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Schwule und Lesben Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek fordert umfassende Gleichstellung von Schwulen und Lesben

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Änderung bei Einkommensteuer geht Bundesrat nicht weit genug

Öffnung Ehe Menschen gleichen Geschlechts - Schiedek - Hamburg - FHH

Anlässlich der am 5. Juli 2013 vom Bundesrat gebilligten Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer fordert Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek die Öffnung der Ehe für Menschen gleichen Geschlechts.

Senatorin Schiedek 445x294 Senatorin für Justiz und Gleichstellung Jana Schiedek

 Der Bundesrat hat auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gegen das Gesetz verzichtet, den Deutschen Bundestag aber zugleich aufgefordert, den auf Initiative von Hamburg und Rheinland-Pfalz beschlossenen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe zu beraten. Auch hinsichtlich der steuerlichen Gleichstellung bleibt die vom Bundestag beschlossene Änderung hinter einem früheren Gesetzentwurf des Bundesrates zurück, etwa bei Regelungen zur Wohnungsbauprämie, für Altersvorsorgeverträge oder Eigenheimzulagen.

Die aktuelle Änderung des Einkommensteuerrechts geht auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zurück, mit dem das Gericht die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern beim Ehegattensplitting für verfassungswidrig erklärt hatte. Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek kritisiert das kleinteilige Vorgehen von Bundesregierung und Koalitionsmehrheit im Deutschen Bundestag:

„Der konsequente Schritt ist die Öffnung der Ehe für Menschen gleichen Geschlechts. Nur so erreichen wir die gebotene Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einkommensteuerrecht war ein wiederholter Hinweis auf die Verfassungs- und Lebenswirklichkeit: Eine unterschiedliche Behandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern ist nicht mehr zu rechtfertigen. Die Regierungskoalition hätte die Entscheidung zum Anlass nehmen müssen, ihre Haltung endlich zu überdenken. Stattdessen mutet sie Schwulen und Lesben weiterhin zu, jedes einzelne Recht vor Gericht zu erstreiten.“

Der Bundesrat weist in seinem heutigen Beschluss darauf hin, dass noch zahlreiche ungerechtfertigte Ungleichbehandlungen bestehen, die mit einer Öffnung der Ehe für Menschen gleichen Geschlechts ausgeräumt würden. Diskriminierende Regelungen finden sich nach wie vor z.B. in der Zivilprozessordnung oder im Heimarbeitsgesetz. Auch Regelungen zum Kindergeld und zum Adoptionsrecht beinhalten noch immer unbegründete Ungleichbehandlungen.

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