Die Zeit ist reif Hamburg setzt sich im Bundesrat für Öffnung der Ehe ein

Hamburg bringt gemeinsam mit weiteren Bundesländern einen Entschließungsantrag in den Bundesrat ein, mit dem sie die Bundesregierung auffordern, die vollständige Gleichbehandlung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare herzustellen.

Ein Mann steckt einem anderen Mann einen Ehering auf den Ringfinger der linken Hand.

Hamburg setzt sich im Bundesrat für Öffnung der Ehe ein

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank: „Hamburg ist immer Vorkämpferin für die volle gesellschaftliche Anerkennung von Paaren gleichen Geschlechts gewesen. Die „Hamburger Ehe“ Ende der Neunziger Jahre war ein erster wichtiger Schritt auf diesem langen Weg. Die Gesellschaft ist heute viel weiter als Teile der Politik. Jetzt ist die Zeit für die vollständige Öffnung der Ehe.“

Justizsenator Dr. Till Steffen sagt dazu: „Die Bewegung in Irland hat gezeigt: Die Zeit ist reif für eine Ehe, die für gleichgeschlechtliche Paare dieselben Rechte einräumt wie für Paare mit unterschiedlichem Geschlecht. Wir setzen uns daher auf Bundesebene dafür ein, das Bürgerliche Gesetzbuch zu ändern, um ein einziges Recht für alle heiratswilligen Paare zu schaffen. Denn mehr ist nicht nötig, um diesen Missstand zu beseitigen. Zukünftig muss gelten: Gleiches Recht für gleiche Liebe.“

Eine vollständige und umfassende rechtliche Gleichbehandlung und gesellschaftliche Anerkennung wird nur über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erreicht. Mit dem Votum Irlands für eine Ehe für Alle ist einmal mehr deutlich geworden, dass es höchste Zeit ist, die in Deutschland fortbestehende Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare aufzuheben. Daher hat sich der Senat dazu entschlossen, gemeinsam mit anderen Bundesländern eine entsprechende Aufforderung an die Bundesregierung zu formulieren.

Bereits im Jahr 2013 hatte Hamburg einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe in den Bundesrat eingebracht, der nach Beschlussfassung durch den Bundesrat im Deutschen Bundestag mit Ablauf der Legislaturperiode der sogenannten Diskontinuität unterfallen war und somit nicht mehr befasst wurde.

Kontakt

Marco Lange

Pressesprecher

Pressestelle
Drehbahn 36
20354 Hamburg
Adresse speichern

Empfehlungen