Der Pakt für den Rechtstaat war auf der diesjährigen Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister (Jumiko) eines der beherrschenden Themen. Ausführlich haben die Ländervertreterinnen und –vertreter mit Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley über eine mögliche Ausgestaltung beraten.
Hamburgs Justizsenator Dr. Till Steffen sagt dazu: „Die Justizministerien in Bund und Land wollen hier gemeinsam den Rechtsstaat stärken. Die Länder bauen seit längerem ihre Personalkörper aus. Klar ist aber: Wenn der Bund darüber hinaus 2.000 zusätzliche Stellen haben will, muss er auch sagen, woher das Geld kommen soll. Hier müssen Kanzlerin und die Ministerpräsidenten bald Eckpunkte vorlegen. Außerdem brauchen wir dringend Erleichterungen im Prozessrecht, so zum Beispiel die Möglichkeit, schneller Leitentscheidungen in Asylverfahren zu bekommen. Die Verwaltungsgerichte stöhnen unter der Last der Asylverfahren.“
Deutliche Worte findet der Justizsenator für die rückwärtsgewandten Initiativen der CDU- und CSU-geführten Länder, wie die Regelanfrage an den Verfassungsschutz bei der Einstellung von Richterinnen und Richtern, das absolute Verbot der Gesichtsverhüllung vor Gericht oder die regelhafte Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende. Dr. Till Steffen hebt hervor: „Solche Vorstöße sind olle Kamellen, die nur weiter das Misstrauen in der Gesellschaft schüren. Hier werden Punkte aufgegriffen, die in der Praxis kaum relevant und daher nicht erforderlich sind. Sie katapultieren uns direkt in die 70er Jahre zurück. Wir brauchen Gesetze, die sich den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen annehmen.“
Die von Hamburg erfolgreich eingebrachten Anträge reichen von Stärkung des Opferschutzes, über Evaluierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes bis hin zur Möglichkeit, geringfügige Zivilstreitigkeiten online zu führen.
So spricht sich die Jumiko dafür aus, dass Opfer von terroristischen Angriffen mit Kraftfahrzeugen Anspruch auf Entschädigung bekommen und nicht auf Härtefallregelungen angewiesen bleiben. Bisher sieht das Opferentschädigungsgesetz (OEG) eine explizite Ausnahme des Entschädigungsanspruchs vor, wenn die Tat mit einem Kraftfahrzeug begangen wurde.
Justizsenator Dr. Till Steffen sagt dazu: „Die Erfahrungen zeigen, dass Autos oder LKW gezielt als Waffe eingesetzt werden. Nach den bisherigen Regelungen haben Opfer solcher Anschläge keinen direkten Anspruch auf Entschädigung. Diesen Zustand möchten wir ändern, so dass Geschädigte einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung durchsetzen können.“
Zudem ist die Jumiko Hamburg gefolgt, was den weiteren Umgang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) betrifft. Die Ministerinnen und Minister sprechen sich für eine zeitnahe Evaluierung aus, damit der Gesetzgeber auf die Veränderungen im Netz auch zügig reagieren und das Gesetz verändern kann.
Steffen sagt: „Hate Speech diffamiert, beschämt und schüchtert Betroffene ein. Das Netzwerksdurchsetzungsgesetz soll ein Instrument sein, das diese Praxis stoppt. Täter bekommen Grenzen aufgezeigt und Opfer werden nicht alleine gelassen. Nach den ersten Monaten ist es nun Zeit zu schauen, ob sich die Hoffnungen, die mit der Einführung verbunden waren, erfüllt haben. Die Bundesregierung sollte die Erfahrungen auswerten und das Gesetz gegebenenfalls anpassen und nicht drei Jahre mit der Evaluierung warten.“
Des Weiteren haben sich Justizministerinnen und Justizminister dafür ausgesprochen zu prüfen, inwieweit Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden können, in zivilen Streitigkeiten bei geringfügigen Forderungen auf ein beschleunigtes Online-Verfahren zurückzugreifen. Justizsenator Dr. Till Steffen hebt hervor: „Oft scheuen Geschädigte den Gang zum Gericht, wenn es sich um kleinere Streitigkeiten handelt. Zeit und vor allem Geld halten sie davon ab, ihr Recht einzufordern. Das Recht muss aber für alle gelten und für jeden nutzbar sein. Ein einfacher, kostengünstiger Zugang zum Gericht kann Geschädigte zu ihrem guten Recht verhelfen. Viele Vorgänge des täglichen Lebens erledigen die Bürgerinnen und Bürger heute online. Wenn wir die Gerichte hier öffnen, rückt es näher in das ganz normale Leben und der Gang zum Gericht wird leichter.“
Folgende Beschlüsse der Justizministerkonferenz sind von Hamburg miteingebracht oder eingebracht worden:
- Finanzierbare und schnelle Rechtsgewährung für alle – Entwicklung eines beschleunigten Online-Verfahrens für geringfügige Forderungen
- Bestandsaufnahme und Anpassungen beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz
- Opferschutz stärken – Opferentschädigung auch beim Einsatz von Kraftfahrzeugen als Waffe
- Leistungsstarke Justiz dauerhaft sichern – Evaluierung der Erhöhung der Gerichtsgebühren durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23. Juli 2013
- Justizstandort Deutschland: Stärkung der Gerichte, auch in Wirtschaftsstreitigkeiten („commercial courts“), gemeinsam mit Baden-Württemberg und Bremen
- Zwischenbericht der Länderarbeitsgruppe „Digitaler Neustart“, gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein
- Elternschaft im Wandel – Anforderungen an ein modernes Abstammungsrecht, gemeinsam mit Thüringen und Berlin
- Grenzüberschreitende Sicherung elektronischer Beweismittel – Vorschläge der Kommission zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln in Strafsachen („E-Evidence“), gemeinsam mit Rheinland-Pfalz
- Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten (§§ 102 ff. StGB) gemeinsam mit Schleswig-Holstein
