Neues Gesetz II Gleichstellung ist ein Gewinn für alle

Neues Gleichstellungsgesetz für Hamburgs öffentlichen Dienst tritt in Kraft

Businessfrau

Gleichstellungsgesetz öffentlicher Dienst - Hamburg - FHH

„Gleichstellung ist ein Gewinn für alle. Mit dem neuen Gesetz bringen wir die Gleichstellung im öffentlichen Dienst in den kommenden Jahren voran. Wir wollen mehr Entwicklungschancen für Frauen, gerade auch in Führungs- und Spitzenfunktionen und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie – für Frauen wie für Männer. Dabei muss der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen“, sagte Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek.
Das Gesetz betrifft alle rund 80.000 Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg sowie rund 57.000 Beschäftigten der öffentlichen Unternehmen. Es löst das bisherige Gesetz aus dem Jahr 1991 ab.

Folgende zentrale Neuerungen enthält das Gesetz:

1. Beide Geschlechter im Blick, aber Frauenförderung bleibt geboten

Zukünftig werden nicht nur Frauen sondern beide Geschlechter in den Blick genommen: Anknüpfungspunkt für gleichstellungspolitische Maßnahmen ist die Zugehörigkeit zum unterrepräsentierten Geschlecht. Diese liegt vor, wenn der Frauen- oder Männeranteil weniger als 40% beträgt. Bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung sind Bewerberinnen und Bewerber vorrangig zu berücksichtigen, wenn sie dem unterrepräsentierten Geschlecht angehören. Davon werden qualifizierte Frauen profitieren.

2. Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Das Gesetz verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie ist ein Schlüssel, um die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen. Führung in Teilzeit kann einen Karriereweg für Frauen und Männer mit Familienaufgaben ebnen. Deswegen sollen alle Arbeitsplätze, auch diejenigen mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben, in Zukunft in Teilzeit ausgeübt werden können. Führen als Tandem – als eine Sonderform von Teilzeitführung – ist eine weitere Möglichkeit, wie Beispiele in der hamburgischen Verwaltung zeigen. Das Gesetz stellt klar, dass Teilzeitbeschäftigten die gleichen Chancen zur beruflichen Entwicklung einzuräumen sind wie Vollzeitbeschäftigten. Die Rückkehr aus familienbedingter Beurlaubung wird dadurch erleichtert, dass die Beschäftigten bei der Stellenbesetzung vorrangig zu berücksichtigen sind.

3. Aufgaben und Rechte der Gleichstellungsbeauftragten werden präzisiert

Alle Behörden müssen künftig Gleichstellungsbeauftragte bestellen. Bisher erfolgte dies auf freiwilliger Basis. Das Gesetz regelt die Rechte und Aufgabenbereiche der Gleichstellungsbeauftragten und das Verfahren zu ihrer Bestellung im Einzelnen. Die Gleichstellungsbeauftragten werden verbindlich an die Leitungen ihrer Häuser angebunden. Ihre Aufgabe ist es, die Anwendung dieses Gesetzes zu unterstützen, zu fördern und zu begleiten. Dabei sind sie nicht weisungsgebunden. Maßnahmen, die den Zielen des Gleichstellungsgesetzes zuwiderlaufen, können die Gleichstellungsbeauftragten beanstanden.

Künftig können auch Männer Gleichstellungsbeauftragte werden. Allerdings müssen wegen der noch bestehenden Unterrepräsentanz von Frauen in vielen Bereichen mindestens die Hälfte der Gleichstellungsbeauftragten einer Behörde von Frauen gestellt werden.

4. Konkrete Vorgaben für die Gleichstellungspläne

Das Gesetz konkretisiert und standardisiert die Anforderungen an die Gleichstellungspläne der Behörden der Hamburgischen Verwaltung. In den alle vier Jahre neu zu erstellenden Gleichstellungsplänen sind die Personalstruktur zu analysieren, Zielvorgaben festzulegen (zum Beispiel Frauenanteil in Führungspositionen) und darauf aufbauende Maßnahmen zu formulieren, mit denen sie ihre Ziele erreichen wollen.

5. Erweiterung auf öffentliche Unternehmen

Nach dem Gesetz sollen die Regelungen des Gleichstellungsgesetzes nicht nur für die öffentliche Verwaltung, sondern auch für private Unternehmen gelten, an denen die Freie und Hansestadt Hamburg mehrheitlich beteiligt ist. Damit wird die Gleichstellung auch in öffentlichen Unternehmen vorangebracht.

Kontakt

Dr. Sven Billhardt

Pressesprecher

Freie und Hansestadt Hamburg
Justizbehörde
Pressestelle
Drehbahn 36
20354 Hamburg
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