Justizministerkonferenz Hamburg setzt wichtige Impulse

Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister am 12. November 2015 in Berlin

Die Verbesserung der rechtlichen Situation von Flüchtlingen in Deutschland war das beherrschende Thema auf der aktuellen Justizministerkonferenz (JuMiKo). Hamburg konnte in der Debatte zwei wichtige Impulse setzen und wertet die daraus hervorgegangenen Beschlüsse als großen Erfolg in der Sache. Zudem hat Justizsenator Dr. Till Steffen die Initiative Baden-Württembergs zum Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte mit einem erfolgreichen Änderungsantrag flankiert und die Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen bei der Besetzung der „Antifolterstelle“ eingefordert.

Justizministerkonferenz 2015 - Steffen - Hamburg - FHH


Strafbarkeit bei illegaler Einreise
Gleich mehrere Anträge, einer davon aus Hamburg, lagen der JuMiKo vor, die sich mit der Frage der strafrechtlichen Konsequenzen bei einer illegalen Einreise nach Deutschland beschäftigten. Die Justizministerinnen und –minister konnten sich einigen und haben sich für eine Überprüfung der Strafvorschriften des Aufenthaltsgesetzes sowie schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität ausgesprochen.

Porträt Dr. Till Steffen
Justizsenator Dr. Till Steffen sagt dazu: „Der Straftatbestand der illegalen Einreise wird der Lebenssituation von Flüchtlingen nicht mehr gerecht. Er kriminalisiert Menschen unabhängig davon, ob sie in ihrem Heimatland verfolgt werden oder von Krieg bedroht sind. Die Gesetzeslage sollte diese Lebenswirklichkeit anerkennen und anders gestaltet sein. Eine Strafe ist unverhältnismäßig und das falsche Mittel. Das ausländerrechtliche Verfahren bietet bessere Möglichkeiten der illegalen Einreise zu begegnen. Zudem bindet der Straftatbestand erhebliche Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden. Letztlich verurteilt werden die Flüchtlinge aber nur in den seltensten Fällen. Eine Reform des Gesetzes wirkt sich daher auch sehr entlastend auf die Strafjustiz und die Polizei aus, die dann Kapazitäten frei haben für ihre Hauptaufgabe: schwere Verbrechen vor Gericht bringen und verhandeln.“

Änderung des Asylverfahrensrechts
Die JuMiKo ist einer Hamburger Initiative gefolgt, der sich die grünen Justizressorts Niedersachsens und Thüringens angeschlossen haben, und fordert die Bundesregierung auf, bei asylrechtlichen Eilverfahren eine weitere Instanz (Oberverwaltungsgericht) zu eröffnen. Diese kann Leitentscheidungen treffen, so dass verlässliche Standards in der Rechtsprechung etabliert werden. Dies sorgt für effektivere Verfahrensabläufe in erster Instanz sowie bereits im Verwaltungsverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und bietet allen Beteiligten eine Orientierung. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte sowie der Bund deutscher Verwaltungsrichter haben ebenfalls eine zweite Instanz für asylrechtliche Eilverfahren gefordert.
Derzeit werden diese von den Verwaltungsgerichten in erster Instanz entschieden. Jedes Verfahren wird von einem Richter alleine geführt, der sich bei der Urteilsfindung nicht auf leitende Rechtsprechung beziehen kann, sondern für sich agiert. Damit ist jedes Verfahren eine Einzelentscheidung und es gibt keine Möglichkeit weitere Rechtsmittel einzulegen, beziehungsweise eine nächste Instanz anzurufen. Dadurch entstehen aufwendige Prozesse, die nicht auf Erfahrungswerte und einheitliche Urteile zurückgreifen können.

Dr. Till Steffen sagt dazu: „Es scheint paradox, ist aber äußerst effektiv: Wenn wir den Rechtsschutz in Asylverfahren ausbauen, werden Anträge insgesamt einfacher und schneller entschieden. Dadurch, dass gegenwärtig jedes Verfahren für sich betrachtet wird, fehlt es an einer einheitlichen Linie in der Rechtsprechung. Einheitliche Maßstäbe helfen den Verwaltungsbehörden, schnell zu entscheiden. Damit einher geht eine größere Vorhersehbarkeit der Entscheidung, die den Flüchtlingen in ihrer unsicheren Situation helfen kann. Mit einer weiteren Instanz bringen wir Bewegung in die asylrechtlichen Eilverfahren.“

Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte
Der Zuständigkeitsstreitwert entscheidet darüber, ob ein Verfahren am Amtsgericht oder am Landgericht durchgeführt wird. Er liegt derzeit bei 5.000 Euro und wurde zuletzt vor 22 Jahren angehoben. Die Justizministerkonferenz hat auf Initiative von Baden-Württemberg das Bundesjustizministerium gebeten, den Zuständigkeitsstreitwert zu überprüfen und sachgerecht an die Inflationsentwicklung anzupassen. Auf Hamburger Initiative wurde in die Prüfung noch eine regelmäßige Erhöhung durch eine Dynamisierungsklausel einbezogen. Dieses Instrument soll sicherstellen, dass sich der Zuständigkeitsstreitwert an die Inflationsrate anpasst.

Dr. Till Steffen: „Das Amtsgericht ist das bürgerfreundlichste Angebot der Judikative. Dort besteht bei einer Klage kein Anwaltszwang und es trifft zügig Entscheidungen. Zudem gehört es in vielen Landkreisen und Stadtteilen zum ortsnahen Angebot. Mit einem angemessenen und der Inflationsrate stets angepassten Zuständigkeitsstreitwert stärken wir das Amtsgericht und bauen die Bürgernähe aus. So schaffen wir Vertrauen in die Gerichtsbarkeit und das Rechtssystem.“

Nationale Stelle zur Verhütung von Folter - Beteiligung der Zivilgesellschaft
Die Ernennung der Mitglieder der Bundesstelle zur Verhütung von Folter und der Länderkommission zur Verhütung von Folter erfolgt derzeit allein durch die Bundes- beziehungsweise Landesregierungen. Hamburg setzt sich dafür ein, dass die Zivilgesellschaft hieran beteiligt wird. Deshalb hat der Justizsenator gemeinsam mit den anderen Justizministerinnen und –ministern über die Besetzungen der Bundesstelle zur Verhütung von Folter und der Länderkommission zur Verhütung von Folter diskutiert.

Dr. Till Steffen sagt dazu: „Von Justizvollzugsanstalt bis Pflegeheim - jede Einrichtung, die Menschen auf Anordnung in Obhut nimmt, muss auf menschenwürdige Unterbringung achten. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter macht hier eine wertvolle Arbeit, indem sie als unabhängige Instanz die Zustände kontrolliert. Doch wir können im eigenen Interesse noch transparenter werden. Um eine größtmögliche unparteiische Arbeit zu gewährleisten, setze ich mich dafür ein, die Bundesstelle und Länderkommissionen für unabhängige Nichtregierungsorganisationen zu öffnen.“

Kontakt

Dennis Sulzmann

Pressesprecher

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