelfall. Das soll dabei helfen, persönliche Kontakte zu minimieren. Unabdingbare Termine wie etwa eine Haftprüfung sollen in Kürze über eine audiovisuelle Anhörung per Tablet durchgeführt werden, bei der sich die Beteiligten nicht persönlich begegnen. 

Personen, die zu einem Gerichtstermin geladen sind und noch keine Absage erhalten haben, werden gebeten, sich unter der in der Ladung (dem Schreiben) genannten Telefonnummer vorab zu erkundigen, ob der Termin stattfinden wird.

Wenn Sie Fragen zum Rechtsantragsdienst haben, setzen Sie sich bitte mit dem jeweiligen Gericht in Verbindung

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Werden noch Zwangsvollstreckungen durchgeführt?

(Stand: 20.03.2020, 17:30 Uhr) Termine unter anderem zur Durchführung einer Zwangsräumung und einer Zählerwegnahme sollen vorerst abgesagt werden. Das gilt auch für die Abgabe der Vermögensauskunft. Davon ausgenommen sind eilbedürftige Maßnahmen wie zum Beispiel in Gewaltschutzsachen. Sprechzeiten bei den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern finden nur noch in dringenden Angelegenheiten statt. Die Kontaktaufnahme soll dabei per Telefon oder E-Mail erfolgen, um auch hier physische Kontakte zwischen Personen zu vermeiden.

Genauere Informationen sind zu finden unter: https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/13743660/2020-03-20-jb-zwangsraeumungen-und-stromsperren-werden-ausgesetzt/ 

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Werden die Prüfungstermine für angehende Juristen verschoben?

(Stand: 18.03.2020, 10:00 Uhr) Ja. Um Infektionsrisiken vorzubeugen, verschieben die Prüfungsämter für Juristen in Hamburg die im April anstehenden Klausuren für das erste und das zweite Staatsexamen auf Juni 2020. Auch die bis Ende März 2020 geplanten mündlichen Prüfungen für Kandidatinnen und Kandidaten im ersten Staatsexamen müssen auf spätere Termine verschoben werden.

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Kann ich eine Angehörige bzw. einen Angehörigen in den Justizvollzugsanstalten besuchen?

(Stand: 02.04.2020, 12:15 Uhr) Bis auf weiteres wird zu den Hamburger Justizvollzugsanstalten Personen kein Zugang gewährt, die grippeähnliche Symptome aufweisen (z.B. Fieber, Husten, Atemnot), sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet aufgehalten haben und/oder innerhalb dieser Zeit Kontakt zu einer an Covid-19 erkrankten Person oder einem Verdachtsfall hatten. 

Die Besuchsmöglichkeiten wurden reduziert. Die Justizvollzugsanstalten haben Möglichkeiten geschaffen und teilweise erweitert, um Besuche hinter Trennscheiben durchzuführen, um so Besucher, Gefangene und Bedienstete vor einer Infektion zu schützen. Die Anstalten entscheiden im Einzelfall über die Besuchsanträge. Ausgenommen hiervon sind Besuche von Rechtsanwälten, die auf jeden Fall durchgeführt werden.

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Welche Regeln gelten für Fremdfirmen, Dienstleister oder soziale Berufe?

(Stand: 17.03.2020, 15:00 Uhr) Veranstaltungen, Beratungen oder sonstige Leistungen von Externen in den Justizvollzugsanstalten sind bis auf weiteres grundsätzlich nicht mehr zugelassen. Hiervon ausgenommen sind Ärztinnen und Ärzte, der Anstaltskaufmann sowie die Hygienebeauftragte. Auch Baumaßnahmen und Reparaturarbeiten werden weiter durchgeführt.

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Wird die Vollstreckung kürzerer Freiheitsstrafen unterbrochen?

(Stand: 01.04.2020, 15:40 Uhr) Die Staatsanwaltschaft Hamburg wird auf Anordnung der Justizbehörde dort, wo es zu verantworten ist, die Vollstreckung bereits angetretener kürzerer Freiheitsstrafen (von maximal 18 Monaten) befristet unterbrechen. Wichtig: Die oder der Gefangene ist nicht wegen eines Gewalt-, Waffen- oder Sexualdeliktes oder wegen Delikten aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität oder gemeingefährlicher Straftaten verurteilt worden. Die Unterbrechung ist dazu noch an Voraussetzungen geknüpft, die gleichzeitig erfüllt werden müssen. Alle Voraussetzungen sind der entsprechenden Pressemitteilung zu entnehmen.

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Wird der Haftantritt verschoben?

(Stand: 25.03.2020, 16:30 Uhr) In Hamburg werden zu kürzeren Freiheitsstrafen Verurteilte vorerst nicht mehr zum Haftantritt geladen und nach bereits Geladenen nicht mehr gefahndet. Das gilt für Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren, soweit sich die Verurteilten noch auf freiem Fuß befinden und ihnen keine der Gewalt-, Waffen-, Sexual-, gemeingefährlichen oder Organisierten Kriminalität zuzuordnende Straftat zur Last liegt. Nicht zum Haftantritt geladen werden also etwa wegen Eigentums- oder Vermögensdelikten Verurteilte. Die endgültige Entscheidung über ein Absehen von der Ladung trifft die Staatsanwaltschaft. Nähere Informationen können der Pressemitteilung entnommen werden.

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Wird die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen aufgeschoben?

(Stand: 17.03.2020, 15:00 Uhr) Ja. Um ausreichend Kapazitäten für eine Aufnahmequarantäne- und eine Isolierstation zu schaffen, werden vorerst keine Ersatzfreiheitsstrafen mehr vollstreckt. Das gilt befristet für Ersatzfreiheitstrafen, die noch nicht angetreten wurden, soweit nicht im Einzelfall zwingende spezialpräventive Gründe entgegenstehen, und außerdem für Ersatzfreiheitsstrafen, die bereits angetreten wurden. Ersatzfreiheitsstrafen verbüßen zum Beispiel Schwarzfahrer, die ihre Geldstrafe nicht bezahlt haben.

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Wird die Vollstreckung des Jugendarrests aufgeschoben?

(Stand: 16.03.2020, 15:00 Uhr) Ja. Auch der Jugendarrest wird vorübergehend nicht vollzogen. Der Jugendarrest ist ein kurzzeitiger Freiheitsentzug von einem Wochenende bis maximal vier Wochen, der bei leichteren und mittleren Straftaten Jugendlicher angeordnet wird.

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Erhalten Gefangene Vollzugslockerungen?

(Stand: 17.03.2020, 15:00 Uhr) Bis auf weiteres werden in den Justizvollzugsanstalten keine Vollzugslockerungen mehr gewährt. In begründeten Einzelfällen kann die jeweilige Anstalt von dieser Regelung abweichen. Bei Vollzugslockerungen handelt es sich um Genehmigungen für Gefangene, die Justizvollzugsanstalt befristet zu verlassen.

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Werden Haftprüfungen durchgeführt?

(Stand: 03.04.2020, 14:00 Uhr) Die Haftprüfung bleibt gewährleistet, auch wenn sich Gefangene in Quarantäne befinden. In den Justizvollzugsanstalten stehen Tablets bereit, die zum Termin der Haftprüfung in die Hafträume gebracht bzw. im Türbereich befestigt werden. Die Richterinnen und Richter können so ohne physischen Kontakt zum Gefangenen entscheiden. Die Verteidigerinnen und Verteidiger können im Gerichtssaal an der Haftprüfung teilnehmen.

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Ist der Publikumsverkehr in der Justizbehörde verboten?

(Stand: 16.03.2020, 15:00 Uhr) Auch in der Justizbehörde ist allen Personen der Zutritt verboten, die in den letzten 14 Tagen ein Risikogebiet besucht oder in dieser Zeit Kontakt mit einer an COVID-19 erkrankten Person gehabt haben.

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Kann ich meine ausländische Ehescheidung noch anerkennen lassen?

(Stand: 16.03.2020, 15:00 Uhr) Ja. Für die Anerkennung ausländischer Ehescheidungen gibt es allerdings bis auf weiteres keine Sprechzeiten mehr. Die Verfahren werden ausschließlich auf schriftlichem oder elektronischem und/oder telefonischem Weg geführt. Informationen dazu finden Sie auch auf unserer Internetseite unter https://www.hamburg.de/justizbehoerde/service/166940/auslandsscheidungen.

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Ist die Stiftungsaufsicht weiterhin erreichbar?

(Stand: 16.03.2020, 15:00 Uhr) Ja. In Angelegenheiten der Stiftungsaufsicht gibt es allerdings bis auf weiteres keine Sprechzeiten mehr. Die Verfahren werden ausschließlich auf schriftlichem oder elektronischem und/oder telefonischem Weg geführt. Informationen dazu finden Sie auch auf unserer Internetseite unter https://www.hamburg.de/justizbehoerde/stiftungen/.

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Ist die Justizkasse weiterhin erreichbar?

(Stand: 16.03.2020, 15:00 Uhr) Personen, die Anträge bei der Justizkasse stellen möchten oder Fragen haben, werden gebeten, sich telefonisch, per Mail oder per Fax an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizkasse zu wenden. Sämtliche Kontaktdaten sind auf allen Schreiben der Justizkasse abgedruckt. Zahlungen an die Justizkasse sind unbar auf das bekannte Konto der Justizkasse zu überweisen.

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Ist die Justizvollzugsschule weiterhin geöffnet?

(Stand: 16.03.2020, 15:00 Uhr) Der Betrieb in der sich in den Räumen der Justizbehörde befindlichen Justizvollzugschule wird eingeschränkt. Einige Anwärterinnen und Anwärter des Allgemeinen Vollzugsdienstes werden ihre Kolleginnen und Kollegen in den Anstalten unterstützen.

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