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Rechtsstandort Hamburg Hamburg bekommt Zuschlag für EU-Patentgericht

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Rechtsstreitigkeiten zum Europäischen Patent werden künftig in Hamburg verhandelt

Hanseatisches Oberlandesgericht Hanseatisches Oberlandesgericht

Lokalkammer Einheitliches Patentgericht in Hamburg - FHH

Justizstaatsrat Dr. Nikolas Hill begrüßt die Entscheidung von Bundesjustizminister Heiko Maas, Hamburg als Standort für eine Lokalkammer für das Einheitliche Patentgericht zu benennen:  

„Das ist eine sehr gute Entscheidung für Hamburg. Mit der Lokalkammer in Hamburg stärken wir dauerhaft den Rechts- und Wirtschaftsstandort Hamburg. Das europäische Patent wird zukünftig das nationale Patent ablösen. Die Gerichte in Hamburg haben im Patent-, Wettbewerbs- und Markenrecht einen bundesweit exzellenten Ruf. Es freut mich, dass der Bundesjustizminister dem mit seiner Entscheidung Rechnung trägt. Davon profitieren die Unternehmen in ganz Norddeutschland. Für sie ist ein effizienter Patentschutz immens wichtig. Die räumliche Nähe zu spezialisierten Anwälten und zu Gericht kommt ihnen zu Gute. Unser jahrelanger Einsatz bei der EU, der Bundesregierung und den Ländern zahlt sich nun aus. Unser Dank gilt den norddeutschen Ländern und der Hamburger Wirtschaft, die uns unterstützt haben“.

Zukünftig werden europäische Patentrechtsstreitigkeiten nur noch an vier Standorten in Deutschland verhandelt. Neben Hamburg haben Mannheim, Düsseldorf und München den Zuschlag erhalten. Bereits jetzt ist in Hamburg das zuständige Patentgericht der norddeutschen Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Jährlich werden in Hamburg rund 140 Patentrechtsstreitigkeiten verhandelt.

Hintergrund zum EU-Patent:

Vor gut einem Jahr hatten 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht unterzeichnet. Die Schaffung des Einheitlichen Patentgerichts soll – neben der Einführung des europäischen Einheitspatents – zu einer einheitlichen und effizienten Lösung von Patentrechtsstreitigkeiten führen. Für Streitfälle im Zusammenhang mit dem neuen Einheitspatent sind künftig nicht die nationalen Gerichte zuständig, sondern das Einheitliche Patentgericht. Vor dem Einheitlichen Patentgericht sollen Streitfälle im Zusammenhang mit dem neuen europäischen Patent beigelegt werden. Das Einheitliche Patentgericht besteht aus zwei Instanzen: Die Eingangsinstanz bildet eine Zentralkammer in Paris mit Abteilungen in London und München. Daneben sind die Lokalkammern in den Mitgliedstaaten des Übereinkommens zuständig. Das Berufungsgericht wird seinen Sitz in Luxemburg haben. In Deutschland können bis zu vier Lokalkammern des Einheitlichen Patentgerichts eingerichtet werden. Neben Hamburg sind Mannheim, Düsseldorf und München als Standorte vorgesehen.

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