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Zustimmung Bundesrat Verbesserte Bekämpfung der Hasskriminalität

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Hamburger Bundesratsinitiative erfolgreich

Der Bundesrat hat am 10. Oktober 2014 einem Gesetzentwurf zur verbesserten Bekämpfung der Hasskriminalität zugestimmt. Hassmotivierte Straftaten sollen künftig schärfer geahndet werden.

Bundesratsinitiative Hamburg erfolgreich - verbesserte Bekämpfung Hasskriminalität

Senatorin Jana Schiedek Senatorin Jana Schiedek

„Wir müssen Rechtsextremismus und Rassismus und Intoleranz entschlossen entgegentreten“, erklärte Justizsenatorin Jana Schiedek. „Mit der Gesetzesinitiative zur Bekämpfung der Hasskriminalität setzen wir ein Signal, dass die Gesellschaft nicht bereit ist, solche Straftaten zu tolerieren.“

Unter Hasskriminalität werden Straftaten gefasst, die sich gegen eine Person allein oder vorwiegend wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts, ihrer politischen Orientierung, ihres Alters oder einer geistigen oder körperlichen Behinderung richten. Diese Straftaten verunsichern und verängstigen insbesondere andere Menschen, die sich in der gleichen Situation befinden. Sie müssen befürchten, ebenfalls Opfer entsprechender Taten zu werden.

Mit dem Gesetzentwurf werden menschenverachtende, insbesondere rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele des Täters bei der Strafzumessung durch eine Ergänzung des § 46 Strafgesetzbuch besonders berücksichtigt. Damit wird im Strafgesetzbuch ausdrücklich geregelt, dass derartige Motive nach dem Willen des Gesetzgebers strafschärfend wirken.

Der rassistische oder menschenverachtende Grund für eine Straftat muss bei der Strafhöhe stärker berücksichtigt werden als das bisher mitunter der Fall ist. Die Gesetzesinitiative ist deswegen wichtig und richtig“, betonte Jana Schiedek. 

Der Gesetzentwurf entspricht einer Hamburger Initiative, die im Jahr 2012 parteiübergreifend Zustimmung im Bundesrat gefunden hatte. Sie scheiterte aber zunächst am Widerstand der damaligen Regierungskoalition im Bundestag. Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung ist nun Bestandteil der Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages.

Mit einer Ergänzung des Strafgesetzbuchs setzt Deutschland zugleich eine Empfehlung des Ausschusses zur Beseitigung der Rassendiskriminierungen um. Diesem Ausschuss berichtet Deutschland regelmäßig als Vertragspartner des „Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom 7. März 1966“. Der Ausschuss unterbreitet seinerseits den Vertragsstaaten Vorschläge und Empfehlungen zur Beseitigung von Diskriminierungen.

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