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Nein heißt Nein! Bundesrat beschließt umfassende Sexualstrafrechtsreform

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Hamburger Bundesratsinitiative setzt sich durch.

Nein heißt Nein - Hamburger Bundesratsinitiative setzt sich durch - Steffen - FHH

Ein einfaches Nein des Opfers reicht demnächst aus. Am 23. September 2016 hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf für eine umfassende Sexualstrafrechtsreform gebilligt.

Angestoßen wurde dieser Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht durch eine Bundesratsinitiative des Hamburger Senats. 

Das neue Gesetz tritt in Kraft sobald es der Bundespräsident unterschrieben hat.

Dr. Till Steffen im Bundesrat

Justizsenator Dr. Till Steffen erklärt: „Endlich wird Nein auch Nein heißen. Hamburg hatte das Thema im Bundesrat auf die Tagesordnung gesetzt. Unsere Initiative trägt mit der grundlegenden Reform des Sexualstrafrechts jetzt Früchte. Vor allem gilt der Dank aber den Frauen- und Opferverbänden, die seit vielen Jahren für eine solche Reform streiten. Es hat sich gelohnt. Diese Reform ist auch deswegen historisch, weil sie längst überfällig war.“

Hintergrund

Vorgesehen ist eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren für sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen des Opfers. Es reicht künftig aus, dass das Opfer seinen entgegenstehenden Willen entweder ausdrücklich verbal oder konkludent, etwa durch Weinen oder Abwehrhandlungen, ausdrückten. Eine Gewaltandrohung oder -ausübung ist nicht mehr Voraussetzung für die Strafbarkeit.

Der Tatbestand umfasst auch das Ausnutzen einer Situation, in der das Opfer nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern.

Ebenfalls künftig strafbar: Taten unter Ausnutzung des Überraschungsmoments, Grabschen und Belästigen aus einer Menschenmenge heraus - also zum Beispiel das sogenannte Antanzen, das in der Kölner Silvesternacht vielen Opfern passierte.

Ein neuer Straftatbestand der sexuellen Belästigung gilt künftig für solche Taten, die unterhalb der Erheblichkeitsschwelle für sexuelle Handlungen liegen.

Quelle Hintergrund: Bundesrat
 

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Danke für Ihr Interesse!

Kontakt

Dr. Marayke Frantzen

Pressesprecherin

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