Justizbehörde

Bundesrat Hamburg fordert umfassende Reform des Computerstrafrechts

Cyberkriminalität bedroht die moderne Informationsgesellschaft in erheblichem Maße. In letzter Zeit häufen sich Forderungen nach einer Verschärfung des Strafrechts für den digitalen Raum. Hamburg fordert die Bundesregierung nun mit einer Bundesratsinitiative auf, statt kleinteiliger Nachbesserungen das Computerstrafrecht umfassend zu überarbeiten.

Hamburgs Bundesratsinitiative zu Computerstrafrecht

Justizsenator Dr. Till Steffen erklärt: „Das Fundament des Computerstrafrecht stammt noch aus dem analogen Zeitalter. Inzwischen ist klar, dass durch die Vielzahl an nicht aufeinander abgestimmten Straftatbeständen auf der einen Seite Strafbarkeitslücken bestehen, auf der anderen Seite aber auch völlig harmlose Konstellationen bestraft werden sollen. Wir fordern ein Ende der hektischen Stückwerk-Gesetzgebung auf diesem wichtigen Gebiet. Die Bundesregierung muss das Computerstrafrecht endlich näher unter die Lupe nehmen und prüfen, wo wir das Strafrecht für unsere Sicherheit wirklich brauchen – und wo es überzogen ist und eine Gefahr für unsere Freiheit darstellt.“

Der Antrag wurde in die Ausschüsse des Bundesrats überwiesen.