Justizbehörde

Terrorismusbekämpfung Zentralstelle Staatsschutz nimmt Kampf gegen Terror auf

Generalstaatsanwaltschaft wächst und zieht um

Die Justizbehörde hat seit 2016 im Bereich der Hamburger Staatsanwaltschaften 51,5 neue Stellen geschaffen. Davon entfallen 7,5 auf die neue Zentralstelle Staatsschutz bei der Generalstaatsanwaltschaft, die als Reaktion auf die hohe Bedrohungslage im Bereich Terrorismus am 1. Januar 2019 ihre Arbeit aufgenommen hat.

Zentralstelle Staatsschutz nimmt Kampf gegen Terror auf

Justizsenator Dr. Till Steffen sagt: „In der Zentralstelle Staatsschutz werden in Hamburg künftig alle Kompetenzen in der Terrorismusbekämpfung gebündelt. Die neue Abteilung wird nicht nur Verfahren vom Generalbundesanwalt beispielsweise wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung übernehmen, sondern auch nach dem sogenannten Al-Capone-Prinzip bei Delikten wie Drogenhandel ermitteln können, wenn ein Gefährder involviert oder eine terroristische Motivation hinter der Straftat erkennbar ist. Damit leistet die Zentralstelle Staatsschutz einen wertvollen Beitrag, die Bevölkerung zu schützen und Terrorakte zu verhindern. Hamburg ist gut aufgestellt und gewappnet, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gegen Terroristen gleich welcher Gesinnung zu verteidigen.“

Generalstaatsanwalt Dr. Jörg Fröhlich betont: „Die Zentralstelle Staatsschutz war mir seit langem eine Herzensangelegenheit. Vom Generalbundesanwalt an meine Behörde abgegebene Verfahren konnten zwar auch schon früher effektiv und sachkundig bearbeitet werden, ressourcenbedingt allerdings nur mit erheblicher Mühe. Die Zentralstelle eröffnet uns eine Vielzahl neuer Möglichkeiten. Wir wollen ein Netzwerk der Staatsschützer im gesamten Nordverbund knüpfen. Der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg soll die Rolle eines führenden Ansprechpartners, eines Analysezentrums, eines Koordinators von Sammelverfahren und eines Initiators von Rechtsfortbildungen bis hin zur Unterstützung präventiver Zwecke zukommen.“

Aufgrund der Personalverstärkungen standen in den Räumlichkeiten am Gorch-Fock-Wall nicht mehr ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung. Die Generalstaatsanwaltschaft ist daher in den elften Stock im Tower am Michel in der Ludwig-Erhard-Straße 22 umgezogen. Die Hauptabteilung V sowie die IT-Abteilung der Staatsanwaltschaft werden zum März ebenfalls in die Ludwig-Erhard-Straße umziehen.

Am neuen Standort stehen insgesamt 97 neue Büroräume auf drei Etagen mit rund 4.100 Quadratmetern Fläche zur Verfügung. Die Hauptabteilung V arbeitet derzeit noch in der Kaiser-Wilhelm-Straße 50. Dieser Standort wird nach dem Umzug aufgeben.

Bei der Besichtigung der neuen Räumlichkeiten sagte Justizsenator Dr. Till Steffen: „Eine starke Justiz braucht nicht nur viele motivierte Köpfe, sondern auch gute Arbeitsbedingungen. Im Tower am Michel kann die Generalstaatsanwaltschaft nun im wahrsten Sinne des Wortes über Hamburg wachen.“