Symbol

Gesetzesreform Effizientere Vollstreckung städtischer Forderungen

Symbol für keine Leichte Sprache verfügbar
Leichte Sprache
Symbol für keine Gebärdensprache verfügbar
Gebärdensprache
Vorlesen
Symbol für Drucken
Drucken
Artikel teilen

Neues Verwaltungsvollstreckungsgesetz tritt in Kraft.

Paragraphen

Reform Verwaltungsvollstreckungsgesetz - Hamburg - FHH

Am 1. Juni 2013 tritt das reformierte Hamburgische Verwaltungs­vollstreckungs­gesetz in Kraft. Das grundlegend überarbeitete Gesetz ist übersichtlicher geworden. Statt bisher 78 besteht es nur noch aus 40 Paragraphen. Die Struktur des Gesetzes ist an den zeitlichen Ablauf der Vollstreckung angepasst.  

„Wir haben jetzt ein modernes und anwenderfreundliches Gesetz, das eine rechtssichere und praxisgerechte Vollstreckung ermöglicht. Die bisherigen gesetzlichen Grundlagen der Vollstreckung waren unübersichtlich und in wesentlichen Teilen veraltet. Die Verwaltungsabläufe werden einfacher. Forderungen Hamburgs können effizienter beigetrieben werden“, sagte Justizsenatorin Jana Schiedek.

Es ist die erste grundlegende Überarbeitung des über 50 Jahre alten Gesetzes. Die Vollstreckung hat sich im Lauf der Jahrzehnte gewandelt. Zeichnete sie sich früher durch Pfändung von Gegenständen aus, erfolgen heute verstärkt Konto- oder Gehaltspfändungen. Mit der Neufassung können dazu erforderliche Daten wie Bankkonten einfacher ermittelt werden. Die effizientere Vollstreckung soll die Zahlungsbereitschaft der Schuldner erhöhen und zu Mehreinnahmen für die Stadt Hamburg führen.

Ausgewählte weitere Neuerungen:

  • Erhöhung des Zwangsgeldrahmens
    Der Zwangsgeldrahmen erhöht sich von 25.000 € auf 1.000.000 €. In einzelnen wirtschaftlichen Bereichen, wie z.B. im Glücksspielsektor, kann sich das bisherige Zwangsgeld in Höhe von 25.000 € als zu gering erweisen (z.B. Betrieb eines Gewerbes ohne Konzession).
  • Vollstreckungsgegenstände werden erweitert   
    Es ist künftig möglich, auch in ausländische Schiffe und Flugzeuge zu vollstrecken.
  • Verbesserung der Ermittlung der Vermögensverhältnisse
    Die Möglichkeiten der Vollstreckungsbehörde, zur Vorbereitung der Beitreibung die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners zu ermitteln, werden verbessert. Dazu werden u. a. die Möglichkeiten der Datenübermittlung bei Vollstreckungshilfe ausdrücklich und rechtssicher geregelt und die Möglichkeiten der Ermittlung bei Dritten verbessert. 
  • Erfordernis einer richterlichen Entscheidung
    Das Gesetz fordert für Wohnungsdurchsuchungen künftig ausdrücklich eine richterliche Entscheidung.
Ich wünsche eine Übersetzung in:
Danke für Ihr Interesse!

Empfehlungen