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Hamburger Gesetzesinitiative Bundesrat will Majestätsbeleidigung abschaffen

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Bundesrat beschließt Hamburger Gesetzesinitiative zur Abschaffung des §103 StGB.

Abschaffung Majestätsbeleidigung - BR folgt Hamburger Gesetzesinitiative - FHH

Der Paragraph 103 StGB stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe. Eigentlich in Vergessenheit geraten, wurde er von Recep Tayyip Erdoğan, Präsident der Türkei, hervorgekramt, um den Satiriker Jan Böhmermann  aufgrund eines Schmähgedichts anzuzeigen. Ohne Erfolg, die zuständige Staatsanwaltschaft sah den Straftatbestand nicht als erfüllt an. Geht es nach dem Bundesrat, ist mit der verstaubten Regel Schluss. Die Länderkammer hat sich der Hamburger Initiative zur Streichung dieses Paragrafen angeschlossen.

Porträt Dr. Till Steffen

Justizsenator Dr. Till Steffen sagt dazu: „In einem demokratischen Rechtsstaat wird Meinungsfreiheit gelebt. Es ist ein hohes Gut, dass wir in Deutschland Staatsoberhäupter, staatliche Einrichtungen und Maßnahmen kritisieren können - ohne dafür bestraft zu werden. Unser Gesetz bietet ausreichend Schutz gegen Beleidigungen von Personen. Wir brauchen keine besondere Strafandrohung durch § 103 StGB für vermeintlich höher gestellte Persönlichkeiten - weg mit dem Paragrafen.

Schön, dass das Bundesjustizministerium mit seiner am 15. Dezember 2016 verschickten Gesetzesänderung zu § 103 StGB das auch so sieht. Es ist mir jedoch unverständlich, warum die Änderung erst 2018 in Kraft treten soll. Wir brauchen diesen Paragrafen nicht. Er sollte besser heute als morgen abgeschafft werden, bevor unser demokratischer Rechtsstaat noch öfter derart missbraucht wird.“

Mitantragsteller der Hamburgischen Gesetzesinitiative sind Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Jetzt liegt es beim Deutschen Bundestag die Streichung der Vorschrift schnell umzusetzen.

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Danke für Ihr Interesse!

Kontakt

Dr. Marayke Frantzen

Pressesprecherin

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