Justizbehörde

Senat treibt modernen Vollzug voran JVA Fuhlsbüttel wird saniert

In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Fuhlsbüttel sollen der D-Flügel von Hafthaus II  saniert und die alte Druckerei als Verwaltungsgebäude umgebaut werden. Ziel der Justizbehörde ist es, den Betrieb des Vollzugs auf dem Gelände künftig enger miteinander zu verbinden. Die Planung für die freiwerdenden Flächen, auf denen sich die Häuser I und III sowie Dienstwohnungsgebäude befinden, soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA übernehmen.

1 / 1

Senat treibt modernen Vollzug voran - JVA Fuhlsbüttel wird saniert

Justizsenator Dr. Till Steffen sagt dazu: „Die JVA Fuhlsbüttel ist ein wichtiger Standort für den Hamburger Justizvollzug. Die geplanten Sanierungen sind notwendig, um in den denkmalgeschützten Gebäuden modernen Vollzug umsetzen zu können. So werden wir den Betrieb in Fuhlsbüttel langfristig erhalten. Angebote zur Resozialisierung können nur fruchten, wenn auch die Infrastruktur stimmt. Mit den geplanten Maßnahmen gelingt es uns, die Arbeits- und auch Haftbedingungen wesentlich zu verbessern. Moderner Vollzug braucht kurze Wege und effiziente Strukturen. Zusammen mit der Ausbildungsoffensive im Allgemeinen Vollzugsdienst und unserem Opferhilfe- und Resozialisierungsgesetz ist strukturelle Modernisierung die dritte Säule, die guten Vollzug ausmacht.“

Das Anstaltsgelände in Fuhlsbüttel ist insbesondere durch seine Weitläufigkeit und durch seinen aus verschiedenen Jahrzehnten der letzten beiden Jahrhunderte stammenden Gebäudebestand gekennzeichnet. Mit der geplanten Sanierung des sogenannten D-Flügels werden die Modernisierungsmaßnahmen in den Haftbereichen in Haus II, dem Hafthaus mit rund 320 Haftplätzen, abgeschlossen sein. Die Flügel A bis C sind bereits saniert. Die Sanierung ist aufgrund des inneren und äußeren Gebäudezustands dringend notwendig. Für die Gefangenen wird das in Zukunft zum Beispiel bedeuten, dass sie durch den Einbau größerer Fenster mehr Tageslicht bekommen. Für die Bediensteten werden sich die Arbeitsbedingungen verbessern. Außerdem wird durch die Maßnahme die Haftplatzkapazität im D-Flügel von derzeit 57 noch belegbaren Haftplätzen auf 98 aufgestockt.

Auf dem Gelände der JVA befinden sich weiter das kreuzförmige Hafthaus I, das weitgehend leer steht, sowie das Haus III, in dem derzeit die Anstaltsleitung und Teile der Verwaltung ihre Büros haben. Der bauliche Zustand beider Häuser ist schlecht. Daher sollen in der alten Druckerei, die sich direkt neben dem Haus II befindet, 1080 qm Büroflächen für die Verwaltung und die Anstaltsleitung entstehen. So rücken Verwaltung und Anstaltsleitung wesentlich dichter an den Vollzugsbetrieb an. Die Kosten für die Sanierung des D-Flügels und den Umbau der alten Druckerei belaufen sich auf rund 13,3 Millionen Euro. Die Bauzeit wird auf ca. 1,5 Jahre ab Baubeginn veranschlagt. Eine entsprechende Drucksache hat der Senat am Dienstag beschlossen und der Bürgerschaft zur Zustimmung weitergeleitet.

Neben den Vollzugsbauten befinden sich auf dem Gelände in Fuhlsbüttel auch 13 Dienstwohnungsgebäude mit insgesamt 47 Wohnungen, von denen noch 13 bewohnt sind. Die Gebäude sind ebenfalls stark sanierungsbedürftig. Das ganze Ensemble der JVA Fuhlsbüttel, einschließlich der Dienstwohnungen, steht unter Denkmalschutz.

Die Dienstwohnungsgebäude sowie die freizuziehenden Flächen von über 50.000 qm sollen der SAGA Unternehmensgruppe anhand gegeben werden. Ein entsprechender Antrag liegt der Kommission für Bodenordnung vor, die darüber zu entscheiden hat. Um den Vorgang transparent zu gestalten, haben die Justizbehörde, die SAGA, der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) und die Behörde für Kultur und Medien einen Letter of Intent unterzeichnet, in dem der Prüfauftrag beschrieben ist: Die SAGA soll im Projektgebiet "Am Hasenberge" öffentlichen Wohnraum unter Berücksichtigung der Interessen der Dienstwohnungsinhaber, des Denkmalschutzes, der Gedenkstätte Konzentrationslager und Strafanstalten Fuhlsbüttel 1933-1945 sowie der Sicherheitsbelange des Vollzugs entwickeln. Das Gesamtkonzept soll unter Beteiligung des Bezirksamtes Hamburg-Nord erarbeitet werden.

In dem Letter of Intent bekräftigen alle Parteien, dass sie sich der großen historischen Bedeutung des denkmalgeschützten Ortes bewusst sind. Die Planungen werden daher mit besonderer Sensibilität und in enger Abstimmung mit dem Denkmalschutzamt und der KZ-Gedenkstätte Neuengamme vorgenommen.

Justizsenator Dr. Till Steffen sagt: „Mit der SAGA haben wir einen kompetenten und erfahrenen Partner gefunden, der bereits in der Umgebung gezeigt, dass er sach- und denkmalgerecht entwickeln kann. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die SAGA den hohen Ansprüchen, die die Entwicklung dieses Geländes mit sich bringt, gerecht wird.“

Mit der Anhandgabe bekommt die SAGA zwei Jahre Zeit, alle für einen möglichen Vertragsabschluss wichtigen Punkte, zu klären, ein Konzeptentwurf soll bereits Ende des 1. Halbjahres 2019 vorliegen. Erst wenn diese Prüfung abgeschlossen ist, kann eine Entscheidung über die weitere Entwicklung des Projektgebiets „Am Hasenberge“ fallen.

Fakten Fuhlsbüttel

  • 323 Plätze für geschlossenen Vollzug und Sicherungsverwahrung
  • Inbetriebnahme:
    • Haus I: 1879
    • Haus II: 1892
    • Haus III: 1906
  • Bau der Dienstwohnungsgebäude: um 1900 sowie in den 20/30er Jahren

 

Die Drucksache zur Sanierung des D-Flügels von Haus II sowie der alten Druckerei der JVA Fuhlsbüttel ist in der Parlamentsdatenbank abrufbar.

 

Downloads