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Bundesratsinitiative Hamburger Senat beschließt Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 103 StGB

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Der Hamburger Senat hat am 26. April 2016 eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung von § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) beschlossen. Der Antrag soll in der nächsten Plenarsitzung am 13. Mai 2016 in den Bundesrat eingebracht werden. Damit könnte der Deutsche Bundestag noch vor der Sommerpause die Streichung der Vorschrift beschließen.

Abschaffung §103 StGB - Gesetzesinitiative Bundesrat - Hamburg - FHH

Porträt Dr. Till Steffen

Justizsenator Dr. Till Steffen sagt dazu: „Deutschland braucht kein Gesetz aus der Mottenkiste. Der Paragraf 103 im Strafgesetzbuch gehört abgeschafft, weil er ein Ausfluss des vordemokratischen Strafrechts ist, als die Majestätsbeleidigung noch eine Rolle spielte. Dieses Jahrhundert haben wir als mündige Bürger nun wirklich hinter uns gelassen. Es kann auch nicht sein, dass im Paragraf 103 das Strafmaß – mindestens drei Monate und bis zu fünf Jahre – wesentlich höher ist als bei normalen Strafverfahren wegen Beleidigung nach Paragraf 185. Dort gibt es keine Mindeststrafe, ist alternativ auch die Möglichkeit einer Geldstrafe gegeben und die Höchststrafe auf zwei Jahre begrenzt.“

Hamburgs Initiative ist schon im Vorfeld des Senatsbeschlusses bei den anderen Bundesländern auf große Unterstützung gestoßen: Schleswig-Holstein, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen haben bereits Interesse an einer Mitantragstellung erklärt.

Der Gesetzesantrag wird das Bundesratsplenum am 13. Mai 2016 erreichen. Auf diese Weise könnte der Paragraph noch vor der Sommerpause gestrichen werden.

Damit wäre auch das Verfahren in dieser Sache für Jan Böhmermann einzustellen, da die rechtliche Grundlage für eine Verurteilung fehlt. Davon unberührt bleibt die Anzeige wegen Beleidigung nach §185 StGB, die der türkische Präsident persönlich gegen ihn erstattet hat.

Ich wünsche eine Übersetzung in:
Danke für Ihr Interesse!

Kontakt

Dr. Marayke Frantzen

Pressesprecherin

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