Justizbehörde

Gastbeitrag in "Forum Strafvollzug" Die Entwicklung des Jugendvollzugs in Hamburg - von den Anfängen bis hin zur Zukunftsgestaltung

Die Hamburger Justizbehörde plant den Neubau einer Jugendanstalt. Bei der inhaltlichen und baulichen Ausgestaltung setzt sie auf die in Wissenschaft, Praxis und Politik gesammelten Kenntnisse und Erfahrungen und ebnet so den Weg für einen zukunftsorientierten Jugendvollzug.

Die Entwicklung des Jugendvollzugs in Hamburg

Zuerst erschienen in "Forum Strafvollzug 1/2019":

Kapitelübersicht

1. Geschichtlicher Überblick

Bereits im Jahr 1911 wurde die Elbinsel Hahnöfersand bei Jork, auf der sich noch heute der offene und geschlossene  Jugendvollzug sowie der Jugendarrest befinden, an die Hamburger Gefängnisverwaltung übergeben. Die Insel liegt in Niedersachsen, südwestlich von Hamburg. Die ersten Gefangenen wurden im Jahr 1913 nach Hahnöfersand gebracht. Sie lebten in unbefestigten Wohnstätten und hatten die Aufgabe, den Boden durch das Aufbringen von Schlick und Kleiboden nutzbar zu machen. Zuzeiten des Ersten Weltkriegs wurden die jungen Gefangenen vorübergehend verlegt und Kriegsgefangene zur weiteren Urbarmachung auf die Insel verbracht. Ab dem Jahr 1918 diente Hahnöfersand schließlich wieder dem Jugendstrafvollzug. Die eigentliche Gründung der Jugendstrafanstalt erfolgte dann am 20. Juni 1920. Das Gesetz, welches den gesonderten Jugendstrafvollzug regelte, trat erst drei Jahre später in Kraft. Danach sollte der Vollzug in besonderer Weise auf den Erziehungszweck der Strafe gerichtet sein und den Jugendlichen, auch durch Berufsausbildung, zu ordnungsgemäßer Lebensführung anhalten.

Der damalige Leiter der hamburgischen Strafanstalten Christian Koch verfolgte mit der Gründung der Anstalt einen reformpädagogischen Ansatz, der den Jugendvollzug deutschlandweit geprägt hat und bis heute als „bahnbrechend“ gilt. Die Jugendlichen sollten gefördert und erzogen und nicht nur weggesperrt und gedrillt werden. Ziel war und ist die Resozialisierung der Jugendlichen und deren Entlassung in ein straffreies Leben.

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2. Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand heute

Gefängnisinseln wie Hahnöfersand haben ihre spezifischen Vor- und Nachteile.  Ziel einer jeden Haftanstalt muss es sein, einen effektiven, modernen Jugendvollzug zu ermöglichen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das bestmögliche Umfeld für ihre wichtige Arbeit zu geben. Hierfür sind auch der Standort und die Infrastruktur vor Ort ausschlaggebend. Die Gebäude, die teilweise seit mehr als 100 Jahren als Gefängnis dienen, sind in einem schlechten baulichen Zustand. Es wären aufwendige und kostenintensive Sanierungen notwendig - einmal abgesehen davon, dass Gefängnisse heute nach anderen Erkenntnissen gebaut werden als zu Beginn des 20. Jahrhundert. Der Standort Hahnöfersand bietet außerdem aufgrund seiner abgelegenen Lage und seiner schlechten Erreichbarkeit keine optimalen Voraussetzungen für die Resozialisierung. Insbesondere wenn im Rahmen von Lockerungen der eigenverantwortliche Umgang mit Freiheit und Selbstbestimmung erprobt werden soll, stellen diese Faktoren oftmals eine besondere Hürde dar. Die Abgeschiedenheit der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand erschwert zudem den Kontakt der jungen Gefangen zu ihrem familiären Umfeld.

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3. Neustrukturierung

Seitens der Justizbehörde wurde daher die Notwendigkeit gesehen, den Jugendvollzug neu zu strukturieren. Im Jahr 2015 hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg die Justizbehörde beauftragt, verschiedene Modelle zur Neustrukturierung des Hamburger Jugendvollzugs zu prüfen.

Zu diesem Zweck mussten zunächst die Themenbereiche identifiziert werden, die einen wesentlichen Einfluss auf die Qualität des Jugendvollzugs nehmen. Hierbei waren den sich aus dem Gesetz ergebenen Besonderheiten dieser Vollzugsform, aber auch den konkreten Ausgangsbedingungen der jungen Gefangenen in Hamburg Rechnung zu tragen. Dazu gehören zum Beispiel die Zusammensetzung dieser Gefangenengruppe hinsichtlich ihres Bildungsniveaus, ihrer sozialen und kulturellen Herkunft sowie der verwirklichten Delikte. Auf dieser Grundlage wurden Anforderungen formuliert, die an den Standort, an die baulichen und personellen Strukturen, an die Behandlungsangebote, insbesondere an die Konzepte für den Bereich schulischer Maßnahmen, Ausbildung und Qualifizierung und für den Bereich der Freizeitgestaltung zu stellen sind.

Die Anforderungen wurden schließlich Maßstab für die Prüfung verschiedener Standortalternativen für den Hamburger Jugendvollzug, darunter auch die Sanierung und Modernisierung der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand. Auf Grundlage der Prüfungsergebnisse wurde letztendlich die Verlagerung des Jugendvollzugs von Hahnöfersand in einen Neubau an den Standort Billwerder empfohlen. Die fachliche Entscheidung der Justizbehörde für den Neubau am neuen Standort wurde schließlich im April 2018 getroffen. Sie wurde unterstützt durch den von der Hamburgischen Bürgerschaft einstimmig beschlossenen sogenannten Justizvollzugsfrieden[1]. Fraktionsübergreifend haben sich hiermit SPD, CDU, Grüne und FDP auf Weichenstellungen für die Zukunft der Hamburger Vollzugslandschaft geeinigt.

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4. Neubau einer Jugendanstalt Hamburg

Nachdem diese Entscheidung gefallen war, ist mit der konkreten Planung des Neubaus begonnen worden. Da die Jugendanstalt im Mieter-Vermieter-Modell[2] geplant, errichtet und bewirtschaftet werden soll, liegt die Federführung hierfür bei der Sprinkenhof GmbH als möglicher Realisierungsträgerin. Sie ist ein Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg. Anders als die Kernverwaltung ist die Sprinkenhof GmbH auf den Bau und die Bewirtschaftung von Verwaltungsgebäuden spezialisiert. Es findet also eine Arbeitsteilung statt: die Sprinkenhof plant und baut. Die Justizbehörde kümmert sich um die konzeptionelle Ausgestaltung und die Sicherheitsbelange. Um insbesondere der Sicherheitsrelevanz des Bauvorhabens zusätzlich Rechnung zu tragen, findet bereits die Planung in enger Abstimmung zwischen der Sprinkenhof GmbH und der Justizbehörde statt. Letztere formulierte die Bedarfe und Anforderungen an den Neubau und kontrolliert deren Umsetzung in die Pläne in regelmäßigen Bauplanungsbesprechungen. Daneben stellt die Justizbehörde im Rahmen der Erstellung und Verhandlung des Mietvertragsentwurfs sicher, dass die spätere Bewirtschaftung der neuen Jugendanstalt den Sicherheitsbelangen des Justizvollzugs umfänglich gerecht wird.   

Im Rahmen dieses Prozesses wird immer wieder deutlich, dass mit der Verlagerung des gesamten Jugendvollzugs in einen Neubau in Billwerder vielfältige Möglichkeiten offen stehen, die Zukunft des Jugendvollzugs in Hamburg nachhaltig zu gestalten. Das ist eine einmalige Chance, bringt aber auch Herausforderungen mit sich. Der Jugendvollzug wandelt sich ständig und ist wie kaum eine andere Vollzugsart am „Puls der Zeit“. Die Probleme, die unsere Gesellschaft als Ganzes bewegen, wie zum Beispiel Fragen von Zuwanderung und Integration, spiegeln sich oftmals gerade in den Jugendanstalten in besonderem Maße wieder. Deshalb werden immer wieder neue und innovative Konzepte gebraucht, um die Dynamik unserer Gesellschaft auch abbilden zu können. Während die konzeptionellen Möglichkeiten des Jugendvollzugs in Bestandsanstalten in der Regel durch die jeweiligen baulichen Strukturen und die sonstigen Bedingungen am Standort begrenzt sind, kann die Planung der neuen Jugendanstalt ganz im Sinne des Leitsatzes „form follows function“ an den konzeptionellen Anforderungen ausgerichtet werden. Man muss sich also nicht die Frage stellen: Was finden wir vor und was können wir damit anfangen, sondern wir sind in Hamburg in der glücklichen Lage, uns fragen zu können: Was genau wollen wir und wie müssen wir gestalten, um dieses Ziel zu erreichen?

Im Hinblick auf die neue Jugendanstalt bedeutet das, dass sich die aktuellen Bedarfe der jungen Gefangenen in der baulichen Planung widerspiegeln müssen. Darüber hinaus müssen aber auch die baulichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass konzeptionell auch mittel- und langfristig möglichst flexibel auf veränderte Bedarfe reagiert werden kann. Ganz praktisch kann mit dem Neubau aber auch auf die Belegungsanstiege der letzten Jahre reagiert werden. So wird derzeit am neuen Standort mit 48 zusätzlichen Haftplätzen im geschlossenen Vollzug geplant, so dass für Untersuchungshaft und Strafhaft künftig insgesamt 200 Plätze zur Verfügung stehen werden. Der offene Vollzug wird mit 18 Plätzen geplant und der Jugendarrest mit 20.

Der neue Standort ist deutlich zentraler gelegen als Hahnöfersand. Die stadtnahe Anbindung macht den Vollzug vielfach einfacher: Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die externen Akteurinnen und Akteure, die Besucherinnen und Besucher sowie die vielen ehrenamtlich Engagierten, die nun wesentlich kürzere Wege zurücklegen müssen. Vor allem aber auch für die Gefangenen, für die, soweit sie beispielsweise eine in Haft begonnene Ausbildung im Rahmen von Lockerungen außerhalb der Jugendanstalt fortsetzen, aufgrund der kürzeren Wege und der deutlich besseren Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, es nun deutlich einfacher werden wird, sich „Schritt für Schritt“ an die Selbstständigkeit und das rasante Stadtleben heranzutasten.

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5. Fachtagung zur baulichen und konzeptionellen Ausgestaltung der neuen Jugendanstalt

Den Auftakt der konkreten Planungen bildete eine Fachtagung zur baulichen und konzeptionellen Ausgestaltung der neuen Jugendanstalt, die die Justizbehörde am 20. September 2018 in ihren Räumlichkeiten veranstaltet hat. Der Einladung sind über 100 Expertinnen und Experten aus den Bereichen Wissenschaft, Praxis und Politik gefolgt. Darunter waren unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand, der Justizvollzugsanstalt Billwerder und des Personalrats der Justizvollzugsanstalten, Vertreterinnen und Vertreter der Gerichte und der Staatsanwaltschaft sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freier Träger und sonstiger externer Akteure, Mitglieder des Projektbeirats sowie Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaftsfraktionen. Die Veranstaltung diente dem Zweck, eine Betrachtung der Bedarfe des modernen Jugendvollzugs aus unterschiedlichen Perspektiven zu ermöglichen, verschiedene Ansätze zu diskutieren und schließlich Ideen zur Ausgestaltung der neuen Jugendanstalt zu entwickeln. Übergeordnetes Ziel war dabei eine Verbesserung der Vollzugsqualität sowie der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Zu Beginn der Fachtagung wurden zunächst im Rahmen einer fachlichen Einführung die Ausgangsvoraussetzungen der jungen Hamburger Gefangenen vorgestellt und mit den sich daraus ergebenen vollzugsfachlichen Anforderungen verknüpft. Sodann fand in den sechs Workshops ein reger Austausch statt. Es wurden zahlreiche Ansätze, aber auch ganz konkrete Umsetzungsideen entwickelt.

Gewaltprävention

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beschäftigten sich beispielsweise in dem von Sven Hartenstein vom Kriminologischen Dienst Sachsen geleiteten Workshop „Gewaltprävention“ unter anderen mit der Frage, welche Voraussetzungen ein Vollzugsgebäude erfüllen muss, damit Gewalt sowie die Entstehung von Subkulturen zwischen den jungen Gefangenen minimiert werden können. Im Ergebnis waren sich die Anwesenden einig, dass bei der Planung der neuen Jugendanstalt insbesondere auf eine gute Einsehbarkeit und Übersichtlichkeit aller Bereiche und auf ein positives Raumklima zu achten ist.

Binnendifferenzierung, gezielte Behandlungsangebote und Förderung der aktiven Rolle der Gefangenen und strukturierte Freizeit

Im von Ute Smentek, der stellvertretenden Leiterin der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand, geleiteten Workshop „Binnendifferenzierung, gezielte Behandlungsangebote und Förderung der aktiven Rolle der Gefangenen und strukturierte Freizeit“, wurde deutlich, dass das Erreichen einzelner Behandlungsziele ganz wesentlich davon abhängt, dass die Rahmenbedingungen für die jeweiligen Angebote stimmen. Das betrifft beispielsweise die Quantität und die Qualität des Personals. Die Stellschrauben sind hier vor allem ein effizienter Personaleinsatz sowie ein breites Aus- und Fortbildungsangebot. Zudem ist die Finanzierung von Maßnahmen und Behandlungsangeboten sicherzustellen. In baulicher Hinsicht sind durch ein umsichtiges Gebäudekonzept, das ausreichend gut ausgestattete Räume vorsieht, die möglichst multifunktional nutzbar sind, die Voraussetzungen für ein differenziertes und gleichzeitig auch flexibles Behandlungsangebot zu schaffen.

Einbeziehung Dritter

Der Workshop zum Thema „Einbeziehung Dritter“, der von Prof. Dr. Bernd Maelicke, Direktor des Deutschen Instituts für Sozialwirtschaft, und Florian Rodenberg, der in der Behörde für Arbeit, Familie und Integration zuständig für die Themen Jugenddelinquenz und Straffälligenhilfe ist, stellte vor allem heraus, dass es auf die Verzahnung der stationären und der ambulanten Straffälligenhilfe ankommt. Die Standortvorteile der neuen Jugendanstalt müssen bereits heute in den Blick genommen und das aktuelle Netzwerk von internen und externen Akteuren frühzeitig angepasst werden, damit die Verzahnung auch im Zeitpunkt der Verlagerung des Jugendvollzugs nach Billwerder und darüber hinaus reibungslos funktioniert. Selbstverständlich sind auch hier gute Rahmenbedingungen zu schaffen. So braucht es in der neuen Jugendanstalt genügend Räumlichkeiten für Externe, die in ihrer konkreten Ausgestaltung den inhaltlichen Ansprüchen an deren Arbeit hinreichend gerecht werden.  

Differenzierte, arbeitsmarktorientierte Angebote

Der von Carolin Mattescheck und Veronika Willam von der Jugendberufsagentur geleitete Workshop „Differenzierte, arbeitsmarktorientierte Angebote“ sprach sich für die Fortführung der bestehenden Angebote unter der Maßgabe aus, dass ein multifunktionales Bildungszentrum zu schaffen ist, das eine vielfältige Berufsorientierung anbietet und ausreichend niedrigschwellige Angebote bereithält. Daneben sollen unter anderem mehr Möglichkeiten zur modularen Qualifizierung angeboten werden, die ein hohes Maß an Anschlussfähigkeit aufweisen. Weiterhin wurde gefordert, die Zusammenarbeit zwischen Jugendvollzug und Jugendberufsagentur zu stärken.  

Extremismusprävention

Um vollzuglich in Sachen Extremismusprävention tätig werden zu können, stellte der von Dr. Behnam Said, Leiter der Referatsgruppe Resozialisierung in der Justizbehörde, geleitete Workshop zu diesem Thema heraus, dass es vor allem auf einen systematischen Ansatz bei der Erkennung und im Umgang mit Extremisten ankommt, der es dennoch erlaubt, individuell zu reagieren. Förderlich kann darüber hinaus insbesondere die Schaffung neutraler Begegnungsräume, sogenannter „Räume der Stille“ sein.

Jugendarrest

Im von Prof. em. Dr. Bernd-Rüdeger Sonnen (Universität Hamburg), und Kerstin Meyer, Richterin am Amtsgericht und Leiterin der Teilanstalt für Jugendarrest der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand, geleiteten Workshop zum Themenfeld „Jugendarrest“ wurde zunächst auf die besonderen gesetzlichen Anforderungen dieser Vollzugsform hingewiesen. Ein weiteres Alleinstellungsmerkmal wurde in der vergleichsweise kurzen Verweildauer im Arrest gesehen, die einen besonders verlässlichen Informationsfluss zwischen der Teilanstalt für Jugendarrest und Externen sowie eine besonders effektive Nutzung der im Arrest zur Verfügung stehenden Zeit erforderlich macht. Das heutige Konzept der Teilanstalt für Jugendarrest wird diesen Besonderheiten bereits gut gerecht; insbesondere im Rahmen der Verlagerung nach Billwerder ist aber darauf zu achten, dass eine konzeptionelle Weiterentwicklung möglich bleibt und auch die Kooperation mit Externen weiter gestärkt wird.[3]

Im Anschluss wurden die wesentlichen Ergebnisse der Workshops vorgestellt und diskutiert. Ein sehr viel allgemeineres, ebenfalls aussagekräftiges Ergebnis der Fachtagung war schließlich, dass die neue Anstalt den Namen „Jugendanstalt Hamburg“ tragen soll. Das unterstreicht, dass sie nicht zur benachbarten Justizvollzugsanstalt Billwerder gehören wird, sondern als eigenständige Anstalt organisiert sein soll.

Aus Sicht der Justizbehörde war die Fachtagung ein großer Erfolg. Sie brachte den erhofften vielseitigen Input und ist auf viel positive Resonanz gestoßen. Die frühzeitige Beteiligung der Fachöffentlichkeit sowie von internen und externen Akteurinnen und Akteuren ist von erheblichem Wert für eine umsichtige und effiziente Planung. Dadurch wird sichergestellt, dass die aus den verschiedenen Perspektiven hervorgebrachten Aspekte und Ideen rechtzeitig im Planungsprozess einfließen können. Die Jugendanstalt Hamburg wird damit in ihrer baulichen und konzeptionellen Ausgestaltung auf ein breites Fundament gestellt.

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6. Aktueller Sachstand

Die Ergebnisse der Fachtagung fließen derzeit in die Bauplanungen der neuen Jugendanstalt ein. Das geschieht im Rahmen von turnusmäßig stattfindenen Bauplanungsbesprechungen der Sprinkenhof GmbH, an denen die beauftragten Planungsbüros sowie die Justizbehörde und themenbezogen auch Vertreterinnen und Vertreter der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand und der Justizvollzugsanstalt Billwerder teilnehmen. Wie diese Übersetzung vollzugsfachlicher Anforderungen in Baupläne funktioniert, kann anhand des Ergebnisses „gute Einsehbarkeit und Übersichtlichkeit aller Bereiche“ des Workshops „Gewaltprävention“ verdeutlicht werden: Die aktuellen Planungen sehen beispielsweise ein sogenanntes „Schwalbenschwanzmodell“ vor.

Das bedeutet, dass die Haftstationen sich jeweils in zwei Flügel aufteilen, die in einem spitzen Winkel zueinander stehen. In deren Mitte befindet sich die Aufsicht, von der aus beide Flügel und somit auch beide Wohngruppen gleichzeitg einsehbar sind. Ist der für eine Wohngruppe zuständige Bedienstete kurzfristig abwesend, kann der für die andere Wohngruppe zuständige Bedienstete die Aufsicht übernehmen. Das trägt dazu bei, dass unkontrollierte Kontakte zwischen den Gefangenen besser vermieden werden können.

Ein weiteres Bespiel für die Planungsarbeit stammt aus dem Workshop „Differenzierte, arbeitsmarktorientierte Angebote“. Dort betonten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops, dass das Berufsentwicklungszentrum unter Fortführung der in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand bestehenden Angebote weiterhin ausreichend niedrigschwellige Angebote vorhalten sollte. Auch diese konzeptionelle Anforderung ist in die Bauplanung übersetzt worden und das bestehende Angebot soll durch eine Lehrküche nebst Gästeraum erweitert werden.

Seit der Fachtagung sind die Planungen weit fortgeschritten. Derzeit läuft die sogenannte Vorplanung (Leistungsphase 2 nach der Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen). Skizzen für Gebäudekubaturen, Raumgrößen und -funktionen werden stetig weiterentwickelt und ausgearbeitet. Im Anschluss erfolgt dann die sogenannte Entwurfsplanung (Leistungsphase 3 nach der Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen). Mit ihrem Abschluss sind die Planungen dann so konkret, dass sie als Teil des Realisierungskonzepts nebst dem Mietvertragsangebot der Hamburgischen Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt werden können. Dies wird voraussichtlich im Sommer 2019 erfolgen.

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7. Fazit und Ausblick

Der Neubau der Jugendanstalt stellt eine einmalige Chance dar. Wir schlagen nun ein neues Kapitel auf und bauen eine Jugendanstalt, die für mehrere Jahrzehnte die Basis stadtnahen und modernen Jugendvollzugs darstellen kann. Die konzeptionelle und bauliche Ausgestaltung der Jugendanstalt richten wir selbstverständlich an den gesetzlichen Vorgaben, wie denen des Hamburgischen Jugendstrafvollzugsgesetzes und des neuen Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzes aus. Wir ergänzen jedoch unsere Perspektive, indem wir aus dem Erfahrungsschatz von Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Praxis schöpfen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können wir jedoch nicht vorhersagen, ob und gegebenenfalls welche neuen Anforderungen sich in den nächsten 10, 20 oder 50 Jahren an den Hamburger Jugendvollzug stellen werden. Wird sich die Zusammensetzung der Gefangenengruppe verändern? Wie wird die Gesellschaft und speziell der Arbeitsmarkt in unserer digitalisierten Welt aussehen und wie können wir die jungen Gefangenen darauf vorbereiten? Werden wissenschaftliche Erkenntnisse zu neuen Behandlungsansätzen führen? All dies wird sich zeigen und die Inhalte des Vollzugs werden entsprechend angepasst werden müssen. Was wir heute tun können, ist die Weichen für einen in die Zukunft gerichteten Vollzug zu stellen. Das bedeutet für unseren Neubau, ein hohes Maß an technischer und räumlicher Flexibilität zu erhalten und gleichzeitig die immerwährende Grundvoraussetzung für eine erfolgsversprechende Behandlung zu erfüllen: Ein positives und möglichst gewaltfreies Klima für die jungen Gefangenen sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.


[1] HmbBü-Drs. 21/12547.

[2] Vgl. Band 1, Ziffer 3 des Bauhandbuchs „Verwaltungsvorschriften über die Durchführung von Bauaufgaben der Freien und Hansestadt Hamburg“ (VV-Bau).

[3] Zu den weiteren Ergebnissen der Fachtagung s. Protokoll unter https://www.hamburg.de/justizbehoerde/justizvolzug/11748014/fachtagung-jugendanstalt-hamburg/.