Justizbehörde

Rede Justizvollzug in der Einwanderungsgesellschaft

Dr. Holger Schatz ist Leiter des Amts für Justizvollzug und Recht in der Justizbehörde. Seine Rede auf der Fachtagung vom 21. März 2019 finden Sie hier.

Justizvollzug in der Einwanderungsgesellschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch ich freue mich sehr, Sie hier und heute begrüßen zu dürfen: Zu unserem Fachtag: „Die Migrationsgesellschaft im Spiegel des Justizvollzugs“, den wir dankenswerterweise mit der Landeszentrale für politische Bildung gemeinsam ausrichten können.

In Hamburg haben wir in den vergangenen Jahren ganz erhebliche Anstrengungen unternommen, um diesen Resozialisierungsauftrag in unserem Stadtstaat, so gut es geht, umzusetzen. Mit der Spezialisierung unserer sechs Anstalten an ihren sieben Standorten und mittels der zahlreichen unterschiedlichen Resozialisierungsangebote haben wir ein ausdifferenziertes Systems des Strafvollzugs geschaffen, welches den individuellen Erfordernissen Rechnung trägt.

Mit dem Resozialisierungsgesetz, welches gerade erst zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, werden jetzt zudem die Schnittstellen in der Übergangsphase zwischen der Zeit der Inhaftierung und der Entlassung in die Freiheit besser geregelt. Es institutionalisiert mit dem Integrierten Übergangsmanagement ein bundesweit einzigartiges Verfahren, das mit Hilfe eines Fallmanagements den individuellen Defiziten der Klienten in besonderer Weise Rechnung tragen kann.

Die Fallmanagerinnen und Fallmanager stellen dabei sicher, dass die erforderlichen Leistungen koordiniert und synchronisiert werden. Ihnen kommt eine „Vermittlungs­ und Wegweiserfunktion“ zu. Sie nehmen die Gefangenen „an die Hand“ und begleiten sie von der Haft bis in das Leben in Freiheit.

Ob in der stationären Zeit oder in der ambulanten Nachbetreuungsphase: Die erforderliche Wiedereingliederung kann nur gelingen, wenn die staatlichen Maßnahmen, und auch die der zahlreichen anderen Akteure, insbesondere die der freien Träger, möglichst auf den Einzelfall, also auf die spezifische Situation des Straffälligen bezogen werden.

Der Justizvollzug in Hamburg hat insoweit eine lange und breite Erfahrung im Umgang mit Zielgruppenorientierung. Unsere Klientel besteht ja aus den unterschiedlichsten Gruppen, aus Männern und Frauen, aus Erwachsenen und Jugendlichen bzw. Heranwachsenden, aus drogen­abhängigen Gefangenen und Gewaltstraftätern, aus Sexualstraftätern und Betrügern, aus Terroristen und Wohnungslosen, die bei uns im Rahmen einer Ersatz­freiheits­strafe lediglich deshalb ankommen, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen können.

Und der Vollzug muss sich natürlich auch auf Menschen einstellen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben. Auch diese Gruppe der ausländischen Gefangenen ist in sich wieder äußerst heterogen. Manche leben schon lange hier, andere sind erst vor kurzem gekommen. Manche sprechen gut deutsch, andere verstehen unsere Sprache gar nicht. Die ausländischen Gefangenen kommen zudem aus den unterschiedlichsten Kulturkreisen und bringen daher auch sehr unterschiedliche Vorverständnisse mit.

Welche Herausforderungen stellen sich hier für den Justizvollzug und wie können wir diese Herausforderungen bestmöglich bewältigen? Das ist eine der zentralen Fragen des heutigen Tages!

Meine verehrten Damen und Herren,

lassen Sie mich vorab ein paar allgemeine Informationen über den Justizvollzug in Hamburg geben.

Gegenwärtig befinden sich rund 2000 Menschen im Hamburger Justizvollzug: Männer, Frauen und Jugendliche. Der mit Abstand größte Anteil sind erwachsene Männer, nämlich circa 1.800. Die anderen Gruppen sind zahlenmäßig deutlich weniger vertreten: An Jugendlichen und Heranwachsenden sind 130 inhaftiert, Frauen rund 100.

Der Großteil sind Strafgefangene. Davon verbüßen die meisten eher kurze Haftstrafen von bis zu 2 ½ Jahren in der JVA Billwerder, der größten Anstalt in Hamburg. In der JVA Fuhlsbüttel, oder Santa Fu, wie es im Hamburger Volksmund häufig heißt, sind die Gefangenen untergebracht, die lange Freiheitsstrafen wegen zumeist schwerer Straftaten verbüßen. Eine weitere große Gruppe an männlichen Gefangenen befindet sich in U-Haft, in unserer Untersuchungshaftanstalt am Holstenglacis.

Die Sozialtherapeutische Anstalt hat ihren Standort wiederum auch in Fuhlsbüttel, daneben eine Außenstelle in Bergedorf. Der Jugendvollzug befindet sich schließlich heute noch auf der Elbinsel Hahnöfersand, südlich von Hamburg, der offene Vollzug der JVA Glasmoor nördlich von Hamburg in Norderstedt.

Jede Vollzugsart bringt unterschiedliche Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Anstalten mit sich: In der U-Haft haben wir es mit einer Situation der relativen Unvorhersehbarkeit und der ständigen Fluktuation zu tun. Im Bereich der Kurzstrafer besteht immer ein gewisser Zeitdruck, was die Einleitung behandlerischer und resozialisierender Maßnahmen angeht. Bei den Langstrafern wiederum müssen aufgrund der Schwere der Straftaten besondere Sicherheitsmaßnahmen im täglichen Anstaltsleben berücksichtigt werden.

Auch Jugendliche und Frauen sind besondere Zielgruppen mit jeweils eigenen Spezifika. Bei den Frauen spielt etwa der Missbrauch von Rauschmitteln eine überdurchschnittlich große Rolle, bei den jungen Menschen im Jugendvollzug verlangt jugendliches Temperament viel ausgleichendes und deeskalierendes Verhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort.

Um den täglichen Betrieb aufrecht zu erhalten, eine Justizvollzugsanstalt lässt sich mit einer kleinen Stadt vergleichen, ist ein recht großer Personaleinsatz erforderlich. Derzeit arbeiten in den Hamburger Anstalten gut 1000 Kolleginnen und Kollegen des Allgemeinen Vollzugsdienstes, entweder in Uniform, im Bereich der Krankenpflege oder in den Betrieben. Hinzu kommen rund 230 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, weiterhin 30 Anstaltspsychologen, 13 Lehrkräfte sowie 12 in den Anstalten und unserem Zentralkrankenhaus tätige Ärztinnen und Ärzte, die noch durch eine größere Gruppe externer Fachärzte unterstützt werden.

Die schulische und berufliche Bildung in den Justizvollzugsanstalten ist umfassend und setzt früh an. In allen Hamburger Anstalten werden eine Vielzahl von Schulungs-, Qualifizierungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangeboten zur Verfügung gestellt. Die angebotenen Maßnahmen umfassen etwa niedrigschwellige Schulangebote, wie Alphabetisierungskurse und Deutsch-als-Fremdsprache-Kurse.

Angeboten wird darüber hinaus der Erwerb verschiedener Schulabschlüsse. Ebenso Lehrgänge, in denen Zusatzqualifikationen erworben werden können –  etwa der Gabelstaplerführerschein oder EDV-Kenntnisse, ferner Lang- oder Kurz-Qualifizierungen: Beispielsweise zur Gebäudereinigung, zur Fahrzeugpflege oder in der Schlosserei.

Schließlich werden verschiedene modular aufgebaute Vollausbildungen ermöglicht, etwa zum Industrieelektriker, zur Fachkraft für Metalltechnik, zum Maler- und Lackierer oder zum Tischler.

2018 haben 57 % der Gefangenen gearbeitet. Das ist ein Durchschnittswert, die Zahlen sind in den verschiedenen Vollzugsarten aus faktischen und rechtlichen Gründen sehr unterschiedlich: Im offenen Vollzug ist die Quote sehr hoch, annähernd 100%. In der U-Haft, wo im Gegensatz zu den Strafgefangenen - wegen der Unschuldsvermutung - keine Arbeitspflicht besteht, lag der Schnitt wiederum nur bei 26%.

Neben schulischen Maßnahmen, der Ausbildung und Arbeit, zählen natürlich auch unterschiedliche interne und externe Therapieangebote zu den Resozialisierungsmaßnahmen.

Zu den Therapien kommen noch soziale Angebote hinzu, wie Sport, Spielenachmittage und Kochgruppen. Diese Angebote dienen nicht zuletzt auch dazu, dass die Gefangenen im alltäglichen Anstaltsleben allgemeinübliche Werte, wie die Einhaltung von Regeln, Teamgeist, Ordnung usw., lernen oder wiedererlernen können. Begleitet werden diese Aktivitäten häufig von Ehrenamtlichen, teilweise auch von Bediensteten, die neben ihrer Tätigkeit noch einem Ehrenamt nachkommen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu dem versprochenen Überblick über den Hamburger Justizvollzug gehören natürlich auch Informationen zum Thema Migration.

Wie Sie wissen, stellt Hamburg als zweitgrößte deutsche Stadt ein urbanes Zentrum dar und ist mit seinem großen Hafen international aufgestellt. Dementsprechend war und ist die Stadt auch ein Anziehungspunkt für Menschen aus aller Welt. Die Hamburger Bevölkerung stellt sich entsprechend bunt dar.

Menschen aus fast 200 verschiedenen Nationen leben hier. Am stärksten ist die Türkei mit rund 45.000 Staatsangehörigen vertreten, gefolgt von Polen mit rund 30.000 und Afghanistan mit rund 20.000 Staatsangehörigen. Auch aus Syrien, Rumänien, Portugal und Bulgarien leben jeweils gut 10.000 Staatsangehörige in Hamburg.

Diese vielfältige Bevölkerungsstruktur spiegelt sich auch in der Gefangenenpopulation wider. Seit 2015 hat der Anteil ausländischer Gefangener in Hamburg deutlich zugenommen.

Man könnte vermuten, dass dieser Umstand auf die steigende Anzahl von geflüchteten Menschen aus den Bürgerkriegsländern Irak und Syrien, die 2015/2016 zu uns ins Land gekommen sind und hier Asyl beantragt haben, zurückzuführen ist.

Schauen wir uns die Entwicklung jedoch aufgeteilt nach zusammengefassten Herkunftsregionen an, so ist zu erkennen, dass Iraker und Syrer nicht den Anstieg der ausländischen Gefangenen erklären. Vielmehr ist der Anstieg auf Menschen aus Osteuropa zurückzuführen.

In Relation zur Einwohnerzahl in Hamburg sind insbesondere Menschen aus Serbien, Rumänien und Albanien überrepräsentiert, daneben auch Marokkaner und Algerier.

Welche besonderen Herausforderungen entstehen nun im Anstaltsleben aus der Tatsache, dass dort eine recht hohe Anzahl an Ausländern inhaftiert ist?

An erster Stelle stehen Barrieren in der sprachlichen Verständigung. Hieraus können sich etwa Probleme ergeben, wenn auch einfache Anweisungen nicht verstanden werden oder wenn Gefangene sich untereinander nicht verständigen können, was wiederum negative Auswirkungen auf die Zusammenarbeit in den Betrieben oder bei der Freizeitgestaltung haben kann.

Da die Sprache der Schlüssel zur Verständigung innerhalb der Anstalt ist, und gerade auch die Teilnahme an resozialisierenden Maßnahmen erleichtert, haben die Anstalten ihre Bildungsmaßnahmen angepasst und bieten nun mehr Deutschkurse an. Zudem verfügen einige Anstalten seit kurzem über das Instrument des Videodolmetschens, wodurch Dolmetscher für fast alle Sprachen der Welt in kurzer Zeit verfügbar sind.

Kulturelle Barrieren können ebenfalls eine Rolle spielen, etwa bei der Frage des bekleideten oder unbekleideten Duschens.

Hinzu kommt die Bedeutung der Religion. Religion kann eine wichtige Rolle bei der Wertevermittlung und Selbstreflexion spielen. Außerdem kann Religion einen stabilisierenden Halt in der Ausnahmesituation „Gefängnis“ geben. Seit langem schon ist die evangelische und die katholische Seelsorge daher fester Bestandteil des Hamburger Strafvollzugs. Aufgrund des demographischen Wandels ist jedoch auch der Bedarf nach islamischer Seelsorge in den Gefängnissen gestiegen. Wir sind deshalb froh, mit kompetenten Ansprechpartnern aller Religionen zusammenarbeiten zu können, die mit viel Engagement einen relevanten Teil zum Anstaltsfrieden beitragen.

Bei ausländerrechtlichen oder sonstigen spezifischen Fragestellungen stehen den Gefangenen darüber hinaus die spezialisierten  Ausländerberater mit Rat bei. Einen Erfahrungsbericht aus der Praxis erhalten wir in dieser Hinsicht ja noch im Rahmen der Eröffnung von Herrn Buaro, der langjährig als Ausländerberater in der JVA Fuhlsbüttel tätig ist.  

In den Workshops zu den verschiedenen Themengebieten werden Sie zudem noch viele weitere Einblicke von Praktikern erhalten. 

Meine verehrten Damen und Herren,

lassen Sie mich nach diesem Überblick nochmal kurz rekapitulieren:

Die Vollzugsanstalten in Hamburg haben auf die Herausforderungen einer Migrationsgesellschaft bereits reagiert und ihre Maßnahmen entsprechend den Fähigkeiten und Bedürfnissen der Gefangenen angepasst. So werden vermehrt Deutschkurse angeboten und Ausländerberater eingesetzt.

Unsere Bediensteten werden übrigens auch zu dem Thema Diversität sensibilisiert und geschult, zudem versuchen wir gezielt, Nachwuchs mit Migrationshintergrund zu gewinnen, um die Demographie Hamburgs in der Struktur unserer Bediensteten abzubilden und auf diese Weise möglichst viele sprachliche und kulturelle Kompetenzen in den Anstalten vorzuhalten.

Der Justizvollzug ist also dynamisch und passt sich den gesellschaftlichen Umständen an. Daher scheint es mir in der Gesamtbetrachtung auch eine wichtige Botschaft zu sein, dass dem Vollzug die Herausforderungen der Migration bewusst sind und wir versuchen, konstruktiv und pragmatisch mit den veränderten Anforderungen umzugehen.

Bedeutendster Auftrag des Justizvollzugs bleibt es, mit dem einzelnen Gefangenen gemeinsam eine Entlassungssituation zu erarbeiten, die eine reelle Chance auf Wiedereingliederung bietet und dadurch das Rückfallrisiko minimiert.

Hieran arbeiten letztliche alle Anstaltsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter in den unterschiedlichen Berufsgruppen und hierfür werden unterschiedliche Behandlungs- und Therapieangebote vorgehalten. Die Wiedereingliederung ist jedoch auch und insbesondere eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein den Vollzug trifft, auch wenn dieser wesentlich zu einem Gelingen von Resozialisierung beiträgt.

Ein Ineinandergreifen der verschiedenen Unterstützungsangebote innerhalb und außerhalb des Justizvollzugs ist daher eine wichtige Voraussetzung, damit Resozialisierung gelingen kann. Genau aus diesem Grund veranstalten wir heute diesen Fachtag, der Experten und Praktiker innerhalb und außerhalb des Vollzugs miteinander vernetzen und Grundlage für einen fachlichen Austausch und eine gute Zusammenarbeit schaffen soll.

Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit! 

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