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JuMiKo Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister 2013 in Berlin

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Justizministerinnen und Justizminister fordern Einführung eines Unternehmensstrafrechts

JuMiKo Herbtskonferenz 2013 Teilnehmer/innen der Justizministerkonferenz im November 2013

Jumiko - Justizministerkonferenz Herbst 2013 - Jana Schiedek - FHH

Die Justizministerinnen und Justizminister zeigen sich auf ihrer Herbstkonferenz am 14. November 2013 entschlossen, die Wirtschaftskriminalität stärker zu bekämpfen. Sie fordern die Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Grundlage der Diskussion ist ein von Nordrhein-Westfalen erarbeiteter Gesetzentwurf. Erstmals wurde die Thematik einer effektiveren Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität auf Initiative Hamburgs im Jahr 2011 beraten.

Senatorin Jana Schiedek Senatorin Jana Schiedek

 „Jedes Jahr entstehen durch Wirtschaftskriminalität Milliardenschäden. Wir müssen stärker gegen diese Form der Kriminalität vorgehen und ein Unternehmensstrafrecht einführen. Damit wollen wir auch die internen Kontrollsysteme der Unternehmen stärken“, sagte Justizsenatorin Jana Schiedek. Bislang wird gegen juristische Personen, die von Straftaten profitieren, nur auf der Basis des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (§§ 30, 130 OWiG) vorgegangen. „Die davon ausgehende Signalwirkung ist unzureichend. Es entsteht der Eindruck, dass es sich um Kleinigkeiten handelt. Wenn wir gegen Wirtschaftskriminalität vorgehen, schützen wir nicht zuletzt diejenigen, die sich im Geschäftsverkehr redlich verhalten“, erklärt Justizsenatorin Jana Schiedek. Zahlreiche andere Länder verfügen über ein Unternehmensstrafrecht (Frankreich, Großbritannien, Österreich, die Niederlande, die skandinavischen Länder, Schweiz).

Voraussetzungen für eine Fahndung über soziale Netzwerke sollen konkretisiert werden
„Um Straftaten zügig aufzuklären, brauchen wir eine effektive Öffentlichkeitsfahndung. Schon die traditionelle Öffentlichkeitsfahndung ist an strenge verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Voraussetzungen gebunden. Das gilt erst Recht für eine Öffentlichkeitsfahndung mit Hilfe sozialer Netzwerke. Wir müssen mit den persönlichen Daten sensibel umgehen“, sagte Justizsenatorin Jana Schiedek.

Die bisherigen Richtlinien für die Öffentlichkeitsfahndung sehen vor, dass private Internetanbieter grundsätzlich nicht eingeschaltet werden. Diese Regelungen sollen jetzt konkretisiert und unter Beachtung des Datenschutzes erweitert werden. Auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister wurden heute einvernehmlich Bedingungen für eine Öffentlichkeitsfahndung über soziale Netzwerke formuliert: 

  • Die personenbezogenen Daten, zum Beispiel Fotos, dürfen ausschließlich auf Servern abgespeichert werden, die sich im staatlichen Verantwortungsbereich befinden.
  • Es müssen technische Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Daten nicht unkontrolliert weitergegeben werden und eine Löschung der Daten nach Ende der Fahndung möglich ist.
  • Falls in sozialen Netzwerken die Kommentierungsfunktion freigeschaltet ist, muss die Fahndung ständig beobachtet werden, damit diskriminierende, strafbare oder die Ermittlungen gefährdende Kommentare entfernt werden können.
  • Sachdienliche Hinweise auf mögliche Täter müssen außerhalb der sozialen Netzwerke erfolgen.

Die konkreten Regelungen sollen nun mit den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder abgestimmt werden.

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