Travemünde 2019 Justizministerkonferenz spricht sich gegen Straffreiheit beim Containern aus

Auf der Justizministerkonferenz in Travemünde konnte Hamburgs Initiative, die Entnahme von Lebensmitteln aus Müllbehältern straffrei zu stellen, keine Mehrheit finden, stattdessen wurde ein Alternativbeschluss gegen Lebensmittelverschwendung gefasst, der das Problem des Containerns ausklammert.

14 Männer und Frauen posieren zum Gruppenbild auf einer Treppe. Die Justizministerinnen und -minister der Länder treffen sich in Travemünde zur Justizministerkonferenz.

Justizministerkonferenz im Juni 2019 in Travemünde

Dr. Till Steffen, Hamburger Justizsenator betont:  „Es versteht kein Mensch, warum die Entnahme von Müll bestraft werden muss. Wir schmeißen in Deutschland jedes Jahr Millionen Tonnen Lebensmittel weg. Dass Menschen auch noch strafrechtlich verfolgt werden, die beim Containern gegen diese Verschwendung aktiv werden, halte ich für falsch. Um das zu ändern, könnten entweder der Eigentumsbegriff im BGB oder die Straftatbestände im StGB geändert werden. Leider konnten wir die Ministerinnen und Minister von der Union nicht überzeugen, weil sie unbedingt an der Strafverfolgung festhalten wollen. Wie beim Klimaschutz merkt man auch hier, wie weit sich CDU und CSU von der Bevölkerung entfernt haben und der Realität verweigern.“ Erfolgreich war Hamburgs Einsatz für besseren Meeresschutz und vielfältiger Stärkung der Justiz:

Luftverunreinigung durch Seeschiffe effektiver verfolgen

Verbrennt ein Schiff weniger als zwölf Meilen vor der deutschen Küste dreckiges Schweröl, ermittelt die Staatsanwaltschaft und es drohen empfindliche Geldstrafen. Der gleiche Regelverstoß wird außerhalb der 12-Meilen-Zone nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt. Für dieses meeresumweltschädigende Verhalten bestehen daher große Anreize, weil sich durch die Verwendung von schwefelhaltigem Schweröl erhebliche Betriebskosten sparen lassen. Die Justizministerinnen und Justizminister wollen diese Praxis stoppen. „Es ist unverständlich, warum der Schutz von Gesundheit und Umwelt an verschiedenen Orten mit unterschiedlichen Mitteln erfolgen soll“, erläutert Dr. Till Steffen. „Um den Schutz unserer Meeresumwelt und Gesundheit effektiver verfolgen zu können, wollen wir den Anwendungsbereich des Strafrechts bei Luftverunreinigungen auf die komplette Ausschließliche Wirtschaftszone ausweiten. Damit hätten wir die Voraussetzung im Strafrecht, ein Schiff auch an die Kette zu legen.“

Commercial Courts und Stärkung der Justiz

Zudem gab es auf Initiative Hamburgs mehrere Beschlüsse, die den Justizstandort Deutschland weiter stärken. Insbesondere die Einrichtung von sogenannten Commercial Courts steht auf der Agenda für einen starken internationalen Rechtsstandort. Das Ziel der Justizministerinnen und Justizminister ist, den Justizstandort Deutschland an die unterschiedlichen Bedürfnisse des internationalen Rechtsverkehrs anzupassen. Eine fachkundige und effizient arbeitende Justiz ist für die internationale Wirtschaft heutzutage überlebenswichtig.   

Dr. Till Steffen hebt hervor: „Die Verlässlichkeit des Rechtssystems ist ein wichtiger Standortfaktor für global agierende Unternehmen. Deutschland ist heute schon ein starker internationaler Wirtschaftsstandort. Das Land ist auch ein starker Rechtsstandort. Unsere Richter sind gut ausgebildet und agieren unabhängig. Dennoch sind unsere Gerichte noch nicht so weit, für internationale Handelssachen als erste Ansprechpartner gesehen zu werden. Dies gilt es zu ändern. Dabei wird es nicht darum gehen, den internationalen Rechtsverkehr durch den Abbau rechtsstaatlicher Garantien zu locken. Gutes Recht erfordert Rechtsstaat.“

Zudem erachten es die Justizministerinnen und Justizminister als notwendig, dass Gerichts- und Anwaltsgebühren angepasst werden, die Tariflöhne für Justizfachangestellte steigen, dass die Digitalisierung in der Justiz weiter vorangetrieben wird und digitale Rechtsanwendungen der Anwaltschaft vorbehalten bleiben.

Die Anträge „Fake-News wirksam entgegentreten – Meinungs- und Informationsfreiheit im digitalen Zeitalter sichern und stärken“, „Hinweisgeberschutz weiter und umfassend stärken“ und „Bezahlbarer Wohnraum für alle – Maßnahmen zur Verhinderung weiteren Mietanstiegs“ hat Hamburg zurückgezogen. Die Debatten im Vorfeld haben gezeigt, dass die Länder noch Diskussionsbedarf haben und die Themen bilateral weiterbewegen möchten, bevor sie sich dafür entscheiden. Nicht gefolgt ist die Mehrheit der Justizministerkonferenz dem Hamburger Vorschlag, dass der Bund auf die EU einwirken und rechtlich bindende Regelungen erlassen soll, in denen auch Prinzipien formuliert werden, die Grenzen zum Einsatz von KI zum Wohle des Menschen definieren.

Tagesordnung und Beschlüsse der Justizministerkonferenz finden Sie im Laufe des Tages hier: https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/JUMIKO2019/jumiko_node.html

Kontakt

Dr. Marayke Frantzen

Pressesprecherin