Justizbehörde

Justizministerkonferenz Erfolgreiche Initiativen stärken den Rechtsstaat und sorgen für mehr Rechtsschutz

Hamburg ist mit zahlreichen erfolgreichen Anträgen Impulsgeber bei der Justizministerkonferenz in Berlin

Insgesamt war die Justizbehörde bei zehn Tagesordnungspunkten Antrag- oder Mitantragsteller. Justizsenator Dr. Till Steffen betont: "Der Rechtsstaat ist eine der drei tragenden Säulen unserer Demokratie. Seine Unabhängigkeit, seine Ausstattung und die Effizienz der Rechtsprechung sind Garanten für unsere Freiheit, unsere Sicherheit und das Vertrauen in unsere gesellschaftlichen Werte."

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Erfolgreiche Initiativen stärken den Rechtsstaat und sorgen für mehr Rechtsschutz

Pakt für den Rechtsstaat

Die Justizminister, Justizministerinnen und -senatoren haben einstimmig eine Initiative Hamburgs angenommen, die die Bundesregierung an ihre Verantwortung beim Pakt für den Rechtsstaat erinnert. Hierzu erklärt Dr. Till Steffen: "Lippenbekenntnisse bringen uns nicht weiter. Mit dem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag 2000 neue Richterstellen und 4000 Stellen in den Geschäftsstellen schaffen zu wollen, hat die Bundesregierung riesige Erwartungen geweckt. Wir sprechen hier von jährlichen Kosten in Höhe von circa 400 Millionen Euro. Die Länder haben die Justiz bereits aus eigenen Mitteln verstärkt – in Hamburg um rund 170 Stellen. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, ihr Versprechen auch einzuhalten."

Effiziente Verfahren

"Personal ist aber nicht allein dafür entscheidend, ob unser Rechtsstaat gut funktioniert", ergänzt Justizsenator Dr. Till Steffen. "Wir brauchen auch gute Gesetze und effektive Prozessordnungen, damit Bürgerinnen und Bürger schnell und einfach zu ihrem Recht kommen." Hamburg hat daher Änderungen der Zivilprozessordnung und der Verwaltungsgerichtordnung vorgeschlagen, die den Rechtsschutz erhöhen und beispielweise im Planungs- oder Wirtschaftsrecht schnellere Verfahren ermöglicht.

Vertrauen in Judikative

"In einem Rechtsstaat haben alle Entscheidungsträger in Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung die Beachtung gerichtlicher Entscheidungen in ihrem Verantwortungsbereich sicherzustellen", hieß es in einem Antrag Hamburgs, der an die Umsetzung gerichtlicher Entscheidungen appelliert. Eine Mehrheit konnte der Vorschlag nicht gewinnen. Justizsenator Dr. Till Steffen kritisiert: "Die Justizministerinnen und Justizminister haben eine besondere Verantwortung für das Zusammenspiel von Politik, Verwaltung und Judikative. Ich hätte mir hier ein stärkeres Bekenntnis gewünscht. Wir haben mehrere Fälle wie die Abschiebung von Sami A. oder der Streit um die Nutzung der Stadthalle in Wetzlar erlebt, wo sich gerade Politik und Verwaltung nicht an gerichtliche Entscheidungen gehalten haben. Hier besteht die Gefahr, dass das System der Gewaltenteilung in eine Schieflage gerät."

Den Antrag, Löcher im Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu schließen und die Netzwerkbetreiber durch schärfere Regeln und höhere Bußgelder stärker in die Pflicht zu nehmen, hat Hamburg zurückgezogen und wird die Vorschläge auf der nächsten Justizministerkonferenz wieder einbringen, wenn das Bundesjustizministerium seinen Evaluationsbericht zum Gesetz vorlegen wird.

Alle Anträge mit Hamburger Beteiligung und deren Beschlüsse in der Übersicht sowie als Download:

Tagesordnung und alle weiteren Beschlüsse der Justizministerkonferenz finden Sie hier:
https://thueringen.de/th4/tmmjv/jumiko/