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Bundesratsinitiative Steffen: „Wir brauchen keine Lex Böhmermann“

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Hamburg bringt Gesetzentwurf zur Abschaffung des §103 StGB in Bundesrat ein

Der Hamburger Senat hat heute eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung von § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) in den Bundesrat eingebracht.

Bundesrat: Gesetzesinitiative Hamburgs zur Abschaffung §103 StGB

Dr. Till Steffen im Bundesrat

Justizsenator Dr. Till Steffen sagt dazu: „Das Recht, Maßnahmen von staatlichen Einrichtungen ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf zu kritisieren, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit.

Die im Vergleich zu einem einfachen Beleidigungsdelikt erhöhte Strafandrohung durch §103 StGB beruht auf einem vordemokratischen Strafrechtsverständnis, als die Majestätsbeleidigung noch eine Rolle spielte. Ein moderner Staat nimmt seine Bürgerinnen und Bürger aber nicht in dieser Weise im Hinblick auf die Erfüllung staatlicher Aufgaben in die Pflicht. Die Pflege diplomatischer Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland ist heute zu Recht alleinige Aufgabe des Staates selbst.

Eine Strafvorschrift als Relikt aus längst überwundenen Zeiten gehört schnellstmöglich abgeschafft und nicht erst 2018. Im Zusammenhang mit dem Fall Böhmermann macht die Bundesregierung aus § 103 StGB genau das, was eine Strafvorschrift niemals sein sollte: ein Einzelfallgesetz - eine Lex Böhmermann.“

Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen sind als Mitantragsteller dem Gesetzentwurf beigetreten. Der Antrag ist zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen worden. Damit könnte der Deutsche Bundestag noch vor der Sommerpause die Streichung der Vorschrift beschließen.

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Danke für Ihr Interesse!

Kontakt

Dr. Marayke Frantzen

Pressesprecherin

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